Rede - Bundeswehrmandat "SEA GUARDIAN"

Tobias sprach im Plenum zum Bundeswehrmandat "SEA GUARDIAN". Ein schwammiges und weit gefasstes Mandat, das die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen schwächen wird. [mehr]

Verteidigungsetat 2017 - Berichterstattergespräch im Ministerium

Am 26. September fand im Bundesministerium der Verteidigung das BerichterstatterInnengespräch zum Entwurf des Verteidigungsetats 2017 statt. Der Etatentwurf wurde Seite für Seite besprochen, erste Anpassungen diskutiert und im Protokoll festgehalten. [mehr]

Etat des Auswärtigen Amtes 2017 - Beratungen im Haushaltsausschuss

In der Etatberatung am 28.09.2016 im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wurde deutlich, dass fraktionsübergreifender Konsens darüber besteht, dass die Humanitäre Hilfe für 2017 zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend veranschlagt ist. [mehr]

Rüstungsbericht macht massive Probleme bei der Beschaffung deutlich

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat: Der neue Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung macht die zahlreichen massiven Probleme in den Rüstungsprojekten, beim Beschaffungsamt und auch in der Industrie sehr deutlich. [mehr]