Das NATO 2%-Ziel und warum das grober Unfug ist

Die Hitzewelle scheint dem Verteidigungsministerium nicht gut zu bekommen. Während ihr eigener Staatssekretär vor gut drei Wochen die Beschlüsse von Wales noch als „politische Selbstverpflichtung“ bezeichnet, fabuliert Ursula von der Leyen nun in den Medien von einem „Versprechen“, an sich Deutschland zu halten habe. Das ist grober Unfug. Erschreckender ist noch, dass dieser auch noch von der fachlich zuständigen Ministerin kommt.

Ursula von der Leyen interpretiert eigenmächtig eine angebliche Verpflichtung in die Beschlüsse der NATO, die die Bundesregierung selbst mehrfach schriftlich bestritten hat. Das zeugt entweder von mangelnder Sachkenntnis der tatsächliche Beschlusslage des Bündnisses oder die NATO wird als schlechter Vorwand missbraucht, um weitere zusätzliche Steigerungen des Verteidigungsetats durchzusetzen.

Wenn die Ministerin an ihre eigene Finanzplanung glauben sollte, dann müsste sie die Verteidigungsausgaben in den Jahren 2022, 2023 und 2024 um jährlich etwa 10 Milliarden steigern. Abgesehen davon, dass die Bundeswehr solche Etatsteigerungen gar nicht ausgeben kann, würde dies bedeuten, dass vermutlich sämtliche Spielräume im Bundeshaushalt zwischen 2022 und 2024 einzig und allein in den Wehretat fließen müssten. Wer dann auch immer Finanzminister sein wird, der dürfte eine solche einseitige Haushaltspolitik nie und nimmer unterstützen.

Schließlich bleibt es das Geheimnis von Ursula von der Leyen, weshalb Verteidigungsausgaben von 2 Prozent notwendig sein sollten, um die Bundeswehr angemessen auszustatten. Bisher hatte die Ministerin immer behauptet, dass ihre zahlreichen „Trendwenden“ auch nachhaltig in der Finanzplanung abgebildet seien.

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