Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Presserückblick
26. März 2020

Presserückblick auf die 13. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Tobias unterstützt das Vorhaben eine Intensivstation im Krankenhaus Bad Bergzabern durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe aufzubauen. Die Debatte um Befugniserweiterungen der Bundeswehr im Inneren kritisiert er als „der Situation unangemessen“ und „ideologische Phantomdebatte“.   26. März 25. März 23. März 19. März… weiterlesen

Mitteilung
24. März 2020

Corona-Krise: Nachtragshaushalt für 2020

Am Montag hat das Bundeskabinett seinen Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Krise vorgestellt. Das Paket beinhaltet Maßnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung von Unternehmen, Beschäftigten bis hin zu Solo-Selbständigen sowie unter anderem Ausgaben für Krankenhäuser und den Sanitätsdienst der Bundeswehr. Die Bundesregierung plant mit einem Nachtragshaushalt für 2020 von 156 Milliarden Euro und beruft sich damit… weiterlesen

Presserückblick
19. März 2020

Presserückblick auf die 12. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Tobias spricht sich gegen Befugniserweiterungen der Bundeswehr im Inneren aus und verweist dabei auf die schon bestehenden umfangreichen Möglichkeiten der Amtshilfe. In der Süddeutschen Zeitung äußert er sich darüber, dass die aktuelle Situation zudem verdeutliche, welch erheblicher Investitionsbedarf beim Sanitätsdienst besteht. 19. März 18. März… weiterlesen

Mitteilung
19. März 2020

Eckwertebeschluss 2021 bereits jetzt Makulatur

Wieder einmal verpasst die Bundesregierung die Chance die richtigen Stellschrauben im Bundeshaushalt zu drehen: Der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2021 operiert weiterhin mit der Schwarzen Null und bezieht die Coronakrise nicht ein. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 wurden durch das Bundeskabinett beschlossen. Der gesamte Etat des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 soll 370,3 Milliarden Euro… weiterlesen

Mitteilung
18. März 2020

Tobias lädt zum Planspiel „Jugend und Parlament“ in den Deutschen Bundestag ein

Tobias hat auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, einen jungen Menschen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren zum Planspiel „Jugend und Parlament“ in den Deutschen Bundestag einzuladen. Vom 13. bis 16. Juni 2020 lernen dort 355 Jugendliche in einer Simulation die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages kennen und erhalten durch selbstständiges Handeln lebendige Einblicke… weiterlesen

Presserückblick
12. März 2020

Presserückblick auf die 10. und 11. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der beiden letzten Wochen. Die Instandsetzung des Segelschulschiffs Gorch Fock wird sich wohl um weitere fünf Monate verzögern und die Bundesregierung will Ihre Hubschrauberstaffel noch bis 2029 am Flughafen Tegel belassen und nicht nach Schönefeld umziehen. 5. März 4. März 2. März

Mitteilung
12. März 2020

Sanierung des Jahnsportplatzes erhält Fördergelder vom Bund

Die Sanierung des Jahnsportplatzes in Landau erhält Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste des Bundesinnenministeriums hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute gebilligt und somit die Fördersummen freigegeben. „Es freut mich sehr, dass auch in diesem Jahr wieder… weiterlesen

Rede
6. März 2020

Rede – Bundeswehrmandat Sea Guardian

Tobias sprach in der ersten Lesung zur Verlängerung des Bundeswehrmandats Sea Guardian. Das Mandat ist unklar, unüberschaubar und somit auch unkontrollierbar. Kein Blankoscheck für die Bundeswehr im Mittelmeer.  

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