Rede - Haushalt 2017 Schlussrunde

Aller guten Dinge sind drei. In seiner dritten Rede in dieser Woche kritisiert Tobias in der Schlussrunde zum Haushalt 2017 die verpassten Chancen. Die Koalition hat keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. 

Redeprotokoll

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gestanden habe ich mich in dieser Woche manchmal gefragt, ob es den Kollegen von der Koalition nicht langsam langweilig wird, ständig über Nullen reden zu müssen.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!)

Sie haben seit 2013 im Jahresrhythmus Nullverschuldungsfestspiele aufgeführt. Ich gebe zu: Bei den Banken verschulden Sie sich immerhin nicht mehr. Aber jetzt ist es auch einmal gut. Am Ende zählt bei der Haushaltspolitik doch nicht nur der Summenstrich; entscheidend ist, wofür Sie das Geld ausgeben. Entscheidend sind die Zahlen über dem Summenstrich und die Schwerpunkte, die Sie setzen, und Sie haben eben keinen zukunftsgerechten Haushalt vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über den ganzen Jubel über Ihre schwarze Null haben Sie vor lauter Party vergessen, die Arbeit an den schwierigen Baustellen in diesem Haushalt zu vollbringen. Ich glaube, Sie machen das nicht nur aus Langeweile: Sie haben schlichtweg keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen nicht Ernst beim Klimaschutz. Sie tun zu wenig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und bei den Investitionen, Kollege Berghegger, bleiben Sie ohne Anspruch. Das Schlimme ist: Sie hätten die Chance dazu gehabt. Am Geld kann es nicht liegen. Sie hatten in diesen Haushaltsberatungen mehr Finanzmittel als in den Vorjahren zur Verfügung.

Ich glaube, Ihnen fehlen schlichtweg der Mut und die Fantasie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Dieser Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der verpassten Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, ob wir beim Kampf gegen den Klimawandel Ernst machen, ist nicht nur für die Stabilität auf diesem Planeten entscheidend, sondern auch ganz essenziell für die Zukunft unseres Industriestandorts Deutschland. Wenn Sie beim Klimaschutz Ernst machen wollen, Frau Hendricks, dann reichen unverbindliche Ankündigungen nicht. Dann müssen Sie auch angemessene Finanzmittel in die Hand nehmen. Sie müssten jährlich allein 800 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren. Sie müssten die vielen umweltschädlichen Subventionen angehen, die wir immer noch in diesem Haushaltsplan haben und für die über 50 Milliarden Euro vorgesehen sind. Da tun Sie nichts.

Wir Grünen haben gezeigt, wie es geht. Wir haben in diesen Beratungen einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt, der beim Klimaschutz Ernst macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die zweite Null in Ihrem Etat ist die Tatsache, dass Sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht ernsthaft gestärkt haben. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nützen uns am Ende allen.

Wenn die Bundeskanzlerin am Sonntagabend im Fernsehen davon spricht, dass es für junge Familien in München endlich wieder möglich sein muss, sich ein Eigenheim zu kaufen, dann frage ich mich: Was ist mit all denjenigen, die in unseren Städten eine Mietwohnung suchen? Was ist mit all denjenigen, die sich fragen, ob sie steigende Mieten bezahlen können? Wer das ausblendet und sich zuerst auf die Eigenheime fokussiert, der setzt wirklich seltsame Prioritäten in den Haushaltsberatungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Besonders krass mit Blick auf die Investitionsquote finde ich, wie Sie sich da loben. Ja, unter den Blinden ist der Einäugige König; das ist bekannt. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 330 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr 36 Milliarden Euro investieren.

Betrachten wir einmal das Jahr 2012 – Herr Berghegger, Sie haben das ja angesprochen –: Damals umfasste der Haushalt nur 306 Milliarden Euro; und es wurden auch 36 Milliarden Euro für Investitionen in die Hand genommen. – Und jetzt hören Sie einmal auf, über Sondereffekte, wie den ESM, zu reden! Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir diese Einlage nicht hätten leisten müssen, dann hätten 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden. Diese hätte man dann in andere sinnvolle Dinge investieren können. Wir haben Ihnen damals entsprechende Vorschläge gemacht. Tun Sie also nicht so, als wären Sie hier Investitionsweltmeister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, wie man einen Bundeshaushalt aufstellen kann, der ohne neue Schulden auskommt, aber neue Chancen schafft.

(Lachen der Abg. Ulrike Gottschalck [SPD])

Wir haben über 400 Änderungsanträge gestellt. Allein mit unseren Anträgen würden wir 7 Milliarden Euro mehr investieren. Die Investitionsquote würde über 2 Prozentpunkte steigen. Das ist zukunftsgerichtete Haushaltspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie hatten glückliche Rahmenbedingungen wie nie zuvor, und Sie haben die Mehreinnahmen verteilt. Die wahren Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben, haben Sie aber nicht genutzt. Sie schieben die drängenden Probleme in Wahrheit doch in die Zukunft.

Sie mögen vielleicht keine neuen Schulden machen, ja, aber Sie hinterlassen dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen mit diesem Haushalt weiterhin eine ganz große Hypothek. Am Ende mag vielleicht eine schwarze Null stehen, aber wenn Sie einmal auf die 2 974 Seiten dieses Druckwerkes gucken, dann finden Sie darin nicht mehr und nicht weniger als eine Dokumentation der Ideenlosigkeit dieser Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Es ist schon schwer, bei einer so erfolgreichen Regierung in der Opposition zu sein!)

Herr Berghegger, vielleicht hätten Sie eben nicht nur mit Frau Holle reden sollen. Vielleicht hätten Sie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land reden sollen,

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das tun wir mehr als Sie!)

die täglich Fragen haben, die Ideen haben, die dieses Land weiterentwickeln wollen. Wir Grüne haben das in unseren Anträgen aufgegriffen.

Wir lehnen diesen Haushalt der verpassten Chancen ab, und ich füge hinzu: Ab dem Herbst 2017 machen wir es besser.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Aber nicht mit den wirren Ideen des Parteitages! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Das heißt, ihr stimmt als Opposition dann zu!)

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