Der neue Umweltminister Peter Altmaier hat sein Arbeitsprogramm für den Rest der Wahlperiode vorgelegt. Auf 26 Seiten werden mit viel Text aber reichlich wenig Inhalt die 10 Handlungsfelder zur Energiewende aufgezeigt. Im Stil „Liebes Tagebuch“ erklärt der Minister, mit wem er sich seit Amtsantritt getroffen und ausgetauscht hat. Das ist schön, aber die Energiewende braucht mehr als Händeschütteln und Stehtisch-Geplauder, es braucht eine handfeste Strategie und Umsetzung. Daran mangelt es aber im Detail.
Die aufgeführten 10-Punkte haben alle ihre Berechtigung, sie reichen von „Neuem Schwung für den Klimaschutz“, über „Schutz vor elektromagnetischen Feldern“ bis hin zu „Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz“, aber der konkrete Weg zur Umsetzung verläuft im Nebel.
Bestehende Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden als eine „Subventionsmaschine“, die Strom teuer macht, eingestuft. Kein Wort darüber, dass in Deutschland Ökostrom dank des EEG inzwischen so preiswert wie nirgends sonst erzeugt wird. Kein Wort davon, dass die EEG-Umlage vor allem steigt, weil Schwarz-Gelb die Industrie zulasten der Verbraucher und kleinen Unternehmen großzügig befreit hat. Seine Idee einer Energiewende als „identitätsstiftendem Gemeinschaftswerk“ ist absurd, solange die Privathaushalte zur Kasse gebeten, die großen Unternehmen aber verschont werden.
Die in den Medien groß angekündigte kostenlose Energieberatung bleibt eine bloße Ankündigung wenn sie ohne Finanzierungsvorschlag eingebracht wird.
„Da die Energiewende über mehrere Jahrzehnte stattfindet“, so der 10-Punkte-Plan, „kann es dafür weder einen klassischen Masterplan noch ein Drehbuch geben“, so weiter im Papier auf Seite 9. Genau das verlangen wir aber von einem Umweltminister, der die Fäden der Energiewende in den Händen hält. Wir brauchen nicht nur 10-Punkte sondern auch den Plan zur Umsetzung. Mit dem vorliegenden Papier wird die Energiewende zur Kehrtwende.
