Der Kabinettbeschluss des Bundeshaushaltss 2013 offenbart, wie Konsolidierung unter schwarz-gelb funktioniert: Bundesregierung und Koalition verwalten nur noch die hohen Steuereinnahmen, statt durch ambitionierte Haushaltspolitik die Neuverschuldung dauerhaft zu senken und über Investitionen in den ökologischen Umbau die Basis für nachhaltiges Wirtschaften und zukünftigen Wohlstand zu sichern.
Vom Sparpaket ist praktisch nichts mehr übrig. Ausschließlich im Bereich Soziales wird auf Kosten der Beitragszahlenden und der Armen massiv gekürzt. Die Energiewende bleibt durch den Energie- und Klimafonds weiter dramatisch unterfinanziert. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg oder Ausnahmen bei der Ökosteuer werden nicht abgebaut. Das ist keine der Krise angemessene Haushaltspolitik. Der sozial-ökologische Umbau wird blockiert, Konzepte, wie die Vermögensabgabe, mit der tatsächlich die Staatsverschuldung reduziert werden könnte, ignoriert und auch beim Subventionsabbau tut sich nichts.
Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird allein durch die günstigen Konjunkturprognosen geschlossen. Die Bundesregierung sonnt sich in Pseudo-Konsolidierung, liefert aber keinen eigenen Beitrag zur Senkung des Defizits. Strukturelle Verbesserungen bleiben nahezu komplett aus. Schon bei minimaler Verschlechterung der Konjunktur oder des günstigen Zinsniveaus wird die Neuverschuldung deshalb sofort wieder in die Höhe schnellen.
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 ist eine vorgezogene Wahlkampf-Show. Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2013 sieht eine Neuverschuldung von 18,8 Mrd. € vor. Sie sinkt damit um 13,3 Mrd. € im Vergleich zum aktuellen Jahr 2012. Die Bundesregierung verkauft es als großen Erfolg, dass damit die Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten wird. Ab 2016 sollen keine neuen Schulden aufgenommen und 1 Mrd. € vom Investitions- und Tilgungsfonds abgetragen werden.
Die Senkung der Neuverschuldung (NKA) entsteht durch anstrengungslose, faktische Verbesserungen, sowie durch Kürzungen bei den beitragsfinanzierten Sozialversicherungen. Beides ergibt zusammen Verbesserungen von über 16 Mrd. €, die NKA sinkt aber nur um 13,3 Mrd. €. Die NKA könnte also 2013 mindestens 2,7 Mrd. € niedriger liegen. Mit Ausnahme der Kürzungen der Sozialversicherungen steigen fast alle Ressort-Etats, wobei nicht in den sozial-ökologischen Umbau, z.B. einen Energiesparfonds investiert wird, sondern die Mittel für Projekte wie das unsinnige Betreuungsgeld verschwendet werden.
Faktische Verbesserungen | |
Steuermehreinnahmen | +7,5 |
Sinkenden Zinsausgaben | -2,5 |
Sinkende Kosten der Arbeitslosigkeit (ALG II, Eingliederung) | -1 |
Kürzungen bei Sozialversicherungen | |
Absenkung Zuschuss an Gesundheitsfonds (einmalig) | -2 |
Tausch Kosten der Arbeitsförderung gg. Eingliederungsbeitrag | -2 |
Rentenversicherung | -1 |
Summe (Mrd. €) | 16 |
Die Bundesbank, die Wirtschaftsverbände, der Bundesrechnungshof und viele andere Experten haben mit der Grünen Bundestagsfraktion darauf gedrängt, die optimalen Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Haushalt endlich nachhaltig zu sanieren. Die Bundesregierung hat aber offenbar seit dem Eckwertebeschluss nichts dazu gelernt. Statt durch strukturelle Veränderungen nachhaltig zu sparen, verlässt sie sich erneut vollständig auf hohe Steuereinnahmen, die gute Lage am Arbeitsmarkt und die extrem günstige Zinsentwicklung. Strukturelle Sparanstrengungen wurden nahezu vollständig eingestellt. Vor dem Hintergrund der hohen Risiken der Schuldenkrise ist diese Verweigerung struktureller Konsolidierungsmaßnahmen grob fahrlässig. Der Haushaltsentwurf geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent in 2013 und 1,5 Prozent in den Folgejahren aus, sowie von einer damit einhergehenden weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit. Diese sehr positive Prognose ist die Grundlage für die Senkung der Neuverschuldung. Werden diese positiven Erwartungen nicht erreicht, bricht das gesamte Zahlenwerk zusammen, die Schuldenbremse würde gerissen.
Bundesregierung hat nichts dazu gelernt
Die Bundesregierung ignoriert die deutliche Kritik am Eckwertebeschluss. Besonders deutlich wird Schäubles Trickserei bei der Kürzung der Arbeitsförderung. Der Zuschuss des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Kosten der Arbeitsförderung wird komplett gestrichen. Damit spart der Bund Kosten in Höhe von 6 Mrd. € im Jahr 2013. Im Gegenzug verzichtet der Bund auf den Eingliederungsbeitrag der BA. Dadurch entstehen Mindereinnahmen von ca. 4 Mrd. €. Schäuble streicht der BA durch diesen Taschenspielertrick also rund 2 Mrd. € in 2013. Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll zwar „stabil“ bleiben. Bei einer Verschlechterung der finanziellen Situation der BA werden jedoch die BeitragszahlerInnen zahlen müssen.
Der Kabinettsbeschluss beweist erneut, dass Schwarz-Gelb die Energiewende blockiert. Die ökologische Verschuldung steigt weiter. Die Finanzierung der Energiewende über den Energie- und Klimafonds hat sich als Sackgasse offenbart. Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und die Energiewende nachhaltig finanzieren. Zur Finanzierung müssen ökologisch schädliche Subventionen abgebaut werden.
Die unsolide Haushaltsführung von schwarz-gelb zeigt sich auch beim Betreuungsgeld. Dieses soll 2013 aus den konjunkturellen Mehreinnahmen und ab 2014 über eine Globale Minderausgabe im Einzelplan 60 finanziert werden. Das heißt, dass die Regierung keinerlei Vorschläge hat, wie die dafür nötigen 1,2 Mrd. € pro Jahr aufgebracht werden können. Dies überlässt sie der neuen Regierung.
