Gutachter kritisieren Nachtragshaushalt

Zur öffentlichen Anhörung zum Nachtragshaushalt 2012 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher für Wirtschaftspolitik:

„Bundesrechnungshof und Bundesbank zeigen sich besorgt, dass es zu einer Erhöhung der Neuverschuldung um etwa 8 Milliarden Euro kommt. Die strukturelle Konsolidierung muss nach Meinung der Gutachter konsequent weiter vorangetrieben werden. Die Gutachter bestätigen damit die GRÜNE Kritik am Nachtragshaushalt. Sie kritisieren, dass positive Effekte wie Steuermehreinnahmen und geringere Zinslasten genutzt werden, um das Sparpaket der Bundesregierung aufzuweichen. Auch wenn der Anstieg im Kern durch die Einlagen in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bedingt ist, hätte die Bundesregierung diese zumindest nur teilweise Kreditfinanzieren sollen. Die Zinslast aus diesen Krediten wird den Haushalt schließlich auf Jahre begleiten.

Die Bundesregierung versagt darin einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen. Sie ruht sich auf konjunkturellen Effekten aus. Sie verzichtet aufgrund derzeit höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben darauf, grundlegende Reformen anzugehen und langfristige, strukturelle Einsparungen zu erreichen. Damit läuft sie sehenden Auges Gefahr, dass ihr der Haushalt bei steigenden Zinsen, oder einer Abkühlung der Konjunktur um die Ohren fliegt. Es ist zwingend erforderlich, die Nettokreditaufnahme auch durch wahre Einsparungen zu senken und strukturelle Reformen durchzuführen.“