Rede - Haushalt 2017 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

In der 2./3. Lesung zum Bundeshaushalt 2017 sprach Tobias zum Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und kritisierte dabei die falsche Priorisierung von Minister Maas. 

Redeprotokoll

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bezeichnend, dass bei dieser Etatdebatte bisher nur über den Justizbereich gesprochen wurde bzw. Sie sich für vieles, Herr Fechner, wofür Sie sich bedanken, bei Herrn de Maizière bedanken müssten; denn es berührt den Innenetat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Den wir durchgesetzt haben!)

– Streitigkeiten in der Koalition müssen Sie unter sich ausmachen; da kann Ihnen jetzt die Opposition nicht auch noch helfen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gern! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wo Herr Lindner recht hat, hat er recht!)

Ich will sehr gerne ein paar Dinge zum Verbraucherschutz sagen. Es fällt ja oft hinten herunter, dass dieses Ministerium noch eine zweite Aufgabe hat: Es ist das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das haben Sie selbst in den Koalitionsverhandlungen so entschieden. 2014 haben Sie einen Etat hingelegt: rund 650 Millionen Euro – Kollege Claus hat es erwähnt –, der kleinste Etat der Ressorts im Bundeshaushalt. Inzwischen – es ist ja ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen – ist dieser Etat auf 825 Millionen Euro angewachsen; das heißt um 27 Prozent gestiegen.

Wenn wir jetzt den Einmaleffekt herausrechnen, nämlich eine Kapitalerhöhung für die Stiftung Warentest in Höhe von 90 Millionen Euro, dann bleiben noch rund 90 Millionen Euro als Etatsteigerung in dieser Legislaturperiode übrig. Nur, was ist davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Verbraucherschutz gegangen? Ganze 9 Millionen Euro, ein Zehntel davon. Sie, Herr Minister Maas, führen kein Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; das ist eher ein Justizministerium mit einem Hauch von Verbraucherschutz. Sie haben hier die Chance verpasst, die Ressortumorganisation auch im Haushalt wirklich vernünftig nachzuvollziehen, Herr Maas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt schauen wir einmal auf das, was Sie inhaltlich gemacht haben. Schauen wir einmal auf die Marktwächter. Sie wissen: Wir als Grüne haben diese Instrumente unterstützt und gutgeheißen. Aber auch hier haben Sie eine Chance verpasst. Sie sagen ja selbst, Marktwächter stellen eine Daueraufgabe dar; das ist ein neues Instrument, das Sie in die Hand nehmen wollen. Aber dann frage ich Sie zunächst: Warum lassen Sie dann dieses Instrument nach wie vor in der Projektförderung? Warum sorgen Sie nicht, wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass das ein dauerhaftes Instrument ist, auch für eine dauerhafte Finanzierung? Und warum gehen Sie dann noch her und legen in der Bereinigungsnacht noch 1,5 Millionen Euro drauf für einen dritten Marktwächter, anstatt die ersten beiden vernünftig zu konsolidieren? Das bleibt Ihr Geheimnis, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dennis Rohde [SPD]: Ist doch gut!)

Das zweite Problem ist: Sie werden nicht alles, was im Bereich Verbraucherschutz passiert, von Marktwächtern bewachen lassen können. Wichtig sind die Themen, die es sonst noch gibt. Wichtig sind Forschungsthemen, wichtig sind andere Bereiche wie Gesundheits-Apps, wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen, wie neue Geschäftsmodelle, die sich im Internet auftun. Wenn man sich da die restlichen Mittel, die Sie haben, anschaut, dann muss man sich leider eingestehen: Die Mittel sind in Ihrer Zeit eher gesunken als gestiegen. Sie haben sich so sehr auf die Marktwächter konzentriert, dass beispielsweise für Forschung nicht mehr Geld zur Verfügung steht, Herr Minister.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: die Stiftung Warentest. Auch wir Grüne befürworten, dass die Stiftung unabhängiger wird. Es ist prinzipiell richtig, das Stiftungskapital zu erhöhen. Sie haben allerdings den jährlichen Zuschuss erst um 1,5 Millionen Euro gekürzt, nehmen jetzt 90 Millionen Euro in die Hand, die Sie noch in der Bereinigungsnacht gefunden haben, und pumpen die in die Stiftung hinein. Dazu sagt Ihnen der Bundesrechnungshof: Na ja, die Rendite, die Sie erwarten können, liegt etwa bei 0,5 Prozent. – Rein faktisch heißt das nicht nur, dass Sie vielleicht zum falschen Zeitpunkt, also in einer Niedrigzinsphase, das Stiftungskapital aufblähen, nein, es heißt auch, dass die Stiftung de facto im kommenden Jahr mit 1 Million Euro weniger auskommen müssen wird, schlichtweg, weil sie aus dieser enormen Summe von 90 Millionen Euro vermutlich gar nicht die Summe erwirtschaften kann, die notwendig ist, um die bei ihr vorgenommenen Kürzungen auszugleichen.

(Dennis Rohde [SPD]: Es ist keine Kürzung! Es ist der Ansatz des letzten Jahres!)

Herr Minister, ich muss Ihnen eines gestehen: Nach vier Jahren ist nur ein Ansatz in Ihrem Etat deutlich gestiegen: Das ist der für die Öffentlichkeitsarbeit; der hat sich mehr als verdoppelt. Damit vollziehen Sie nach, wie Sie auch wahrgenommen werden: als Minister, der gerne Ankündigungen macht, aber wenig liefert.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das ist schade, vor allem, weil wir Grüne in den Haushaltsberatungen eine Menge an Vorschlägen gemacht haben, wie man auch im Etat wirklich ein Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hätte abbilden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja bezeichnend, dass bei dieser Etatdebatte bisher nur über den Justizbereich gesprochen wurde bzw. Sie sich für vieles, Herr Fechner, wofür Sie sich bedanken, bei Herrn de Maizière bedanken müssten; denn es berührt den Innenetat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Den wir durchgesetzt haben!)

