Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsba-sierten Neustart der Europäischen Flüchtlingspolitik

Vor über einer Woche haben die verheerenden Brände in Moria gewütet. Seitdem sind über 12.000 Menschen obdachlos, darunter nach Angaben des UNHCR 4.000 Kinder mit ihren Familien, die nun ihr letztes Hab und Gut verloren haben. Diese Menschen vermissen nun ausreichend Wasser und Nahrungsmittel sowie eine adäquate medizinische Versorgung, insbesondere auch Schutz gegen eine weitere… weiterlesen

Presserückblick auf die 38. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Untersuchungsausschüsse: Mehr als eine Rücktritts-Gremium (Tagesschau, 17.09.2020) Neues Sturmgewehr aus Suhl: Wer steckt hinter der Waffenfirma? (MDR, 16.09.2020) Sturmgewehr zum Kampfpreis (Süddeutsche Zeitung, 16.09.2020) Bundeswehr: Viele Fragen zum neuen Sturmgewehr (FAZ, 16.09.2020) Modernisierung der Bundes-IT: „Alle Projekte gestoppt“ (Spiegel, 15.09.2020) Grüne: Sturmgewehr-Vergabe an Haenel nachvollziehbar begründen (Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten – Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen. Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin… weiterlesen

Bericht zur IT-Konsolidierungs-Verschleppung

Zu der desaströsen Projektentwicklung im Bereich der IT-Konsolidierung Bund, erklären Tobias und Sven-Christian Kindler: „Die bisherige Bilanz des Projektes ist verheerend. Von 79 Behörden wurden seit 2015 nur eine einzige Behörde konsolidiert, dies ist angesichts der vielen Millionen Euro für Berater und der Milliarden für das Gesamtprojekt ein schlechter Witz. Für die Konsolidierung der anderen… weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre beschließt Abschlussbericht

Heute hat der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium offiziell den Entwurf des Abschlussberichts beschlossen. Damit ist der Weg frei, um am 16. September den Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zu überreichen. Ein Termin für die abschließende Debatte im Plenum wird zurzeit noch gesucht. Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden… weiterlesen

Presserückblick auf die 37. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Abschlussgespräch: Tobias Lindner (Berateraffäre Podcast, 09.09.2020) Die geheime Nazi-Akte Heckler & Koch (Bild, 09.09.2020) Bahnhof Bellheim eine Option für Start und Ziel (Rheinpfalz, 07.09.2020) Hecklers belastende Nazi-Vergangenheit aufgedeckt (Schwarzwälder Bote, 07.09.2020) AKK geht auf Kreml los: „Das System Putin ist ein aggressives Regime (Bild, 03.09.2020)

Presserückblick auf die 36. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Fall Nawalny: „Was der Kreml behauptet, ist dummes Zeug!“ (Bild, 03.09.2020) „Weniger Goldrand“ – Dr. Tobias Lindner MdB im Interview (Zur Lage, 01.09.2020) Tobias‘ Rede vom 23. August 2020 auf der LDV in Idar-Oberstein (YouTube, 01.09.2020) Wenn Waffen und Munition der Bundeswehr verschwinden (web.de, 31.08.2020) Zweite Rheinbrücke:… weiterlesen

Mordversuch an Nawalny offenbart den mafiösen Charakter des Kremls

Ich kann nur hoffen, dass auch jetzt die letzten „Russlandversteher“ aufwachen. Der Kreml schreckt offenbar noch nicht einmal davor zurück, Massenvernichtungswaffen gegen seine Kritiker im eigenen Land einzusetzen. Seit Jahren ist der politische Mord ein Mittel zum Machterhalt des Systems von Wladimir Putin. Die wachsende Unzufriedenheit der Menschen in Russland aufgrund der sozialen, ökonomischen und… weiterlesen

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