Rüstungsbericht: Viel Eigenlob für eine dürftige Bilanz

Mit ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre Rüstungspolitik in einem möglichst guten Licht darzustellen. Das viele Eigenlob ist ungerechtfertigt, denn auch in ihrer Amtszeit jagte eine Negativbotschaft die nächste. [mehr]

Tobias nimmt Unterschriften gegen geplante Panzerfabrik in der Türkei entgegen

Am Mittwoch hat Tobias über 200.000 Unterschriften entgegen genommen, die sich gegen die Pläne von Rheinmetall wenden, in der Türkei mit lokalen Partnern eine Fabrik zu errichten und Kampfpanzer zu produzieren. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch traf sich Tobias mit den Initiatoren der Unterschriftenaktion von Campact vor dem Reichstag. [mehr]

Tobias zu Gesprächen in London und Edingurgh

Tobias reist in der kommenden Woche, vom 2. bis zum 5. Mai mit den Obleuten der anderen Fraktionen des Haushaltsausschusses nach London und Edinburgh. Schwerpunkt der Gespräche sind die anstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt sowie das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU und zu Deutschland. [mehr]

Geplante Zweite Rheinbrücke - viele Berichte, wenig Neues

Seit der Bundesrechnungshof die geplante Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe in seinen Bemerkungen im April 2015 als unnötig bezeichnete, hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt. Das Bundesverkehrsministerium hat zwar mittlerweile fünf Berichte vorgelegt, jedoch bleiben dabei regelmäßig zentrale Fragen des Ausschusses unbeantwortet. [mehr]