Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. Fragen und Antworten zu diesem neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin findet Ihr hier.

1. Was ist der Fiskalpakt und was regelt er?

2. Wie ist der Fiskalpakt zustande gekommen?

3. Was ist das „Neue“ am Fiskalpakt im Vergleich zum bestehenden Gemeinschaftsrecht?

4. Wie verläuft die Ratifizierung in Deutschland? Warum braucht es eine 2/3 Mehrheit?

5. Ist der Fiskalpakt verfassungskonform?

6. Ist der Fiskalpakt unkündbar?

7. Gefährdet der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der deutschen Parlamente?

8. Wie sieht es mit den Beteiligungsrechten der deutschen Parlamente aus?

9. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die deutsche Schuldenbremse?

10. Was bedeutet die 0,5% Begrenzung für Deutschland?

11. Was passiert bei Nicht-Einhaltung der 0,5 % Begrenzung?

12. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen?

13. Was kritisieren wir am Fiskalpakt?

14. Was fordern wir gegenüber der Bundesregierung? Wie ist der aktuelle Gesprächsstand?

15. Was passiert derzeit auf eruopäischer Ebene?

16. Wie ist der weitere Zeitplan?