Wirtschaftsetat fördert alte Töpfe

Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltentwurfs des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

„Anstatt die positive Konjunktur in Deutschland dafür zu nutzen, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, will das Ministerium für Wirtschaft und Technologie 75 Millionen Euro mehr ausgeben. Dies ist ein falscher Ansatz für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres und ein falsches Signal auch hinsichtlich des Schuldenabbaus in Deutschland.

Das Wirtschaftsministerium legt dabei die Prioritäten in veraltete Strukturen und Technologien anstatt zukunftsweisende Innovationen zu fördern und aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. So ist beispielsweise endlich die steuerliche Forschungsförderung einzuführen, die auch für Unternehmensgründungen hilfreich ist.

Nur eine erfolgreiche Mitgestaltung des ökologischen und sozialen Umbaus der Wirtschaft, die vollständige Umsetzung der Energiewende und die Sicherung unserer Standortvorteile garantieren uns auch in Zukunft einen Spitzenplatz für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“