Rüstungsbericht: Viel Eigenlob für eine dürftige Bilanz

Mit ihrem letzten Bericht über das Beschaffungswesen der Bundeswehr vor der Bundestagswahl versucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ihre Rüstungspolitik in einem möglichst guten Licht darzustellen. Das viele Eigenlob ist ungerechtfertigt, denn auch in ihrer Amtszeit jagte eine Negativbotschaft die nächste. Die Zahlen im aktuellen Rüstungsbericht zeugen von einer mehr als dürftigen Bilanz. Frau von der Leyen rühmt sich selbst für große Änderungen, die sich aber als bloße Versprechen entpuppen. Sie setzt die falsche Politik ihrer Vorgänger nahtlos fort. An ihrer eigenen großen Ankündigung, eine wahre Trendwende zu vollziehen, ist von der Leyen gescheitert. Das Material für die Bundeswehr kommt nach wie vor später, kann weniger und wird deutlich teurer als am Anfang behauptet.

Die Verteidigungsministerin feiert sich vor allem für ihre großen Auswahlentscheidungen. Sie lässt jedoch unter den Tisch fallen, dass sie eigentlich fertige Verträge versprochen hat. Hier klafft eine große Lücke zwischen ihrer Darstellung und der Realität. Ihre zentralen Rüstungsvorhaben wie das Mehrzweckkampfschiff 180, die sicherheitspolitisch falschen bewaffneten Drohnen und das risikoreiche Luftverteidigungssystem MEADS hat die Ministerin in die nächste Wahlperiode geschoben. In ihrem angeblich besseren Rüstungsmanagement herrscht Stillstand statt Fortschritt.

Auch die Beschaffung des neuen Sturmgewehrs weist schon jetzt vier Monate Verspätung auf. Gerade bei diesen Projekten hätte die Ministerin ihr Rüstungsmanagement unter Beweis stellen müssen. Auch unter ihrer Regie werden Bedenken und immense Risiken leichtfertig ignoriert und strukturelle Probleme nicht nachhaltig gelöst. Hinzu kommt, dass auch sie Wahlgeschenke an Koalitionsabgeordnete verteilt und den selbst geschaffenen Rüstungsprozess ad absurdum führt. Die Verteidigungsministerin will Schiffe bestellen, die sie vor einem Jahr noch gar nicht brauchte. Wenig überraschend fliegen Frau von der Leyen nun auch bei den Korvetten 130 das Vergaberecht und die Kosten um die Ohren.

Besonders problematisch und absolut nicht nachvollziehbar ist ihre Risikoentscheidung für die Drohne Triton. Erst hieß es aus dem Verteidigungsministerium, dass die ISIS-Aufklärungstechnik angeblich schon fertig entwickelt sei. Bis vor einem Monat wollte man noch für viel Geld das Demonstrationsexemplar EURO-HAWK wieder in Betrieb nehmen, um die Entwicklung fertig zu stellen. Jetzt auf einmal scheint man trotz vieler offenen Fragen sicher zu sein, dass ISIS-Technik in die Drohne Triton integriert werden könne. Mit einem verantwortungsvollen und wirklich transparenten Rüstungsmanagement hat diese Beschaffungsentscheidung nichts zu tun. Hier drohen noch mehr Steuergelder im nächsten Rüstungsdebakel sinnlos verbrannt zu werden.

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