Tobias sprach im Plenum zum Bundeswehrmandat "SEA GUARDIAN". Ein schwammiges und weit gefasstes Mandat, das die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen schwächen wird. [mehr]

Am 26. September fand im Bundesministerium der Verteidigung das BerichterstatterInnengespräch zum Entwurf des Verteidigungsetats 2017 statt. Der Etatentwurf wurde Seite für Seite besprochen, erste Anpassungen diskutiert und im Protokoll festgehalten. [mehr]

In der Etatberatung am 28.09.2016 im Haushaltsausschuss, unter Anwesenheit von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, wurde deutlich, dass fraktionsübergreifender Konsens darüber besteht, dass die Humanitäre Hilfe für 2017 zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausreichend veranschlagt ist. [mehr]

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Verteidigungsetat: Der neue Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung macht die zahlreichen massiven Probleme in den Rüstungsprojekten, beim Beschaffungsamt und auch in der Industrie sehr deutlich. [mehr]