Eckwerte 2018-2021 – Ausufernde Verteidigungsausgaben

Schäuble macht ernst und legt Eckwerte vor, die den Verteidigungsetat noch stärker ansteigen lassen als eh schon vorgesehen: mehr als 8 Milliarden Euro zusätzlich im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung. Der Etat steigt ab 2017 um durchschnittlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. All das findet statt, um das Versprechen von Kanzlerin Merkel und Ministerin von der Leyen umzusetzen, das völlig willkürliche, rein quantitative 2-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen. Diese Finanzplanung macht aber mehr als deutlich, dass dies ein wahnwitziges Unterfangen ist. Selbst mit diesen Aufwüchsen beim Militär bleibt die Bundesregierung pro Jahr mehr als 20 Milliarden Euro unter den 2-Prozent. Wenn von der Leyen ernsthaft meint, sich auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 zu 2-Prozent Verteidigungsausgaben bis 2024 verpflichtet zu haben, müsste sie zwischen 2022 und 2024 die Ausgaben schlagartig um circa 20 Milliarden Euro erhöhen. Diese astronomische Summe ist unrealistisch. Hinzu kommt, dass es absolut unvernünftig ist, viel Geld in ein System wie die Bundeswehr zu stecken, das für Geldverschwendung notorisch bekannt ist.

Mit dieser Finanzplanung erfüllt die Ministerin weder das 2-Prozent-Ziel noch kann sie ihre 130 Milliarden Euro Beschaffungsliste finanzieren. Sie hat unseren NATO-Partnern genauso wie den Angehörigen der Bundeswehr viel versprochen und nun zeigt sich, dass sie nicht hält, was sie verspricht. Dass sie ihre Pläne nicht umsetzen kann, ist in der Sache zwar absolut richtig, unseren Partnern und den Bundeswehrangehörigen gegenüber ist dieses Vorgehen jedoch absolut unangemessen.

Die Aufwüchse für die Bundeswehr gehen auf Kosten anderer Etats: Das Auswärtige Amt muss schon im kommenden Jahr mit 200 Millionen Euro weniger auskommen. In der Finanzplanung schmilzt der Etat gar um 500 Mio. Euro ab. Die Mittel für Humanitäre Hilfe und die Zivile Krisenprävention sind 2018 noch verstetigt, sinken dann aber kontinuierlich ab. Mit einer Globalen Minderausgabe von 4,8 Milliarden Euro wird der nächsten Bundesregierung ein noch zu stopfendes Loch hingeschmissen.

Die Bundesregierung legt einen klaren Schwerpunkt auf das Militärische. Dabei verkennt sie vollkommen, dass eine nachhaltige Lösung der großen Probleme dieser Welt allein mit Militär nicht zu erreichen ist. Die zivilen Instrumente sind elementar für die Prävention von Krisen genauso wie eine nachhaltige Stabilisierung. Sie müssen daher den Schwerpunkt des deutschen Engagements bilden. Dieser Haushalt spiegelt dies nicht wider und das ist verheerend.

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