Die Bundesregierung hat heute den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 verabschiedet. Sie stellt weitere Ausgaben in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein. Wie durch ein Wunder sinken jedoch die Gesamtausgaben des Bundes gleichzeitig um 0,2 Milliarden Euro. Möglich ist dies nur, weil das Bundesfinanzministerium geringere Ausgaben bei den Zinslasten vermeldet. Rein zufällig sinken die Zinszahlungen genau um den Betrag, den die Regierung benötigt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Seriöse, nachhaltige Haushaltspolitik ist dies nicht!
Auch wenn die Art der Gegenfinanzierung Fragen aufwirft: Die Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank ist richtig. Wir Grüne hatten im Zuge der Verhandlungen zum ESM und Fiskalpakt einen solchen Impuls gefordert. Er ist ein wichtiger Schritt, um das dogmatische und einseitige Spardiktat der Kanzlerin endgültig zu überwinden. Die Förderung der Kinderbetreuung ist ebenso richtig. Skeptisch stehen wir jedoch den mehreren hundert Millionen Euro gegenüber, die der Bund für das Mammutdesaster Berlin Brandenburg International bereit stellen möchte. Der Haushaltsausschuss wurde über die Hintergründe der Flughafenmisere im Dunkeln gelassen. Einen Blankoscheck des Haushaltsausschusses darf es für den Weiterbau des Hauptstadtflughafens nicht geben.
