Tobias sprach in der Beratung zu den Jahresberichten 2016 und 2017 des Wehrbeauftragten des Bundestages.
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Tobias sprach am Donnerstag, den 22. März, zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes zur Stabilisierung Iraks. Die Bundesregierung hat keine Strategie für den Irak und Syrien – gute Intentionen und hehre Ziele reichen nicht. Wir sagen nein zu Koalitionen der Willigen. Kein Mandat ohne völkerrechtliche Grundlage.
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Am Donnerstag, den 22. März, sprach Tobias in der 2./3. Lesung zur Fortsetzung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN. Das Mandat stellt ein Blankoscheck für den Einsatz im Mittelmeer dar, daher lehnen wir es ab.
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Am Mittwoch, den 21. März, sprach Tobias in der Aussprache zur Regierungserklärung Verteidigung.
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In der zweiten Sitzung des 19. Deutschen Bundestages sprach Tobias zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. In dieser Woche werden insgesamt sieben Mandate debattiert.
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