Nachhaltige Investitionen plus Schuldentilgungspakt

Zum geplanten Sonder-Länderrat zur Europapolitik erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 „Am 29. Juni wird im Bundestag sowohl über den Fiskalpakt als auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Wir Grünen pochen vor einer möglichen Zustimmung zum Fiskalpakt weiter auf mehr wirtschaftlichen Perspektiven für die europäischen Krisenstaaten. Europa braucht endlich Investitionen in Ressourceneffizienz, Erneuerbare Energien, Innovation, Arbeitsmarkt und Bildung. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist begrüßenswert, bleibt aber nur ein Schritt auf dem Weg aus der Krise. Die Regierung leugnet weiterhin, dass es ein Problem mit dem Zinsdruck auf die Krisenstaaten gibt. Dem vom Sachverständigenrat vorgeschlagenen Altschuldentilgungsfond, d.h. einem Konzept zur Rückführung bestehender Altschulden, wird sich Angela Merkel aber mittelfristig kaum noch verweigern können. Wir Grünen machen uns auch stark für die demokratische Kontrolle durch das Parlament im Rahmen des EUZBBG-Gesetzes.

Wir wollen die Ursachen der Finanzkrise, und was zu ihrer Bekämpfung getan werden muss, breit und öffentlich diskutieren. Ich finde es wichtig, dass wir auch innerparteilich eine Debatte führen. Deshalb begrüße ich den Sonder-Länderrat zur Europapolitik am 24. Juni.“