BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am gestrigen 26.01.2012 im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Reform des Bergrechts – d.h. zur Rechtslage rund um die Gewinnung von Bodenschätzen – eingebracht.
Hierzu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz:
„Gerade vor dem Hintergrund von Enteignungen zum Bau eines weiteren Baggersees bei Wörth und Konflikten rund um die Errichtung von Geothermie-Kraftwerken beispielsweise in Schaidt, begrüße ich, dass meine Fraktion sich als einzige Partei auf Bundesebene aktiv für eine Änderung des Bergrechts einsetzt.
Das derzeit gültige Bergrecht in Deutschland ist immer noch stark geprägt durch das Preußische Berggesetz. Rechtsnormen von 1865 sind alles andere als zeitgemäß für heutige Konfliktsituationen. Dem öffentlichen Interesse des Bergbaus wird weitgehend Vorrang vor anderen Belangen, Interessen und Rechten, insbesondere denen Privater, eingeräumt. Eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase findet faktisch nicht statt. Im dicht besiedelten Deutschland führt das aktuelle Bergrecht häufig zu Konflikten.“
Die Grüne Bundestagfraktion fordert in ihrem Antrag „Ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert“ unter anderem, dass die Öffentlichkeit möglichst früh in die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren eingebunden werden soll.
Auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner unterstützt diese Forderung: „Dem Bergbau darf nicht per se der höhere Rang eingeräumt werden, sondern es bedarf einer sorgfältigen, transparenten Abwägung aller Interessen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss gestärkt werden und bei Bergbauvorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen und Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum sollten grundsätzlich rückzahlbare Sicherheitsleistungen erbracht werden, die mindestens den Aufwendungen zur Herstellung des Geländes nach Beendigung des Abbaus entsprechen. Noch liegt die Schadensbeweislast bei den Betroffenen und nicht beim Bergbau. So müssen Geschädigte auf eigene Kosten Gutachten erstellen lassen, die schnell tausende Euro kosten können. Dies führt häufig zu einem Kampf David gegen Goliath.“
In der Vergangenheit haben Grüne schon mehrfach vor Ort das aktuelle Bergrecht kritisiert, unter anderem im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Baggersees bei Wörth. Dort soll unter dem Vorwand, Quarzsand fördern zu wollen, ein weiterer Baggersee angelegt werden, um in Wirklichkeit Kies zu fördern. Durch das bestehende Bergrecht können sowohl die Stadt Wörth als auch Privateigentümer enteignet werden und wertvolles Gelände verlieren.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner wird sich auch weiterhin diesem Thema widmen und sich im Rahmen seiner Arbeit für eine Reform des derzeitigen Bergrechts einsetzen.
