Mitteilung
28. Juni 2012
Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. Fragen und Antworten zu diesem neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin findet Ihr hier.
1. Was ist der Fiskalpakt und was regelt er?
2. Wie ist der Fiskalpakt zustande gekommen?
3. Was ist das „Neue“ am Fiskalpakt im Vergleich zum bestehenden Gemeinschaftsrecht?
4. Wie verläuft die Ratifizierung in Deutschland? Warum braucht es eine 2/3 Mehrheit?
5. Ist der Fiskalpakt verfassungskonform?
6. Ist der Fiskalpakt unkündbar?
7. Gefährdet der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der deutschen Parlamente?
8. Wie sieht es mit den Beteiligungsrechten der deutschen Parlamente aus?
9. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die deutsche Schuldenbremse?
10. Was bedeutet die 0,5% Begrenzung für Deutschland?
11. Was passiert bei Nicht-Einhaltung der 0,5 % Begrenzung?
12. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen?
13. Was kritisieren wir am Fiskalpakt?
14. Was fordern wir gegenüber der Bundesregierung? Wie ist der aktuelle Gesprächsstand?
15. Was passiert derzeit auf eruopäischer Ebene?
16. Wie ist der weitere Zeitplan?
Mitteilung
17. Dezember 2020
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
Warum die zahlreichen Steigerungen des Verteidigungsetats – weitaus über dem Durchschnitt des Bundeshaushalts – die Situation in der Bundeswehr lediglich teurer gemacht, aber nichts im Alltag der Soldat*innen verbessert haben und wieso – wenn 4 von 10 Fregatten funktionieren – dies für das BmVg eine Einsatzbereitschaft von 100 Prozent ist, erklärt Tobias in seiner Rede… weiterlesen