Aufgrund der sehr langen Regierungsbildungsphase haben die Haushaltsberatungen erst Anfang Mai begonnen. Im Eilverfahren muss jetzt der Haushalt für das laufende Jahr 2018 beraten und verabschiedet werden. Dies ist angesichts der großen und wichtigen vor uns liegenden Zukunftsaufgaben kein guter Anfang für die Große Koalition. Hier findet ihr unsere GRÜNE Kritik am Haushaltsentwurf. [mehr]

Der am Dienstag, den 24. April, vom Bundesrechnungshof vorgestellte Ergänzungsband zum Jahresbericht führt einmal mehr vor Augen, dass Anspruch und Wirklichkeit im Verteidigungsministerium immer weiter auseinanderdriften. Die Kritik des Hofes am Projektmanagement der Bundeswehr ist nicht neu und gerade deswegen alarmierend. Kostensteigerungen und ineffektives Qualitätsmanagement ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Projekte. Die durch von der Leyen versprochene Besserung lässt weiter auf sich warten. [mehr]

Erklärung nach § 31 GO zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Drucksache 19/1596. [mehr]

Der Wehrbeauftragte unterstreicht in seinem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht noch einmal die gravierenden Probleme, die die Bundeswehr im Bereich Personal und Material hat. Trotz der vielen Ankündigungen und Trendwenden, ist wenig Zählbares passiert. Auf dem richtigen Weg zu sein, reicht irgendwann nicht mehr aus. [mehr]