Zum Scheitern der Sondierungsgespräche

Jamaika ist gescheitert, obwohl eine Einigung möglich gewesen wäre.

 

Nach vier Wochen intensiver Sondierungen hat die FDP Sonntagnacht für sich erklärt, die Verhandlungen abzubrechen. Für die CDU/CSU und uns war dieser Abbruch sehr überraschend, da wir bis zum Schluss in harten Verhandlungen die Chance gesehen haben, zusammen zu kommen. 

Wir hatten den Wählerauftrag, bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen über eine Koalition zu verhandeln, die die großen Zukunftsfragen mutig anpackt: Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, eine humane und geordnete Flüchtlingspolitik, moderne soziale Sicherheit, eine wertebasierte Außenpolitik. 

Keine Partei kann in einer solchen Konstellation 100 Prozent durchsetzen. Wir wissen das. Eine solche Koalition kann nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, inhaltliche Zugeständnisse zu machen. Wir haben sehr verantwortlich weit über unsere Schmerzgrenzen hinaus sondiert, um dieses schwierige Bündnis möglich zu machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die FDP dazu nicht bereit war. Wir bedauern das. Unser Land braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung – auch in der Verantwortung für Europa. 

Wir möchten allen danken für das große Vertrauen und die breite Unterstützung in diesem schwierigen Prozess. Über den weiteren Fortgang werden wir auf unserem Parteitag am Samstag in Berlin beraten.

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