Rede - Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016

Tobias sprach im Plenum zur Debatte über die Feststellung eines Gesetztes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016.

Redeprotokoll

Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, ich will mich nicht zu dem äußern, wovon Sie nachts träumen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Sie träumen von Schwarz-Grün! Das ist mir klar!)

Aber wenn Sie über schwäbische Hausmänner und Hamburger Kauffrauen sprechen, dann will ich dazu folgendes Zitat bemühen: Was lange währt, wird endlich gut. – Leider gilt das für das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz keineswegs. Hier muss man eher sagen: Was zu lange währt, das bleibt am Ende mutlos, liebe Kolleginnen und Kollegen. – So ist es auch mit diesem Nachtragshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in der letzten Sitzungswoche ein in der Geschichte unseres Landes beispielloses Schauspiel aufgeführt. Als dieser Haushalt nach der Geschäftsordnung beraten werden musste, haben Sie gezeigt, dass Sie sich über die Verwendung des Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, den es im Haushalt glücklicherweise gibt, nicht einigen können. Sie haben diesen Nachtragshaushalt in Geiselhaft genommen, weil Sie über die Frage gestritten haben: Wofür geben wir das Geld jetzt aus? Die einen wollten Schulden tilgen. Andere wollten investieren. Dazu muss ich sagen: Da rennen Sie bei den Grünen offene Türen ein. Wieder andere – da gucke ich die CSU an – wollten mit einem Einmaleffekt die Steuern senken. Sie haben diesen Überschuss quasi schon dreimal ausgegeben.

Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Nach dem Nachdenken kommt etwas besonders Kreatives. Aber nein, Fehlanzeige! Dieses Nachtragshaushaltsgesetz bleibt, wie es ist.

Auch wir freuen uns darüber, dass 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen bereitgestellt werden; das ist richtig.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wenn das Grundgesetz geändert wird!)

– Erst müssen wir das Grundgesetz ändern. Herr Kollege Kalb, da bin ich bei Ihnen. Aber das löst ein anderes Problem nicht. Wir müssen uns einmal anschauen, wie dieser Überschuss von 6,2 Milliarden Euro entstanden ist. So kommen 1,8 Milliarden Euro aus Investitionsmitteln, die im letzten Jahr bereitstanden, aber nicht abgeflossen sind.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz deutlich: Was für Investitionen bereitstand, das muss man in der Zukunft wieder für Investitionen verwenden. Wer das nicht tut, der versündigt sich an der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir Grüne einen Vorschlag gemacht; denn wir wissen, dass es mit dem Mittelabfluss manchmal schwierig ist. Nicht jede Kommune hat bis zum Morgen des übernächsten Tages den Bauplan für eine Schulsanierung in der Schublade liegen. Man sollte vielleicht auch manchmal überlegen, was prioritär ist. Können wir die Mittel im Bereich Bildung gebrauchen? Wie sieht es bei der Breitbandversorgung aus? Wie können wir die Mittel vernünftig anlegen? Wie können wir das Dezemberfieber verhindern?

Deswegen wundert es mich, ehrlich gesagt, Herr Kollege Schulz, warum die SPD, wenn Sie Vorschläge machen, für was alles man diese Mittel verwenden könnte – ich bin durchaus bereit, mit Ihnen über die Ideen von Frau Wanka zu diskutieren –, im Haushaltsausschuss gegen unseren grünen Antrag für einen Zukunftsfonds gestimmt hat, in den wir die Mittel überjährig und zweckgebunden eingestellt hätten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten zustimmen sollen. Dann könnten Sie jetzt Ihre Träume verwirklichen, zumindest den von Ihrem Bildungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen letzten Punkt nennen. Wir haben auch deswegen den Überschuss im Haushalt, weil es unserem Land wirtschaftlich, was die Wachstumszahlen betrifft, ganz gut geht.

(Alois Karl [CDU/CSU]: Freilich! Sehr gut!)

Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen, dass dem auch weiterhin so ist. Aber dann dürfen wir doch nicht unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir durch Investitionen das öffentliche Vermögen erhalten und modernisieren.

Das alles tun Sie mit dem Überschuss nicht. Sie sind an dieser Stelle mutlos geblieben. Mit unserem Vorschlag hätten Sie eine Menge tun können. Deshalb können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht unsere Zustimmung geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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