Rede - Haushalt 2017 Bundesministerium der Verteidigung

Tobias sprach in der 2./3. Lesung zum Haushalt 2017 in der Debatte zum Etat des Verteidigungsministeriums. Dabei kritisiert Tobias, dass von den vielen Ankündigungen von der Leyens am Ende nicht viel übrig geblieben ist.  

Redeprotokoll

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst an den Dank des Kollegen Kalb anknüpfen, und zwar vor allem aus dem Grund, weil es ja der letzte Haushalt ist, den der Kollege Kalb als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 zu verantworten hat. Du, lieber Bartholomäus, hast diesem Hohen Hause schon angehört, da bin ich noch in den Kindergarten gegangen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Henning Otte [CDU/CSU]: Merkt man gar nicht, dass du mal im Kindergarten warst!)

Wie lange mir dies beschieden sein wird, weiß ich nicht. Aber ich will sagen: Ich finde, dass wir in der Berichterstattergruppe immer produktiv waren und mit diesem Einzelplan angesichts seines Finanzvolumens angemessen umgegangen sind, auch wenn unserer Fraktion am Ende des Tages das Ergebnis der Beratungen nicht passt. Auch das ist kein Geheimnis.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist aber schade!)

Liebe Frau von der Leyen, Sie sind 2013 mit großen Ambitionen und noch viel größeren Ankündigungen angetreten. Sie haben versprochen, in Ihrem Haus aufzuräumen, Dinge anders und vor allen Dingen besser zu machen. Am Anfang sind Köpfe gerollt, Sie haben einiges umorganisiert und vor allem eine Menge Berichte geschrieben. Ja, im Beschaffungswesen der Bundeswehr ist manches transparenter geworden. Aber ich will hinzufügen: Es ist nach der Ära von Thomas de Maizière auch nicht unbedingt schwer, Dinge transparenter zu machen.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Na, na!)

Die Probleme, die vorhanden sind, liegen nun klarer und deutlicher auf dem Tisch, und sie sind sichtbarer; auch das wollen wir als Opposition durchaus eingestehen. Nur, Frau Ministerin: Dadurch, dass Probleme sichtbar sind, sind sie noch lange nicht gelöst. Da sieht Ihre Bilanz tatsächlich sehr dürftig aus. Die Große Koalition feiert sich in diesen Tagen ja gern für die schwarze Null. Ich muss sagen: Das Milliardengrab Einzelplan 14, der Verteidigungsetat, hat nichts mit einer schwarzen Null zu tun. Es ist eher ein schwarzes Loch für Steuergeld, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Ei, ei, ei!)

Wenn man sich die Etatsteigerungen ansieht – die Bundesregierung redet ja gerne und viel über die neue Verantwortung Deutschlands in der Welt –, dann stellt man fest: Es passt nicht zusammen, dass der Verteidigungsetat in diesem Jahr um eine Summe aufwächst, die 50 Prozent des ganzen Geldes, das für das Auswärtige Amt zur Verfügung steht, ausmacht. Während wir noch in der Bereinigungsnacht in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Geld haben zusammenkratzen müssen, gab es hier Mittel in Hülle und Fülle. Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das empfinde ich ganz anders! – Henning Otte [CDU/CSU]: Ist es nicht! – Gegenruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es doch!)

Die Sinnhaftigkeit ist vor allem deshalb fraglich, Kollege Otte, weil die Probleme im Einzelplan 14 nach wie vor nicht gelöst sind. Allein im letzten Jahr wurden im Verteidigungsetat 1,7 Milliarden Euro anders verwandt, als es der Haushaltsgesetzgeber vorgesehen hat. Ja, das ist haushaltsrechtlich möglich; aber das ist alles andere als Sinn und Zweck der Übung. Jetzt mögen Sie, Frau von der Leyen, vielleicht einräumen: Na ja, wir müssen flexibel sein. Wir können nicht alles im Voraus planen; manches verändert sich.

(Michael Brand [CDU/CSU]: So!)

Aber dann frage ich Sie: Warum sind in Ihrer ganzen Amtszeit immer wieder, Jahr für Jahr, Gelder im Beschaffungsbereich übrig, und warum ist der Bereich Personal Jahr für Jahr unterfinanziert? Ich persönlich und meine Fraktion halten es für unverantwortlich, über mehr Personal bei der Bundeswehr zu reden, wenn es dort eine Unterfinanzierung gibt, und gleichzeitig neue Ausgaben für Rüstung zu fordern, wenn Sie das Geld an dieser Stelle überhaupt nicht ausgeben, Frau Ministerin. Das ist alles andere als gute Haushaltsführung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben gesagt: Wir machen bei der Beschaffung einiges anders; wir wollen aus dem Auftrag der Bundeswehr herleiten, welche Fähigkeiten benötigt werden. – In Gegenwart des Kollegen Otte und von mir haben Sie neulich in Celle gesagt: Die Bundeswehr will das beschaffen, was gebraucht wird, und nicht das, was ihr angeboten wird. – Schön wär’s. Diese Ansätze und die ganzen Dokumente, die Sie geschrieben haben, haben Sie sprichwörtlich über Bord geworfen. Damit Sie noch ein Bord haben, über das Sie sie werfen können, haben Sie sich extra dafür von zwei Haushaltskollegen von der Küste fünf neue Korvetten ins Programm schreiben lassen. All das, was Sie sich in Sachen Transparenz in den letzten Jahren vorgenommen haben, Frau Ministerin, können Sie jetzt in die Tonne treten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ach, na ja!)

