Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen

Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen

Presserückblick auf die 24. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Annäherung von Öko-Partei und Militär: Grüne Soldaten organisieren sich (taz, 17.06.2021) Bundeswehrskandal: Verteidigungsministerin zieht mehr Soldaten aus Litauen ab (Spiegel, 16.06.2021) FCAS: Das nächste Milliardengrab? (ZDF, 15.06.2021) Nach Skandalen um Eliteeinheit: Neue Spitze für das KSK (Tagesschau, 15.06.2021) Das KSK bekommt eine Zukunft und einen neuen Kommandeur… weiterlesen

Presserückblick auf die 23. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Reformprozess bei Eliteeinheit KSK: Führung stellt gutes Zeugnis aus (taz, 10.06.2021) GRÜNE Südpfalz: Dr. Tobias Lindner ist Direktkandidat für die Bundestagswahl (Wochenblatt, 10.06.2021) Abschlussbericht der KSK-Reform: „Unheilvolle Fehlerkultur“ (Tagesschau, 09.06.2021) Verteidigungsministerium sieht Reformauflagen des KSK als erfüllt an (Zeit, 09.06.2021) Tobias Lindner: Zeit ist reif für grüne… weiterlesen

KSK Abschlussbericht kann nicht Ende der Reform bedeuten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet den neuen Bericht als Abschluss, obwohl sich von Sondersitzung zu Sondersitzung immer weitere Fragen ergeben haben. So kann die Ministerin selbst nicht beantworten, ob oder welche personellen Konsequenzen sie ziehen will und wird. Mit den beschriebenen Maßnahmen werden die notwendigen Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen, noch sind sie aber… weiterlesen

Rede – Antrag FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“

Tobias sprach im Plenum zum Antrag der FDP „Höchstalter der Reserve abschaffen“. Die FDP will pauschal die Altersgrenze für Reservedienstleistende abschaffen, der Antrag ist zu pauschal und überzeugt nicht. Über die Grenzfälle, wie FachärztInnen oder CyberspezialistInnen, muss differenzier diskutiert werden.

Presserückblick auf die 22. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Noch immer nicht „bestmöglich ausgerüstet“ (mitmischen, 03.06.2021) Linke entsetzt: Benzinpreis-Ziel der Grünen trifft kleine Leute (Rheinpfalz, 01.06.2021) Nicht genug Geld für die Truppe (Süddeutsche Zeitung, 31.05.2021) Was Frank-Walter Steinmeier ausgezeichnet hat (Rheinpfalz, 31.05.2021) Ukraine hofft auf deutsche Waffenlieferungen (ntv, 31.05.2021) Luftwaffe erklärt, was es mit Airbus auf… weiterlesen

Zukunftsfähige Mobilität braucht eine Neubewertung des Bundesverkehrswegeplans

Die Landauer Landtagsabgeordnete Dr. Lea Heidbreder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Tobias sehen den vierspurigen Ausbau der B10 zwischen Pirmasens und Landau schon lange kritisch. Im Kontext der Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes fordern sie nun eine Neubewertung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030. Umwelt- und Klimaschutz müssten eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher, so die Abgeordneten. Der… weiterlesen

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