Rede - US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Tobias hat zum dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“ eine Rede zu Protokoll gegeben. Hier das Redeprotokoll.

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir debattieren den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen“. Der Antrag beschreibt die Rolle dieser US-Basis im weltweiten Drohnenkrieg der USA, macht deutlich, dass durch Einrichtungen in Ramstein völkerrechtswidriges Handeln unterstützt wird und fordert die schnellstmögliche Schließung der US-Basis. Mit ihrem Antrag greift die Linke ein wichtiges Thema auf.

Mit der Rolle Ramsteins als Relaisstation und bei der Zielauswahl im Drohnenkrieg hatten wir uns bereits vor zwei Jahren befasst. Als Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz ist mir dieses Thema ein besonderes Anliegen, und daher habe auch ich damals die Bundesregierung mit mehreren Fragen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ihre Antworten waren jedoch ausweichend. So war uns allen seinerzeit zwar klar, dass Ramstein eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg spielt, bloß die Regierung gab sich unwissend. Der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen durch die USA, die auch jenseits von bewaffneten Konflikten gezielte Tötungen durchführen, ist nicht tragbar. Es ist zu verhindern, dass diese Praxis zu einer Änderung des Völkerrechts im Sinne von Gewohnheitsrecht führt. Gerade deswegen ist es auch so wichtig, dass sich die Bundesregierung entschieden dagegen ausspricht. Während also nichts wirklich Neues geschehen ist, hat die Linke mit ihrer Anfrage bewirkt, dass die Bundesregierung endlich offiziell bestätigen musste, was jedem ohnehin schon klar war. Sie muss sich nun auch dazu verhalten und uns mitteilen, wie sie damit umgeht. Eins ist nämlich klar – und da stimme ich der Linken vollkommen zu –: Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben. Diese Bundesregierung muss sich umgehend und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass jegliches Handeln dieser Art sofort unterbleibt. Die USA müssen nicht nur die Unterstützung ihres Drohnenkrieges durch US-Stützpunkte in Deutschland, sondern dieses völkerrechtswidrige Vorgehen in Gänze sofort beenden.

Hätte sich die Linke nur auf diesen Punkt konzentriert, wäre diesem Antrag ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Leider geht sie aber weit darüber hinaus, da sie, wie der Titel schon sagt, die Schließung des gesamten Standortes Ramstein fordert. Das würde bedeuten, dass auch NATO-Einrichtungen geschlossen werden müssten, wie das Allied Air Command, das unter anderem für das Air Policing im Baltikum zuständig ist. Ein solches Vorgehen lässt sich nicht mit einer solidarischen und verantwortlichen Mitgliedschaft in der NATO vereinbaren. Die USA sind für uns zudem ein wichtiger Partner – politisch, wirtschaftlich und eben auch militärisch. Es ist in unserem Interesse, auch in Zukunft mit den USA zusammenzuarbeiten und für ein starkes transatlantisches Verhältnis einzutreten. Der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg und die Rolle Ramsteins darin sind ein äußerst dunkler Fleck in unserer Zusammenarbeit. Davor dürfen wir unsere, darf die Bundesregierung ihre Augen nicht verschließen. Sie muss dieses Problem bestimmt und deutlich ansprechen und ein Ende fordern. Dies sollte sie aber innerhalb der für uns wichtigen Partnerschaft machen und diese nicht einfach über den Haufen werfen. Die Schließung Ramsteins in Gänze zu fordern, kommt dem Bruch mit den USA gleich. Die Forderung nach der Schließung Ramsteins ist vor diesem Hintergrund überzogen und kontraproduktiv.

Wir Grünen fordern die Bundesregierung im Übrigen auf, von einer Beschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen abzusehen. Sie soll sich auf internationaler Ebene für eine Ächtung immer tödlicherer und vor allem autonomer Waffensysteme einsetzen. Dies gilt im Besonderen im Hinblick auf den Einsatz als Träger von Massenvernichtungswaffen. Wir müssen einer Entgrenzung des Einsatzes dieser Technologie für militärische Zwecke vorbeugen.

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