Mitteilung
28. Juni 2012
Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. Fragen und Antworten zu diesem neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin findet Ihr hier.
1. Was ist der Fiskalpakt und was regelt er?
2. Wie ist der Fiskalpakt zustande gekommen?
3. Was ist das „Neue“ am Fiskalpakt im Vergleich zum bestehenden Gemeinschaftsrecht?
4. Wie verläuft die Ratifizierung in Deutschland? Warum braucht es eine 2/3 Mehrheit?
5. Ist der Fiskalpakt verfassungskonform?
6. Ist der Fiskalpakt unkündbar?
7. Gefährdet der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der deutschen Parlamente?
8. Wie sieht es mit den Beteiligungsrechten der deutschen Parlamente aus?
9. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die deutsche Schuldenbremse?
10. Was bedeutet die 0,5% Begrenzung für Deutschland?
11. Was passiert bei Nicht-Einhaltung der 0,5 % Begrenzung?
12. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen?
13. Was kritisieren wir am Fiskalpakt?
14. Was fordern wir gegenüber der Bundesregierung? Wie ist der aktuelle Gesprächsstand?
15. Was passiert derzeit auf eruopäischer Ebene?
16. Wie ist der weitere Zeitplan?
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen