Rede - Haushalt 2016: Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Tobias sprach in der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 2016 im Plenum zum Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Auch im zweiten Jahr ist der Verbraucherschutz noch nicht im neuen Ministerium angekommen, so müssen die Marktwächter beispielsweise institutionell gefördert werden. 

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Jetzt muss man doch harmonisch sein!)

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Stichwort „Harmonie“ ist gefallen. Auch wenn ich die Grenzen zwischen Koalition und Opposition in diesem Haus nicht verwischen möchte, so will ich dennoch sagen: Natürlich ist der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts ein besonderer Einzelplan, und zwar aus zweierlei Gründen: Es ist der Einzelplan, bei dem wir – ich würde fast sagen: alle – zumindest die Zielsetzung teilen, nämlich dass wir einen starken, einen funktionsfähigen Rechtsstaat benötigen; zweitens liegen uns allen das Wohl, die Rechte und der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen.

Schauen wir uns die dritte Säule der Gewaltenteilung an. Die Rechtsprechung ist mit 736 Millionen Euro nichts, was sonderlich teuer ist. Im Gegenteil: Sie ist sehr effizient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU])

Man kann diese Debatte genauso wenig wie die Debatte über den Innenetat heute nicht führen, ohne die Ereignisse von Paris im Kopf zu haben. Wir haben diese Haushaltsberatungen vor den schrecklichen Ereignissen geführt. Ich warne ausdrücklich vor Schnellschüssen und davor, die Besonnenheit ad acta zu legen. Vor manchen Forderungen, die ich gehört habe, beispielsweise nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung oder nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern oder zur Grenzsicherung, kann ich nur warnen. Legen Sie diese beiseite. Sie gehören in das Reich des Absurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Bedrohung durch Terrorismus, auch die Bedrohung durch deutsche Staatsbürger, die beispielsweise nach Syrien ausreisen, und die Bedrohung durch Rechtsterrorismus – wir werden morgen einen weiteren Untersuchungsausschuss konstituieren – ist nichts, was es erst seit den Ereignissen von Paris gibt. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass nicht nur bei der Bundespolizei in diesem Jahr Stellen aufgestockt werden, sondern deswegen haben wir Grüne es auch unterstützt – Herr Kollege Rohde ist darauf eingegangen –, dass beim Generalbundesanwalt und beim Bundesgerichtshof Stellen ausgeweitet werden, damit die Justiz gut ausgestattet Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die terroristischer Handlungen verdächtigt werden, führen kann. Dafür haben Sie unsere Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch schön!)

Um aber etwas Wasser in den Wein zu gießen: Wir müssen natürlich auch, wenn wir über eine gut ausgestattete, attraktive Justiz in Deutschland reden, daran denken, dass bei neuen Anforderungen und einem enger werdenden Arbeitsmarkt Stellen attraktiv bleiben. Da geht es nicht nur um Gehalt, sondern es geht auch um die ganz praktischen Arbeitsbedingungen. Deswegen ist es bedauerlich, dass die Große Koalition unserem Vorschlag in der Bereinigungssitzung, Mittel speziell für Teilzeitstellen an den obersten Bundesgerichten für den Fall bereitzuhalten, dass Richterinnen und Richter Teilzeit in Anspruch nehmen wollen, nicht hat folgen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden in diesen Tagen gerne darüber, Fluchtursachen zu bekämpfen und zu beseitigen. Hier, lieber Herr Maas, gibt es in Ihrem Ministerium Ressourcen und Wissen, die leider aus meiner Sicht viel zu wenig genutzt werden. Ich rede über den Bereich der Rechtsstaatsförderung. Wir haben mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit ein gutes Instrument. Wir haben gerade als Bundesrepublik Deutschland, der es vor 25 Jahren gelungen ist, die DDR in einen modernen und effizienten Rechtsstaat zu transformieren, eine Menge an Erfahrungswissen, das wir weitergeben können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden, Rechtsstaatlichkeit in Krisenstaaten zu festigen und auszubauen, dann geht es eben nicht nur um das Gewaltmonopol des Staates, sondern auch um eine moderne, um eine gute Rechtsordnung. Hier könnten wir viel mehr tun. Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen beantragt, diese Mittel weiter aufzustocken. Auch hier ist es schade, dass sich die Große Koalition nicht hat dazu durchringen können, unseren Vorschlägen zu folgen.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schade!)

Es gibt aber noch einen weiteren Begriff, der an Ihrem Türschild steht, Herr Maas – ich greife das auf, weil der Kollege Rohde hier seine Buchstabierkenntnisse vorgeführt hat; es geht ja nicht nur um Justiz, sondern auch um Verbraucherschutz –: Ich habe den Eindruck, dass Sie den Begriff „Verbraucherschutz“, auch wenn die Mittel für diesen Bereich angewachsen sind, was ich durchaus anerkenne, immer noch nicht richtig buchstabieren können. Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern:

Sie bauen das Instrument Marktwächter aus. Das ist richtig; das ist gut. Dennoch sage ich: Die Mittel dafür wachsen viel zu langsam an. Es dauert viel zu lange, bis dieses Instrument voll einsatzfähig ist. Wir sollten auch darüber nachdenken, Marktwächter institutionell zu fördern und sie nicht nur über eine Projektförderung zu finanzieren. Das schafft nämlich keine Planungssicherheit.

Wenn wir jetzt die verbleibenden Mittel betrachten, die für andere Verbraucherschutzthemen zur Verfügung stehen, dann stellen wir fest: Sie sind nicht mehr geworden, und das trotz neuer Herausforderungen im Verbraucherschutzbereich. Ich rede in diesem Zusammenhang von nachhaltigem Konsum. Ich rede von sogenannten Gesundheits-Apps, etwa von einer Uhr am Handgelenk, die Gesundheitsdaten misst. Es braucht natürlich eine Regulierung, wer Zugriff auf diese Daten hat und was mit diesen Daten geschieht. Ich rede von neuen Wirtschaftsmodellen, von sogenannten Prosumern, also von einer Mischung aus Produzenten und Konsumenten, die beispielsweise im Internet Dienstleistungen und Waren anbieten. Es gibt ganz viele neue Herausforderungen im Bereich der Verbraucherschutzpolitik. Diesen Herausforderungen kann dieser Haushalt nicht gerecht werden, wenn ein Großteil der Mittel in den Bereich Marktwächter fließt.

(Beifall der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen eine Menge Vorschläge unterbreitet, was man anders machen kann, wie man wirklich zu einer mutigen und nicht zu einer zaghaften Verbraucherschutzpolitik kommt. Sie konnten sich diesen Vorschlägen nicht anschließen. Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Argument der Finanzierbarkeit. An anderer Stelle, in anderen Etats haben wir Einsparmaßnahmen vorgenommen. Ich denke nicht, dass man, wenn es um eine halbe Million Euro, um 1 Million Euro oder um 2 Millionen geht, herumkritteln sollte, wenn man richtigerweise 10 Millionen Euro für die Stiftung Warentest zur Verfügung stellt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur kein Neid! Das ist richtig!)

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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