Vielleicht bezweifeln ja manche, dass es um Partikularinteressen gehen könnte.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Meine nicht!)

Ich habe nachgefragt, lieber Ingo Gädechens. Ein Ergebnis war: Es gibt keine haushaltsbegründenden Dokumente für diese fünf neuen Korvetten. Das ist zwar konform mit der Bundeshaushaltsordnung, aber darauf, dass es wirklich geplant ist, weist es nicht hin.

Agnieszka Brugger und ich haben uns am 8. November dieses Jahres mit mehreren Fragen in Form einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär hat gestern Mittag um 16.35 Uhr – nach zwei Wochen – den geschätzten Herrn Bundestagspräsidenten um Fristverlängerung gebeten, weil einige Fragen noch nicht beantwortet werden können. Es mag ja sein, dass Sie einiges nicht beantworten können, aber dann frage ich Sie: Warum wollen Sie heute Geld dafür haben, wenn Sie noch nicht einmal wissen, wie genau der Bedarf für diese Korvetten hergeleitet ist? Nein, hier haben Sie alte Zeiten im Haushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Kahrs hat sich anscheinend nicht in die Debatte getraut. Ich habe den Eindruck, dass es, solange diese Schiffe gebaut werden, völlig unerheblich ist, für was man sie braucht. Johannes Kahrs hätte ich zugetraut, dass er die Korvetten auch bestellt hätte, wenn man damit die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises hätte unternehmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre noch einmal ein vernünftiger Schritt! – Michael Brand [CDU/CSU]: Er kann nicht da sein, er ist gebucht!)

– Die CDU weist mich darauf hin, dass er anscheinend gebucht ist. Okay, das werden wir überprüfen.

Ich komme zum vorletzten Punkt. Sie haben ja viel über Personalgewinnung geredet. Es gibt in diesen Tagen eine entsprechende YouTube-Serie, die ich persönlich sehr vorsichtig bewerte. Dabei kommt aber der ganze Bereich der zivilen Wehrverwaltung der Bundeswehr unter die Räder. Warum machen Sie eigentlich dafür nichts? Beim Beschaffungsamt in Koblenz, wo man eigentlich die Probleme angehen müsste, gibt es eine Unzahl unbesetzter Stellen im gehobenen technischen Dienst. Die sind nach wie vor offen. Statt das anzugehen, bauen Sie jetzt quasi eine Parallelarmee von Unternehmensberatern auf. Sie wollen 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um mit Unternehmensberatern in Koblenz diese Probleme irgendwie zu kaschieren. Selbst der Bundesrechnungshof warnt Sie und sagt: Die Neutralität, die Unabhängigkeit des Verwaltungshandelns ist in Gefahr, wenn man wichtige Entscheidungen in die Hand von einigen wenigen Beratungsunternehmen gibt. – Nein, Frau von der Leyen, diese 200 Millionen Euro sind an dieser Stelle nicht gut eingesetzt. Die sollten Sie lieber in die Hand nehmen, um die Personalprobleme, die Sie im zivilen Bereich haben, tatsächlich zu lösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zum letzten Punkt. Dabei geht es darum, ob Sie es ernst damit meinen, hart mit der Rüstungsindustrie umzugehen und das Beschaffungswesen neu zu ordnen. Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie bis heute nicht die Schadensersatzansprüche eintreiben, die Deutschland wegen der verspäteten und mangelhaften Lieferung des Transportflugzeugs A400M gegenüber Airbus hat. Ich kann verstehen, dass solche Gespräche schwierig sind. Diese Probleme aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ja wirklich nicht erst seit gestern. Wir wissen seit über einem Jahr, dass sich die Lieferungen verzögern und dass das zu erheblichen Mehrkosten führen wird, weil man die Transall länger betreiben muss. Der Schadensersatz wird diese Kosten bei weitem nicht aufwiegen.

Wenn ich zusammenrechne, was Sie mir in Bezug auf einzelne Zahlungen für die ersten fünf Maschinen geantwortet haben, die einfache mathematische Operation einer Multiplikation mache, wenn ich in dem Vertrag lese, dass uns Geld für jeden Tag zusteht, den ein Flieger verspätet geliefert wird, dann ist mein Eindruck, dass Sie hier ohne Not Millionen und Abermillionen – ich würde sagen, einen höheren dreistelligen Millionenbetrag – bei diesem Unternehmen liegen lassen, statt ihn im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzutreiben. Wir fordern Sie auf: Legen Sie da endlich harte Hand vor! Machen Sie da endlich einmal ernst mit Ihren Ankündigungen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungsetat löst nicht die Probleme, vor denen die Bundeswehr steht. Er ist die falsche Antwort auf die sicherheits- und außenpolitischen Herausforderungen, vor denen unser Land und vor denen Europa steht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Parlamentarische Initiativen

Anfragen

Reden