Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Untersuchungsausschuss – nach den Zeugenbefragungen, vor dem Abschlussbericht

Nach einem Jahr Untersuchungsausschuss steht fest: Es gab ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Verteidigungsministerium. Durch den vergaberechtwidrigen Einsatz externer Berater wurden Millionenbeträge verschwendet. Der Leitungsebene mangelt es an Problem- und Verantwortungsbewusstsein. Erheblicher Zeit- und Erfolgsdruck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führte dazu, dass sie sich nicht anders zu helfen wussten, als gegen Recht und Gesetz… weiterlesen

FCAS – weiterhin viele Fragen offen

Im Haushalts- und Verteidigungsausschuss ist am Mittwoch, den 12. Februar 2020, eine zweite Vorlage für das deutsch-französische Flugsystem FCAS gebilligt worden. Für die Durchführungsabsprache werden auf deutscher Seite Kosten in Höhe von 77,5 Millionen Euro fällig. Grundsätzlich macht es Sinn, ein neues Kampfflugzeug gemeinsam europäisch zu entwickeln. Der aktuellen Vorlage kann ich jedoch nicht zustimmen…. weiterlesen

Presserückblick auf die 7. KW 2020

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Die Zeugenaussage von Frau von der Leyen steht in dieser Woche im Mittelpunkt. Über die Debatte im Haushaltsausschuss zum deutsch-französische Projekt FCAS wurde ebenfalls berichtet, Tobias kritisiert, dass dabei nach wie vor viele Fragen offen sind. 13. Februar  12. Februar    11…. weiterlesen

Die letzte Zeugin – von der Leyen nach einem Jahr vor dem Untersuchungsausschuss

Ein Jahr Untersuchungsausschuss, ein Jahr, in dem ein erhebliches Organisations- und Führungsversagen im Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht wurde. Als letzte Zeugin muss Frau von der Leyen erklären, wie es dazu kommen konnte und wofür Sie als Ministerin die Verantwortung trägt. Nachdem in den vergangen Wochen und Monaten viele Zeuginnen und Zeugen auf der Führungsebene Erinnerungslücken hatten,… weiterlesen

NATO-Verteidigungsministertreffen am 12./13. Februar in Brüssel

Die NATO steckt weiter in einer existenziellen Krise. Die Fliehkräfte im Inneren des Bündnisses sind enorm hoch. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien – und die NATO schaut lediglich zu. Das größte NATO-Mitglied USA ist unter Donald Trump kein verlässlicher Partner mehr. Präsident Trump trifft außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen im Alleingang. Ohne Rücksprache… weiterlesen

Red Hand Day – Minderjährige sind keine Soldat*innen!

  Minderjährige sind keine Soldat*innen! Auch dieses Jahr mache ich bei der Aktion Rote Hand mit, denn Waffen gehören nicht in Kinderhände. In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldat*innen missbraucht. Dagegen müssen wir etwas tun! Die gesammelten Handabdrücke werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte als Signal des Deutschen Bundestages gegen den… weiterlesen

Zu Besuch in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim

Am Donnerstag, den 6. Februar, hat Tobias die Südpfalz-Kaserne in Germersheim besucht. Am 1. Februar hatte die Luftwaffe Deutsche Bürgerinnen und Bürger aus der chinesischen Metropole Wuhan evakuiert und gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz in der Südpfalz-Kaserne nach Germersheim gebracht. Es ist natürlich für niemanden schön, zwei Wochen in Quarantäne zu sein. In Zusammenarbeit… weiterlesen

Presserückblick auf die 6. KW 2020

Rückblick auf die online Medien dieser Woche. Tobias äußert sich in der Rheinpfalz zur Quarantänestation in der Südpfalz-Kaserne, der Bundestag beschließt ein neues Beschaffungsgesetz und ebenfalls in der Rheinpfalz kritisiert Tobias die Vorgänge rund um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen. 6. Februar 5. Februar 31. Januar 30. Januar  … weiterlesen

Stellenausschreibung – WahlkreismitarbeiterIn

Ich suche zum 16. März 2020 eine/n Wahlkreismitarbeiter/in (m/w/d) Die Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgaben: – Organisation des Wahlkreisbüros – Planung und Organisation von Veranstaltungen – Inhaltliche Vorbereitung von Terminen im Wahlkreis und Begleitung zu Terminen und Veranstaltungen – Koordinierung und Begleitung von Besuchergruppenfahrten nach Berlin – Kontaktpflege zu Organisationen, Behörden, Verbänden und Institutionen –… weiterlesen

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