Mitteilung
28. Juni 2012
Verteidigungshaushalt 2013: Sparen geht andersrum
Der Verteidigungsetat legt weiter zu und überschreitet im Haushaltsentwurf 2013 die Marke von 33 Mrd. Euro. Er erreicht somit ein neues Rekordniveau, obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt und Personal abgebaut wurde. Der Abbaupfad des Verteidigungshaushaltes sieht zwar eine Reduzierung vor. Von einem viel zu hohen Betrag ausgehend, wird er 2016 jedoch noch nicht einmal wieder das Niveau von heute erreichen. Von der eigenen Sparvorgabe hat sich die Bundesregierung meilenweit entfernt und ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.
Das Verteidigungsministerium hat während der Haushaltsberatungen noch so getan, als ob sein Sparziel nur gestreckt, aber höchstens halbiert würde. Uns war es damals schon klar, aber nun muss es auch die Regierung endlich zugeben: Die Bundeswehr hat ihr Konsolidierungsziel eklatant verfehlt. Zur allgemeinen Konsolidierung wird der Verteidigungshaushalt trotz vollmundiger Ankündigungen keinen Cent beitragen.
Angesichts der finanziellen Zwänge führt kein Weg daran vorbei: Auch in der Verteidigung muss substanziell gespart werden. Weitere Beschaffungen und Waffensysteme müssen auf den Prüfstand. Das Verteidigungsministerium muss endlich seine Rüstungsprojekte unter Kontrolle bekommen. Egal wo man hinschaut, zu Wasser, zu Lande oder in der Luft, die milliardenschweren Großvorhaben sind alle durch Konstruktionsmängel, Kostenexplosion oder Verzögerung gekennzeichnet.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen