Zum heute vorgestellten Eckwertebeschluss des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zum Haushalt 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss:
Der heute im Haushaltsausschuss vorgestellte Eckwertebeschluss 2013 zeigt einmal mehr, wie Konsolidierung unter Schwarz-Gelb funktioniert: gerechnet wird mit einer stetig guten Konjunktur sowie extrem günstigen Zinsen, echte Sparanstrengungen finden nur im Sozialbereich statt. Die Bundesregierung gibt vor, die Vorgaben der Schuldenbremse frühzeitig einzuhalten, doch bei genauerem Hinsehen offenbart der Eckwertebeschluss ein extrem hohes Risiko bei einer abgeschwächten Konjunktur, steigenden Arbeitslosenzahlen und nur geringfügig steigenden Zinsen – so kommen schnell 10 Mrd. Euro dazu.
Der Eckwertebeschluss beweist erneut, dass Schwarz-Gelb die Energiewende blockiert. Die ökologische Verschuldung steigt weiter. Die Finanzierung der Energiewende über den Energie- und Klimafonds hat sich als Sackgasse offenbart. Im Wirtschaftsetat werden sogar weniger Mittel für Energie und Nachhaltigkeit eingestellt als im Jahr 2012. Das ist kontraproduktiv und wird der anstehenden Aufgaben einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik nicht gerecht. Insbesondere Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien müssen im Wirtschaftsbereich verstärkt in den Fokus genommen werden, damit Deutschland seine Vorreiterrolle als Exporteur grüner Technologien nicht verliert. Die Bundesregierung muss endlich die Energiewende nachhaltig finanzieren. Hierfür müssen auch ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.
Auf den Verteidigungshaushalt werden 670 Millionen Euro draufgeschlagen und durch die weitere Übertragung von Liegenschaften an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) begründet. Erneut ist unklar, warum dieser Betrag in der letztjährigen mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt wurde. Besonders fragwürdig ist die Tatsache, dass das Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) in der Antwort auf eine kleine Anfrage, die Unterschiede zwischen der 44. und 45. Finanzplanung bereits mit der Übertragung der Liegenschaften an die BImA rechtfertigte. Da nicht alle Kosten des einheitlichen Liegenschaftsmanagements für die Bundeswehr in der 45. Finanzplanung enthalten waren, werden zwei Aspekte deutlich: Erstens fällt der Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes noch niedriger aus, als bisher angenommen. Zweitens weigert sich das BMVg – oder ist schlichtweg nicht dazu in der Lage – die Kosten des einheitlichen Liegenschaftsmanagement transparent in einer nachvollziehbaren mittelfristigen Finanzplanung darzulegen. Das BMVg muss endlich reinen Tisch machen und im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit alle Kosten sowie den konkreten Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes benennen.
Der vorgelegte Eckwertebeschluss 2013 stellt keine zukunftsweisende Haushaltspolitik dar – der Bundeshaushalt konserviert alte Strukturen und wird leider zur Sickergrube für konjunkturelle Mehreinnahmen.
