Ausblick auf die Sitzungswoche 12. KW 2017

In der kommenden Woche steht die erste von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen in Berlin auf dem Programm. Am Montag stehen drei öffentliche Anhörungen im Haushaltsausschuss an. Dabei geht es zuerst um die geplante Infrastrukturgesellschaft, in der zweiten Anhörung am Vormittag geht es um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dabei im Speziellen um den Ausgleich unterschiedlich finanzstarker Länder und Gemeinden. Am Nachmittag wird über die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert. Bei den Anhörungen sind jeweils von allen Fraktionen Expertinnen und Experten benannt worden, die zuerst einen kurzen Vortrag halten und im Anschluss den Abgeordneten in einer Fragerunde Rede und Antwort stehen.

Neben den Anhörungen findet natürlich auch die Bürobesprechung statt, bei der im Team die Woche im Detail geplant und einzelne Themen und Termine diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Fraktion tagt ebenfalls am Nachmittag, als Gast in dieser Woche begrüßt die AG den Inspekteur des Heeres um mit ihm über anstehende Aufgaben und Herausforderungen zu diskutieren.

Mit der AG Haushalt beginnt der Dienstag, dabei stehen die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte für den Haushalt im Mittelpunkt. Der Eckwertebeschluss legt die Rahmenbedingungen für den Bundeshaushalt 2018 sowie den Finanzplan 2017 bis 2021 fest. Der Haushalt 2018 wird erst nach der Bundestagswahl entschieden. Im Anschluss tagen die weiteren Gremien der Fraktion. Vor der Fraktionssitzung an Nachmittag ist Tobias bei einem Berichterstattergespräch zum Einzelplan des Verteidigungsministeriums, dabei steht unter anderem der taktische Lufttransport auf der Tagesordnung.

Am Mittwoch tagt der Verteidigungsausschuss dabei wird unter anderem über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia diskutiert. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses am Nachmittag wird der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Amtseid im Plenum ablegen.

Im Plenum wird über das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle debattiert.

Am Wochenende ist Tobias beim Sozialgipfel der IG Metall Pfalz in Altrip und diskutiert dabei über Arbeits- und Sozialpolitik 

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