– Streitigkeiten in der Koalition müssen Sie unter sich ausmachen; da kann Ihnen jetzt die Opposition nicht auch noch helfen.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Gern! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Wo Herr Lindner recht hat, hat er recht!)

Ich will sehr gerne ein paar Dinge zum Verbraucherschutz sagen. Es fällt ja oft hinten herunter, dass dieses Ministerium noch eine zweite Aufgabe hat: Es ist das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das haben Sie selbst in den Koalitionsverhandlungen so entschieden. 2014 haben Sie einen Etat hingelegt: rund 650 Millionen Euro – Kollege Claus hat es erwähnt –, der kleinste Etat der Ressorts im Bundeshaushalt. Inzwischen – es ist ja ein guter Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen – ist dieser Etat auf 825 Millionen Euro angewachsen; das heißt um 27 Prozent gestiegen.

Wenn wir jetzt den Einmaleffekt herausrechnen, nämlich eine Kapitalerhöhung für die Stiftung Warentest in Höhe von 90 Millionen Euro, dann bleiben noch rund 90 Millionen Euro als Etatsteigerung in dieser Legislaturperiode übrig. Nur, was ist davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Verbraucherschutz gegangen? Ganze 9 Millionen Euro, ein Zehntel davon. Sie, Herr Minister Maas, führen kein Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; das ist eher ein Justizministerium mit einem Hauch von Verbraucherschutz. Sie haben hier die Chance verpasst, die Ressortumorganisation auch im Haushalt wirklich vernünftig nachzuvollziehen, Herr Maas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt schauen wir einmal auf das, was Sie inhaltlich gemacht haben. Schauen wir einmal auf die Marktwächter. Sie wissen: Wir als Grüne haben diese Instrumente unterstützt und gutgeheißen. Aber auch hier haben Sie eine Chance verpasst. Sie sagen ja selbst, Marktwächter stellen eine Daueraufgabe dar; das ist ein neues Instrument, das Sie in die Hand nehmen wollen. Aber dann frage ich Sie zunächst: Warum lassen Sie dann dieses Instrument nach wie vor in der Projektförderung? Warum sorgen Sie nicht, wenn Sie selbst der Auffassung sind, dass das ein dauerhaftes Instrument ist, auch für eine dauerhafte Finanzierung? Und warum gehen Sie dann noch her und legen in der Bereinigungsnacht noch 1,5 Millionen Euro drauf für einen dritten Marktwächter, anstatt die ersten beiden vernünftig zu konsolidieren? Das bleibt Ihr Geheimnis, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dennis Rohde [SPD]: Ist doch gut!)

Das zweite Problem ist: Sie werden nicht alles, was im Bereich Verbraucherschutz passiert, von Marktwächtern bewachen lassen können. Wichtig sind die Themen, die es sonst noch gibt. Wichtig sind Forschungsthemen, wichtig sind andere Bereiche wie Gesundheits-Apps, wie der Schutz von Kindern und Jugendlichen, wie neue Geschäftsmodelle, die sich im Internet auftun. Wenn man sich da die restlichen Mittel, die Sie haben, anschaut, dann muss man sich leider eingestehen: Die Mittel sind in Ihrer Zeit eher gesunken als gestiegen. Sie haben sich so sehr auf die Marktwächter konzentriert, dass beispielsweise für Forschung nicht mehr Geld zur Verfügung steht, Herr Minister.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: die Stiftung Warentest. Auch wir Grüne befürworten, dass die Stiftung unabhängiger wird. Es ist prinzipiell richtig, das Stiftungskapital zu erhöhen. Sie haben allerdings den jährlichen Zuschuss erst um 1,5 Millionen Euro gekürzt, nehmen jetzt 90 Millionen Euro in die Hand, die Sie noch in der Bereinigungsnacht gefunden haben, und pumpen die in die Stiftung hinein. Dazu sagt Ihnen der Bundesrechnungshof: Na ja, die Rendite, die Sie erwarten können, liegt etwa bei 0,5 Prozent. – Rein faktisch heißt das nicht nur, dass Sie vielleicht zum falschen Zeitpunkt, also in einer Niedrigzinsphase, das Stiftungskapital aufblähen, nein, es heißt auch, dass die Stiftung de facto im kommenden Jahr mit 1 Million Euro weniger auskommen müssen wird, schlichtweg, weil sie aus dieser enormen Summe von 90 Millionen Euro vermutlich gar nicht die Summe erwirtschaften kann, die notwendig ist, um die bei ihr vorgenommenen Kürzungen auszugleichen.

(Dennis Rohde [SPD]: Es ist keine Kürzung! Es ist der Ansatz des letzten Jahres!)

Herr Minister, ich muss Ihnen eines gestehen: Nach vier Jahren ist nur ein Ansatz in Ihrem Etat deutlich gestiegen: Das ist der für die Öffentlichkeitsarbeit; der hat sich mehr als verdoppelt. Damit vollziehen Sie nach, wie Sie auch wahrgenommen werden: als Minister, der gerne Ankündigungen macht, aber wenig liefert.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das ist schade, vor allem, weil wir Grüne in den Haushaltsberatungen eine Menge an Vorschlägen gemacht haben, wie man auch im Etat wirklich ein Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hätte abbilden können.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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