Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass der Staat einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erwirtschaftet habe, erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss:
Das Statistische Bundesamt hat für das erste Halbjahr 2012 ein positives Finanzierungssaldo in Höhe von 8,3 Mrd. € errechnet. Dieses Ergebnis sollte man jedoch mit Vorsicht betrachten. Der Überschuss resultiert in erster Linie aus konjunkturbedingten Mehreinnahmen. Ausschlaggebend für dieses Ergebnis war vor allem ein Überschuss der Sozialversicherungen.
Die Meldung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Länder und Kommunen weiterhin tief in den roten Zahlen stecken. So meldet das Statistische Bundesamt auch, dass die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden ein Defizit in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.
Betrachtet man die Haushaltspolitik der schwarz gelben Koalition, wird die Lage noch deutlicher: Der Bundeshaushalt 2012 weist eine Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro auf. Es gibt keinen Grund zum Jubeln. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung muss mit ihrer kurzfristig ausgelegten, auf konjunkturelle Entwicklungen abgestützten Haushaltspolitik endlich Schluss machen. Zur Bekämpfung des Haushaltsdefizits müssen wahre Konsolidierungsbeiträge erbracht werden.
Wir brauchen ein solidarischeres Steuersystem, das die Lasten gerechter verteilt. Wir müssen unnötige Ausgaben reduzieren und ökologisch schädliche Subventionen abbauen. So kann auch der Bund sein Haushaltsdefizit mittelfristig abbauen.
