Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Die ewige Debatte um die Wehrpflicht

Der Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Hoegl ist grober sicherheitspolitischer Unfug. Wer nun die Wehrpflicht als Mittel im Kampf gegen Rechts in der Truppe fordert, spricht damit auch einen Misstrauensbeweis gegenüber allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die nicht über eine Wehrdienstleistung zur Truppe gekommen sind. Mit den aktuellen Problemen der Bundeswehr hat diese Idee… weiterlesen

Presserückblick auf die 28. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Dabei äußerte sich Tobias unter anderem zum Vorschlag der neugewählten Wehrbeauftragten Eva Högl, die die Aussetzung der Wehrpflicht als „Riesenfehler“ bezeichnete und eine Debatte über deren Wiedereinführung in Gang setzte.   Wehrpflicht-Debatte: „SPD sollte ihr Verhältnis zur Bundeswehr grundsätzlich klären“ (Welt, 06.07.2020) Bundeswehr: Opposition hält Wiedereinführung der Wehrpflicht… weiterlesen

Presserückblick auf die 27. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Darin äußert sich Tobias unter anderem zu den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das Kommando Spezialkräfte aufgrund von rechtsextremistischen Vorfällen umzustrukturieren und die zweite Kompanie aufzulösen. Tobias Lindner: „Ankündigungen reichen nicht mehr aus“ (Passauer Neue Presse, 02.07.2020) Tobias Lindner: Warnhinweise beim KSK wurden zu lange ausgeblendet (Passauer Neue… weiterlesen

Rechtsextremismus im KSK

Die Probleme mit Rechtsextremismus in der Truppe haben sich über Jahre aufgebaut. Die jetzt angekündigten Maßnahmen sind wichtig, dürfen aber keine Eintagsfliege bleiben. Es ist richtig, dass das KSK in den kommenden Wochen unter Beweis stellen muss, dass für Extremismus in seinen Reihen kein Platz ist. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, den 1…. weiterlesen

Presserückblick auf die 26. KW 2020

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche. Tobias äußert sich diese Woche unter anderem ausführlich zum gemeinsamen Sondervotum von FDP, Linke und GRÜNE in der Berateraffäre um Ursula von der Leyen und kritisierte die ehemalige Verteidigungsministerin dabei scharf.   Grüne: Handgeld für Kommandeure der Bundeswehr bewährt sich (RedaktionsNetzwerk Deutschland, 25.06.2020) Berateraffäre: Opposition sieht Verantwortung von… weiterlesen

Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Nach knapp anderthalb Jahren, 41 Zeugenvernehmungen und der Auswertung von tausenden von Aktenordnern, hat Tobias am Dienstag gemeinsam mit der FDP und der Linken das Sondervotum zum Untersuchungsausschuss der Berateraffäre im Verteidigungsministerium vorgestellt. Das Sondervotum wurde nötig, da der Abschlussbericht der Koaltionsfraktionen zwar Fehler erkannt und benannt hat, die Analyse aber bei weitem nicht tiefgehend… weiterlesen

Tobias hakt nach – Handgeld für Bataillonskommandeure der Bundeswehr

Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr ist in vielen Bereichen zu langwierig, bürokratisch und kostspielig. Insbesondere bei kleineren Beschaffungen und Instandhaltungsmaßnahmen dauert es manchmal Monate, bis handelsübliche Gegenstände bei der Truppe ankommen. Die Stärkung der Verantwortung der Kommandeure und Dienststellenleiter in diesem Bereich ist richtig, dabei ist die Balance zwischen Nachvollziehbarkeit der Ausgaben und gleichzeitigem bürokratischen Mehraufwand… weiterlesen

Telefonsprechstunde am Donnerstag, den 25. Juni 2020

Für Donnerstag, den 25. Juni 2020, lädt Tobias die Bürgerinnen und Bürger von 16:00 – 17:00 Uhr zu einer telefonischen Sprechstunde ein. Dabei können alle Anliegen zum Wahlkreis oder zur Bundespolitik besprochen werden. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung per E-Mail an tobias.lindner.wk@bundestag.de gebeten. Ergänzend zur Sprechstunde steht Tobias allen Interessierten ebenfalls am kommenden… weiterlesen

Rede – 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Tobias sprach in der Rede zum 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten.  Die Berichte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und im KSK im Besonderen sind mehr als Besorgniserregend. Es ist wichtig, dass sich der Kommandeur des KSK in einem Brief an seinen Verband gewandt hat. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen in der Bundeswehr, in allen Dienstgradgruppen…. weiterlesen

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