Mitteilung
25. Juli 2012
Schwarz-gelbe Wahlrechtsreform ist verfassungswidrig
Das erst 2011 beschlossene Wahlrecht verstößt gegen das Grundgesetz. Das heute verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass wir GRÜNE mit unserer Klage Recht hatten.
Das Wahlrecht verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit. Nach dem Urteil sind in Zukunft nur noch bis zu 15 Überhangmandate zulässig. Die Reform der Koalition, die gegen den Willen der Opposition beschlossen wurde, hat das negative Stimmgewicht nicht beseitigt, obwohl dafür drei Jahre Zeit zur Verfügung standen. Jetzt brauchen wir innerhalb eines Jahres ein Wahlrecht, dass endlich große und kleine Parteien gleich behandelt, verständlich für die Bürgerinnen und Bürger ist und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Die Koalition sollte diesmal einen Konsens mit der SPD und den GRÜNEN anstreben.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Mitteilung
11. November 2020
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) hat am Standort Koblenz mehrere Liegenschaften. Tobias hat beim zuständige Bundesfinanzministerium mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) nachgefragt, ob Liegenschaften frei stehen oder frei werden. Hier geht es zur Antwort des BMF!
Mitteilung
11. November 2020
Die ökologische Durchlässigkeit an den Bundeswasserstraßen ist eine Voraussetzung, um das Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu realisieren. Tobias hat beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur nachgefragt, wieviele Stellen für die ökologische Durchgängigkeit bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für diese Aufgabe vorgesehen sind. Hier geht es zur Antwort des BMVI!
Gemeinsam mit über 50 Abgeordneten aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Europaparlamentarier*innen hat Tobias einen Brief von Franziska Brantner (MdB) und Anna Cavazzini (MEP) an die Europäische Kommissarin für Inneres Johansson und Bundesinnenminister Seehofer für eine Exitstrategie aus den Grenzkontrollen in EU und Schengenraum unterzeichnet. Gefordert wird u. a. sich für im Schengenraum angeglichene Regelungen einzusetzen,… weiterlesen