Erklärung nach § 31 GO zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, Drucksache 19/1596
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Tobias sprach in der 2./3. Lesung in der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias.
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Rückblick auf die Online-Medien dieser Woche. Gegenüber der Tagesschau äußert sich Tobias zu den deutsch-französischen Plänen zur Entwicklung eines neuen gemeinsamen Kampfflugzeuges. In der Frankfurter Rundschau kritisiert Tobias das geplante Leasing einer Kampfdrohne. Vor allem die SPD muss der Öffentlichkeit erklären, wieso sie der Vorlage letzten Sommer nicht zugestimmt hat und dies nun offenbar tun wird.
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Mit einer schriftlichen Frage hat sich Tobias beim Bundesministerium der Verteidigung nach den Wartungs-, Reparatur- und Modernisierungskosten für das Segelschulschiff Gorch Fock erkundigt.
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Mit einer schriftlichen Frage hat Tobias beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, wann die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beabsichtigt eine Liegenschaft in Mainz zu verkaufen und ob der Stadt dabei ein Erstzugriffsrecht angeboten werden soll.
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