Auf dem GRÜNEN Neujahrsempfang in Landau war mit rund 80 Teilnehmern viel los. Tobias Lindner, Landtagsabgeordnete, Verbände, interessierte Bürger und die GRÜNEN Kreisverbände der Südpfalz diskutierten, wie sie auch 2012 den „Wandel gestalten“ können.
Als Gastrednerin sprach Pia Schellhammer, die zweitjüngste Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“.
Im Folgenden einige Auszüge der Rede von Tobias Lindner am 22. Januar auf dem GRÜNEN Neujahrsempfang in Landau:
„(…) 2012 – Den Wandel gestalten, das möchten wir GRÜNE, das möchte ich ganz persönlich auch hier in und für die Südpfalz tun. Es ist gut, dass die Interessen unserer Region in Berlin nicht mehr ausschließlich durch Abgeordnete der Regierungskoalition vertreten oder manchmal nicht vertreten werden. Es ist nicht zuletzt auch für unser demokratisches Miteinander wertvoll, dass verschiedene Seiten – ich erinnere nur beispielsweise an das Thema B-10-Ausbau – auch in der Bundespolitik Gehör finden.
„Gestalten“ – das wollen wir GRÜNE in der Südpfalz auch und gerade im kommenden Jahr auf allen Ebenen: in der Bundespolitik, mit unserer neuen Landesregierung und konkret hier vor Ort in den Kommunalparlamenten. „Gestalten“ wollen wir aber gerade auch im direkten und offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Südpfalz. Über Möglichkeiten aktiver Bürgerbeteiligung wird uns heute Pia Schellhammer noch berichten. Wir GRÜNE werden uns dabei auch weiterhin als eigenständige politische Kraft einbringen. Wir sind weder beliebig noch äquidistant. Wir GRÜNE sind als Partei der linken Mitte klar verortet. (…)
Neujahrsempfänge sind ja immer Anlässe, zurück- und vorauszuschauen. 2011 war für uns GRÜNE das Jahr des zweifachen Wandels. Zum einen zurück aus der außerparlamentarischen Opposition in den Landtag. Und dann, zweitens, direkt weiter auf die Regierungsbank zur ersten grüne Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz. Aber nicht nur im Land, hier in der Südpfalz, haben wir GRÜNE bei der Landtagswahl unser bisherigen Rekordergebnis eingefahren. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, uns heute nochmals bei unseren Kandidaten zur Landtagswahl zu bedanken. Vielen Dank an Annette, Peter und Reinhard für Euer Engagement und das gute Ergebnis.
Dieser Dank gilt auch allen Helferinnen und Helfern, die sich im Landtagswahl beim Plakatieren, Verteilen von Flyern und an Infoständen zu diesem sehr guten grünen Ergebnis beigetragen haben
Wir GRÜNE sind damit auch in einer neuen Rolle angekommen: als Regierungspartei. Diese Rolle nehmen wir an und füllen sie aus. (…)
Wenn ich an 2011 denke, bleiben mir persönlich vor allem drei Themen in Erinnerung: die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die Staatsschuldenkrise und die damit verbundenen Turbulenzen um den Euro und leider nicht zuletzt auch die viel zu späte und nachlässige Aufdeckung einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland. Alle drei Themen machen wir deutlich, wie wichtig ein Wandel ist.
Für 2012, den Wandel gestalten, heißt das konkret:
– Wir GRÜNE gehen die Energiewende an. Auf Landesebene werden wir alles tun, damit Rheinland-Pfalz das Musterland in Deutschland für Erneuerbare Energien wird. Wir GRÜNE haben uns zum Ziel gesetzt, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 seinen
– Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. Damit haben wir einen Prozess begonnen, der insgesamt über 19 Jahre reicht. Konkret heißt das für 2012, dass wir hier vor allem die gesetzlichen Grundlagen und landesplanerischen Voraussetzungen schaffen müssen.
– In der Bundespolitik werden uns die Staatsschuldenkrise in Europa und die damit verbundenen Turbulenzen um den Euro weiter verfolgen. Uns GRÜNEN ist wichtig, nicht nur die Symptome dieser Krise zu kurieren. Wir müssen an die Ursachen ran. Und gleichzeitig gilt es, den Vorrang von Demokratie gegenüber Finanzmärkten wieder herzustellen. Wir wollen die europäische Integration weiter vorantreiben, wir sagen auch, dass das nur mit mehr demokratischer Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Europas gehen kann.
– Und schließlich gilt es, den Kern unserer Demokratie und den Boden unseres Grundgesetzes, gerade gegen Angriffe von Rechts, zu verteidigen und auszubauen. Wir GRÜNE setzen uns nicht zuletzt auch deshalb für eine partizipative und inklusive Gesellschaft ein, die Bürgerbeteiligung und gleiche Rechte für alle ernst nimmt. (…)
Im Februar wird das Grüne Büro Südpfalz, mein Wahlkreisbüro, am Weißquartierplatz eröffnet und ab dem Frühjahr werde ich mit einer regelmäßigen Veranstaltungsreihe in der Südpfalz noch stärker präsent sein. (…)
2012 – den Wandel gestalten. Das ist unser Anspruch als GRÜNE Partei. Und dafür ist gerade 2012 ideal, den 2012 – das ist (wenn nichts Unvorhergesehenes passiert) ein Jahr ohne Wahlen, bevor kommendes Jahr die Bundestagswahl vor der Tür steht. Und Gestalten, das ist offen gesprochen genau das Gegenteil dessen, was unsere Bundesregierung tut – die hat das Regieren nämlich eingestellt.
Gestalten, das ist nicht immer einfach. Das ist auch mit Rückschlägen, Irrtümern und Fehlern verbunden. Und manchmal spürt man eine ganze Menge Gegenwind. Aber genau deshalb, wegen des Gestaltens, machen wir GRÜNE Politik. Das ist unser Anspruch, das ist mein Anspruch. Dafür bitten wir Sie alle, Euch alle, um Unterstützung, auch im Jahr 2012.
Nochmals herzlich Willkommen, ein gutes Jahr 2012 und vielen Dank Euch allen.“
