Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago hat die NATO ihre Absicht bekräftigt, bis Ende 2014 den ISAF Einsatz in Afghanistan zu beenden. Eine neue NATO Ausbildungs- und Beratungsmission soll sich ab dann anschließen, um die afghanischen Sicherheitskräfte auch über 2014 hinaus zu unterstützen. Auf dem Weg dahin werden die Afghanischen Sicherheitskräfte ab Mitte 2013 in allen Teilen Afghanistans die Sicherheitsverantwortung übernehmen. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden nach 2014 finanziell durch die Staatengemeinschaft unterstützt. Deutschland trägt hierzu 150 Mio. € bei. Diese Unterstützung soll bis 2024 graduell auslaufen.
Die NATO hat damit zwar einen zeitlichen Ablaufplan, wie genau der Abzug von statten geht, steht jedoch noch weitestgehend in den Sternen. Klar ist, dass die Route über Pakistan ungewiss bleibt und somit die Masse der ISAF Kräfte über den Norden des Landes abzieht. Deutschland kommt als verantwortliche Nation im Regionalkommando Nord somit eine Sonderrolle zu. Sie müssen diese logistische Herausforderung nicht nur für sich selber leisten, sondern auch die anderen ISAF Nationen dabei unterstützen. Es ist unerlässlich, dass die Planungen für den Abzug schnellst möglich beginnen. Seitens der Bundesregierung bleibt ein konkreter Fahrplan überfällig.
In ihren Abrüstungsbemühungen hat die Bundesregierung von den anderen NATO Partnern eine Abfuhr erhalten. Der Forderung nach einem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen, lehnten sie ab. Das ist insbesondere ein Scheitern des Außenministers, der beständig einen baldigen Abzug aller atomaren Sprengköpfe aus Deutschland angekündigt hat.
Mit ihrer Ankündigung, dass die Raketenabwehr nun mit einer ersten Befähigung einsatzbereit ist, setzt die NATO ihren Weg im Aufbau eines technischen und politisch riskanten Projekt fort. Die Bedenken Russlands sind bei weitem nicht ausgeräumt und somit trägt die Raketenabwehr zu einer unnötigen Konfrontation bei. Ohne eine Einigung mit Russland, wird dieses Projekt nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern die Sicherheitslage in Europa verschlechtern.
