Mitglied des Deutschen Bundestages

Dr. Tobias Lindner

Seit 2011 als GRÜNER Abgeordneter für die Südpfalz in Berlin, derzeit als Sprecher für Sicherheitspolitik, Obmann im Verteidigungsausschuss, Mitglied im Haushaltsausschuss stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Vorsitzender der GRÜNEN Landesgruppe Rheinland-Pfalz.

Themenschwerpunkt

Friedens- und Sicherheitspolitik

GRÜNE Außen- und Sicherheitspolitik ist aktive Friedenspolitik, die sich mit den Konfliktursachen auseinandersetzt und präventiv und frühzeitig handelt. Risiken für Stabilität und Frieden in der Welt ergeben sich aus den Folgen der unfairen Ressourcenverteilung. Frühzeitige Krisenprävention ist sicherheitspolitisch effizienter, erfolgreicher und politisch konsensfähiger als der Einsatz von Militär.

Themenschwerpunkt

Haushalt

GRÜNE Haushaltspolitik macht es sich zur Aufgabe alle Finanzbereiche zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten. Wir legen besonderen Wert auf eine gerechte finanzielle Verteilung innerhalb der einzelnen Ressorts und stehen für die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger besonders ein. Mit unseren Anträgen im Haushaltsausschuss möchten wir unseren Beitrag für ein finanziell gesundes Deutschland leisten.

Aktuelles

Presserückblick
29. Juli 2021

Presserückblick auf die 30. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Tempo 130 auf Autobahnen – sinnvoll oder sinnlos? (Rheinpfalz, 22.07.2021)

Mitteilung
28. Juli 2021

Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe

Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt Tobias: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung gelten und dadurch strafbar sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Über lange Zeit wurden Cum-Ex-Geschäfte als kreative Steuergestaltungsmöglichkeit abgetan. Heute wurde klargestellt, dass solche Geschäftsmodelle vorsätzlich dem Staat zustehende Steuereinnahmen entziehen sollten. Das… weiterlesen

Presserückblick
22. Juli 2021

Presserückblick auf die 29. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   FDP und Grüne fordern Würdigung ziviler Helfer in Afghanistan (The Pioneer, 21.07.2021) Kommt Impfpflicht für Soldaten? (Mannheimer Morgen, 17.07.2021) Wehrbeauftragte will Corona-Impfpflicht für Soldaten (Osnabrücker Onlinezeitung, 17.07.2021)

Mitteilung
21. Juli 2021

Nothilfen schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, zunächst 200 Millionen Euro Bundesgelder an Nothilfen für Flutopfer bereitzustellen, erklärt Dr. Tobias Lindner, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages: „Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster notwendiger Schritt, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen kurzfristig zu helfen. Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsausschuss… weiterlesen

Mitteilung
30. Juni 2021

Verantwortung für afghanische Ortskräfte anerkennen: sofortige, unbürokratische Aufnahme ermöglichen

Gestern Abend haben die letzten deutschen Soldat*innen Afghanistan verlassen. Zurückgeblieben sind jedoch mehrere hundert Afghan*innen, die als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizeimission und in der Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Für dieses Engagement werden sie und ihre Familien von den Taliban mit dem Leben bedroht. Eine Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Bundesregierung bei der Frage… weiterlesen

Mitteilung
23. Juni 2021

Haushaltsentwurf 2022 – Luftnummern und Finanzierungslücken

Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen

Mitteilung
21. Juni 2021

Jüdische Militärseelsorge ist ein starkes positives Zeichen

Wir begrüßen sehr, dass den jüdischen Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr mit der heutigen Amtseinführung des ersten Militärrabbiners endlich wieder eine Seelsorge an die Seite gestellt wird. Die Soldatinnen und Soldaten leisten Herausragendes für die Gesellschaft. Dabei stellt sie der Dienst in den Streitkräften vor ganz existenzielle Fragen – in letzter Konsequenz mit der… weiterlesen

Presserückblick
17. Juni 2021

Presserückblick auf die 24. KW 2021

Rückblick auf die Online-Medien der letzten Woche.   Annäherung von Öko-Partei und Militär: Grüne Soldaten organisieren sich (taz, 17.06.2021) Bundeswehrskandal: Verteidigungsministerin zieht mehr Soldaten aus Litauen ab (Spiegel, 16.06.2021) FCAS: Das nächste Milliardengrab? (ZDF, 15.06.2021) Nach Skandalen um Eliteeinheit: Neue Spitze für das KSK (Tagesschau, 15.06.2021) Das KSK bekommt eine Zukunft und einen neuen Kommandeur… weiterlesen

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