Zur Heraufstufung einer zweiten Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe im Investitionsrahmenplan (IRP) der Bundesregierung erklärt Dr. Tobias Lindner, rheinland-pfälzischer Bundestagsabgeordneter:
„Die Heraufstufung der zweiten Rheinbrücke Wörth-Karsruhe im IRP von Kategorie D („Sonstige wichtige Vorhaben“) in Kategorie C („Prioritäre Vorhaben“) wird eine Realisierung bis 2015, der Laufzeit des IRP, nicht wahrscheinlicher machen. Aussagen, wonach mit der Heraufstufung des Projekts Mittel des Bundes bereit stünden, entsprechen nicht den haushaltspolitischen Realitäten. Im Gegenteil: eine zweite Rheinbrücke wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis 2015 nicht begonnen werden können.
Die zweite Rheinbrücke ist in die Kategorie C aufgestiegen, die solche Maßnahmen umfassen soll, die einen fortgeschrittenen Planungsstand aufweisen bzw. für die bereits Baurecht vorliegt oder dieses bis 2015 erlangen könnten.
Die Darstellung unterschlägt allerdings, dass der IRP – in „Haushältersprache“ formuliert – vollkommen überbucht ist. Würde man alle Maßnahmen der Kategorien A, B und C des IRP bis 2015 tatsächlich bauen, ist mit geschätzten Baukosten von 19,7 Mrd. Euro zu rechnen. Schon alleine das Investitionsvolumen der Vorhaben der Teile A und B übersteigt bereits das Finanzvolumen, das im Haushalt vorgesehen ist. Für Neu- und Ausbaumaßnahmen für den gesamten Zeitraum bis 2015 wird schon in der Planung mit einem Mehrbedarf von 2,6 bis 5,6 Mrd. Euro gegenüber den Haushaltsmitteln gerechnet, der nicht finanziert ist. In anderen Worten: der IRP war schon immer und ist auch weiterhin eine „Wunschliste“, bei der eine Auswahl aus den darin aufgeführten Projekten getroffen werden wird. Dies wird übrigens auch durch das Bundesverkehrsministerium selbst bestätigt, das ausdrücklich im IRP darauf hinweist, dass ein „planerisch und technisch begründeter Mehrbedarf“ an Haushaltsmitteln besteht. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist eine zusätzliche Aufstockung von Haushaltsmitteln im Bereich des Bundesverkehrsministeriums eher illusorisch.
