Mitteilung
28. Juni 2012
Fragen und Antworten zum Fiskalpakt
Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. Fragen und Antworten zu diesem neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Haushaltsdisziplin findet Ihr hier.
1. Was ist der Fiskalpakt und was regelt er?
2. Wie ist der Fiskalpakt zustande gekommen?
3. Was ist das „Neue“ am Fiskalpakt im Vergleich zum bestehenden Gemeinschaftsrecht?
4. Wie verläuft die Ratifizierung in Deutschland? Warum braucht es eine 2/3 Mehrheit?
5. Ist der Fiskalpakt verfassungskonform?
6. Ist der Fiskalpakt unkündbar?
7. Gefährdet der Fiskalpakt die Haushaltsautonomie der deutschen Parlamente?
8. Wie sieht es mit den Beteiligungsrechten der deutschen Parlamente aus?
9. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die deutsche Schuldenbremse?
10. Was bedeutet die 0,5% Begrenzung für Deutschland?
11. Was passiert bei Nicht-Einhaltung der 0,5 % Begrenzung?
12. Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt auf die Länder und Kommunen?
13. Was kritisieren wir am Fiskalpakt?
14. Was fordern wir gegenüber der Bundesregierung? Wie ist der aktuelle Gesprächsstand?
15. Was passiert derzeit auf eruopäischer Ebene?
16. Wie ist der weitere Zeitplan?
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen