Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie den Fiskalpakt abgestimmt. Ich habe beiden Initiativen zugestimmt.
Die Schuldenkrise in Europa im Allgemeinen, insbesondere aber auch diese Abstimmungen, werden äußerst kontrovers diskutiert. Bei mir sind zahlreiche Bürgerbriefe eingegangen. Mir ist daher sehr daran gelegen, den Hintergrund transparent darzulegen, vor dem ich meine Entscheidung zu diesen Abstimmungen getroffen habe.
Eine Erläuterung meiner Entscheidung finden sie in meiner Persoenliche_Erklaerung_nach_31_GO Zusammenstellungen zu ESM, Fiskalpakt und den Parlamentsbeteiligung geben weitere Einblicke.