Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Parlamentarische Initiative
12. Mai 2021

Tobias hakt nach – Militärische Übungsflüge in Deutschland 2020

Die Belastung des Saarlands und der Westpfalz durch Fluglärm ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Der deutliche Anstieg der Lärmbeschwerden zeigt, dass die Bundeswehr hier mehr tun muss. Die Bundeswehr muss transparent über ihr Fluggeschehen informieren und das Mögliche unternehmen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt zu minimieren. Die Westpfalz ist… weiterlesen

Rede
10. Mai 2021

Rede – Einsätze der Bundeswehr

Tobias sprach im Plenum über die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen. Bereits 2019 hatten wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, damit das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen überprüfen kann. Hier geht es zum GRÜNEN Gesetzentwurf:

Presserückblick
5. Mai 2021

Presserückblick auf die 18. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Bundeswehr: Geplante Strukturreform „reine PR-Aktion“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 05.05.2021) Was steckt hinter der Munitionsaffäre beim KSK? (Deutschlandfunk, 05.05.2021) Die Ministerin eckt mit Reformplänen für die Truppe an (Rheinische Post, 05.05.2021) Kommando Spezialkräfte: Ein General wird zum Problem (Süddeutsche Zeitung, 04.05.2021) In der Union geht die Sorge vor dem… weiterlesen

Mitteilung
29. April 2021

Bewerbungsvideo für Listenplatz 2

Alles ist drin – auch für uns Grüne in Rheinland-Pfalz. Ich will mit Euch gemeinsam für das beste Ergebnis bei Bundestagswahlen und so viele Abgeordnete in Berlin wie nie zuvor kämpfen.  

Presserückblick
29. April 2021

Presserückblick auf die 17. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Streit um das „Future Combat Air System“ (FAZ, 26.04.2021) Rüstungsprojekt FCAS: Das zähe Ringen um Europas neue Kampfflugzeuge (Deutschlandfunk, 23.04.2021)

Mitteilung
26. April 2021

Öffentlilche Anhörung – Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten

Zur heutigen Anhörung über ein Gesetz zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldaten erklären Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik: „Die Rehabilitierung der homosexuellen Soldaten ist von großer Bedeutung. Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis ist ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr, sie hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen… weiterlesen

Mitteilung
23. April 2021

Nachtragshaushalt 2021 – Nachjustieren ohne Plan

Am Freitag den 23. April wurde der Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2021 im Plenum beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) des Bundes wird damit um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht. Die Ausgaben steigen somit von 498,6 Mrd. Euro auf einen Rekordwert in Höhe von 547,7 Mrd…. weiterlesen

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