Mitteilung
13. September 2012
Wirtschaftsetat fördert alte Töpfe
Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltentwurfs des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
„Anstatt die positive Konjunktur in Deutschland dafür zu nutzen, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, will das Ministerium für Wirtschaft und Technologie 75 Millionen Euro mehr ausgeben. Dies ist ein falscher Ansatz für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres und ein falsches Signal auch hinsichtlich des Schuldenabbaus in Deutschland.
Das Wirtschaftsministerium legt dabei die Prioritäten in veraltete Strukturen und Technologien anstatt zukunftsweisende Innovationen zu fördern und aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. So ist beispielsweise endlich die steuerliche Forschungsförderung einzuführen, die auch für Unternehmensgründungen hilfreich ist.
Nur eine erfolgreiche Mitgestaltung des ökologischen und sozialen Umbaus der Wirtschaft, die vollständige Umsetzung der Energiewende und die Sicherung unserer Standortvorteile garantieren uns auch in Zukunft einen Spitzenplatz für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen
Mitteilung
26. August 2021
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzesentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Deutschen Bundestag erklären die Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Tabea Rößner und Dr. Tobias Lindner: Tabea Rößner: „Eine schnelle Fluthilfe und unbürokratische Genehmigungsverfahren sind dringend geboten. Der nahende Herbst erfordert schnelles Handeln, damit sich die Lage im Winter nicht unnötig zuspitzt…. weiterlesen
Der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 von Finanzminister Olaf Scholz ist ein verkrampfter Versuch an der alten Haushaltspolitik der schwarzen Null festzuhalten und nach den Corona-Jahren dahin zurück zu kehren. Anstatt neue Impulse für die Zukunft zu setzen, schreibt Scholz den Haushalt einfach fort, allerdings mit erheblichen strukturellen Schwächen. Dieser Haushalt… weiterlesen