Steuerschätzung bis 2021: Investieren statt planlose Steuersenkungen

Die aktuelle Steuerschätzung geht von bis zu 60 Milliarden Euro mehr Steuermehreinnahmen bis 2021 für Bund, Länder und Kommunen aus. Rund 32 Mrd. Euro entfallen alleine auf den Bund und bieten Raum für Wahlversprechen.

Für uns GRÜNE liegt der Schwerpunkt immer auf Investitionen in die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen. Wolfgang Schäuble hat jahrelang geleugnet, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit in Deutschland gibt, stattdessen hat er sich für die schwarze Null auf die Schulter geklopft. Wir befürchten nun, dass die zusätzlichen Mittel für teure Wahlversprechen in Form von Steuersenkungen mit der Gießkanne verwendet werden. Dabei muss endlich in die Zukunft investiert werden: In den Klimaschutz, in gute Kindertagesstätten und Schulen, in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet.

Von den Steuersenkungsplänen der Union hat der Chefarzt deutlich mehr als die Krankenschwester. Das ist ungerecht. Wir wollen mit den zusätzlichen Geldern lieber gezielt dafür sorgen, dass Familien, Rentnern und Menschen mit kleinen Einkommen unterstützt werden. Mit 12 Milliarden Euro wollen wir beispielsweise Familien über eine Kindergrundsicherung und einen Kindergeldbonus unterstützen. Außerdem schlagen wir eine GRÜNE Garantierente für langjährig Versicherte vor, um effektiv Altersarmut insbesondere bei Frauen zu verhindern.

Der Bundesregierung fehlt es an tragfähigen Lösungen und einer Strategie für die sozial-ökologische Modernisierung. Wir hingegen sehen in Investitionen und gezielten Entlastungen einen Weg, die zusätzlichen Mittel für alle gewinnbringend einzusetzen.

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