Schäuble will nach dem Kabinettsbeschluss vom 1. August 2012 bei der EU-Kommission beantragen, die deutsche Industrie erneut von der Energiesteuer in Höhe von 2,3 Mrd. Euro jährlich zu befreien. Dadurch belohnt die schwarz-gelbe Koalition eine Stromverschwendung, deren Kosten am Ende private Haushalte und sozial Schwächere zahlen müssen. Wenigstens in dieser Hinsicht ist die Politik der Bundesregierung konsistent. Zuletzt wurde schon die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes dazu genutzt, Ausnahmetatbestände für die Industrie zulasten der Kleinverbraucher auszuweiten. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen schnellte von ursprünglich 59 Unternehmen im Jahr 2003 auf über 1400 hoch. Die Zeche dafür zahlen die privaten Haushalte, deren Umlagekosten entsprechend steigen. Die Energiesteuerbefreiung stellt den drittgrößten Subventionstatbestand in Deutschland dar.
Im Gegenzug für die weitere Energiesteuerbefreiung soll der Energieverbrauch gesenkt werden. Doch die Vorgaben fallen bescheiden aus. So sollen zunächst zwischen 2013 und 2016 jährlich rund 1,3 Prozent Energie eingespart werden. Dieser Wert wurde aber durchschnittlich schon in den letzten Jahren erreicht oder sogar übertroffen. 2017 sollen dann die Ergebnisse bewertet und die Einsparziele bis 2022 festgelegt werden. Der Bundesverband der Industrie zeigt sich zufrieden. Tatsächlich hat sich die Lobbyarbeit der Industrie bezahlt gemacht. Verlierer sind die Umwelt, von privaten Verbraucher und der Bundeshaushalt. Dem Staat gehen durch den Beschluss Steuereinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich verloren. Die Höhe dieser klimaschädlichen Subvention bleibt damit unverändert auf dem Niveau der Vorjahre.
Wieder einmal zeigt sich: Die Bundesregierung redet zwar von der Energiewende, tut aber nichts dafür. Im Gegenteil ist ausgerechnet Umweltminister Altmaier öffentlich von dem Ziel der Bundesregerung abgerückt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Zuvor hatte die Bundesregierung maßgeblich zur Verwässerung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie beigetragen. Und nun verpasst Schwarz-Gelb bei den Stromsteuer-Ausnahmen erneut die Chance, die Energieeffizienz einen entscheidenden Schritt voranzubringen. Statt auf Energieeffizienz setzt die Bundesregierung weiter auf den Bau neuer Kohlekraftwerke – ein umweltpolitisches Desaster.
Zur Unterstützung der Energiewende müssen klima- und umweltschädliche Subventionen konsequent abgebaut werden. Dazu zählen auch die überzogenen Vergünstigungen der Industrie bei Strom- und Energiesteuern. Dies ist gerade auch hinsichtlich des internationalen Wettbewerbs und absehbar weiter steigenden Energiepreisen notwendig, um auch für die Unternehmen die Anreize zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz zu erhöhen. Ausnahmen sollte es nur in begrenztem Umfang für solche Unternehmen geben, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und denen durch die Energiebesteuerung unzumutbare Nachteile drohen. Auch solche Ausnahmeregelungen müssen aber an stringente Energieeffizienz-Auflagen gebunden sein, die den Unternehmen zusätzliche Anstrengungen beim Energiesparen abverlangen.
