Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Auswahlentscheidung MKS 180

Am Montag sind die Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Verteidigungsministerium über die Vergabe des Mehrzweckkampfschiffs 180 informiert worden. Es ist gut, dass der lange Ausschreibungs- und Vergabeprozess nun zu einem Abschluss gekommen ist. Ich hoffe, dass die Vergabeentscheidung rechtlich belastbar ist. Wir werden das Ergebnis des Vergabeverfahrens erst dann bewerten können, wenn dem Haushaltsausschuss die… weiterlesen

Einladung: Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN am 19. Januar in Kandel

Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim, in der Stadt Landau und im Kreis Südliche Weinstraße lädt Tobias herzlich zum gemeinsamen Neujahrsempfang der Südpfälzer GRÜNEN ein: am         Sonntag, den 19. Januar 2020, um 11:00 Uhr in den   Kultursaal der Stadthalle Kandel, Schulgasse 3, 76870 Kandel Als Gastrednerin wird in diesem Jahr Jutta… weiterlesen

Presserückblick auf die 3. KW 2020

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Wie der Spiegel berichtet, hat hat auch Ursula von der Leyen selbst Nachrichten von einem ihrer dienstlich genutzten Handys gelöscht. Auf tagesschau.de äußert Tobias sich zum Großmanöver Defender 2020 und bei Frontal 21 zu den Entwicklungen im Iran.   16. Januar 14. Januar… weiterlesen

BürgerInnensprechstunde am 23. Januar 2020

Am kommenden Donnerstag, den 23. Januar , lädt Tobias von 16:00 bis 18:00 Uhr zu seiner BürgerInnensprechstunde in sein Wahlkreisbüro in Landau, Weißquartierstraße 48, ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter tobias.lindner.wk@bundestag.de anmelden.

Rede – Antrag AfD Erneute Abstimmung über das Irak Mandat

Tobias sprach in der Debatte zum Antrag der AfD „Erneute Abstimmung über das Mandat „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak“. Der AfD geht es mit ihrem Antrag um reine Symbolik. Wenn wir als Parlament Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Einsätze schicken, dann darf für Symbolpolitik kein Platz sein.

Tobias hakt nach: Weiterhin gestörte Bauabläufe beim Humboldt Forum

Tobias hat beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat nachgefragt, warum die Bauabläufe beim Humboldt Forum weiterhin durch Störungen gekennzeichnet sind. Außerdem hat er nachgehakt, welche Teile des Humboldt Forums als erstes eröffnet werden und was in dem geplanten „Hub“ passieren soll. Hier geht es zur Antwort des Bundesinnenministeriums.

Presserückblick von der 52. KW 2019 bis zur 2. KW 2020

Rückblick auf die online Medien der vergangenen Wochen. Tobias stellte noch im letzten Jahr Strafanzeige wegen der Löschung der Daten auf dem alten Diensthandy von Ursula von der Leyen. Im Rahmen der Krise in Nahost fordert Tobias den Rückzug der Bundeswehr aus dem Irak.   09. Januar 08. Januar 07. Januar… weiterlesen

Bundeswehrmandat im Irak nicht mehr rechtskonform

Nach dem Beschluss des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak ist die Bundeswehr-Mission vor Ort nicht mehr zu halten. Völkerrechtliche Grundlage eines solchen Einsatzes ist die Einladung des Gastgeberlandes. Wenn ausländische Streitkräfte, also auch die Bundeswehr im Irak nicht mehr willkommen sind, müssen die Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich abgezogen werden. Nachdem… weiterlesen

Löschung des Diensthandys von Ursula von der Leyen

Die Löschung des Handys der Ex-Ministerin, obwohl es im Ministerium anderslautende Anweisungen gab, ist ein handfester Skandal. Wir müssen davon ausgehen, dass hier Amtsträger Beweismittel vernichtet haben. Ein solches Verhalten kann strafrechtliche Relevanz haben. AKK steht jetzt in der Verantwortung, klare Konsequenzen zu ziehen und diesen Vorgang aufzuklären. Ich erwarte, dass die Verantwortlichkeiten für diesen… weiterlesen

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