Mitteilung
13. September 2012
Wirtschaftsetat fördert alte Töpfe
Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltentwurfs des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
„Anstatt die positive Konjunktur in Deutschland dafür zu nutzen, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, will das Ministerium für Wirtschaft und Technologie 75 Millionen Euro mehr ausgeben. Dies ist ein falscher Ansatz für die Haushaltsplanung des kommenden Jahres und ein falsches Signal auch hinsichtlich des Schuldenabbaus in Deutschland.
Das Wirtschaftsministerium legt dabei die Prioritäten in veraltete Strukturen und Technologien anstatt zukunftsweisende Innovationen zu fördern und aktuelle Entwicklungen aufzugreifen. So ist beispielsweise endlich die steuerliche Forschungsförderung einzuführen, die auch für Unternehmensgründungen hilfreich ist.
Nur eine erfolgreiche Mitgestaltung des ökologischen und sozialen Umbaus der Wirtschaft, die vollständige Umsetzung der Energiewende und die Sicherung unserer Standortvorteile garantieren uns auch in Zukunft einen Spitzenplatz für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Mitteilung
11. September 2023
Traditionell läutet die Haushaltswoche die zweite parlamentarische Jahreshälfte ein. Eine ganze Woche lang wird darüber diskutiert, wieviel Geld die Bundesregierung in einem Jahr wofür ausgeben darf. Der Haushaltsprozess beginnt im Frühjahr. Da legt die Bundesregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf vor. Dieser wird dann in erster Lesung im Bundestag debattiert. Da sich die Abgeordneten viel Zeit… weiterlesen
Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) informiert über die Förderung der Ortsgemeinde Rhodt unter Rietburg durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages: Im Rahmen des Bundesprogramms „Denkmalschutz-Sonderprogramm Förderrunde XII“ wird Rhodt unter Rietburg mit 463.900 Euro bedacht. „Es freut mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in diesem Jahr Fördermittel aus dem… weiterlesen
Mitteilung
7. September 2021
8 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen wurde heute in 2. Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen, dazu erklärt Dr. Tobias Lindner, Bundestagsabgeordneter der Südpfalz: Die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe ist eine Nationale Aufgabe, mit der heutigen Verabschiedung des Sondervermögens im Bundestag werden endlich schnelle und unbürokratische Hilfen für die… weiterlesen