Zur Ernennung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
„Dass die Wahl auf Steinbrück als Kanzlerkandidaten fiel, ist für mich ein Zeichen, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2013 nicht auf eine große Koalition, sondern auf Sieg – mit einer rot-grünen Regierung – setzen will.
Der frisch gebackene SPD-Kanzlerkandidat lobt nicht nur die grüne Vermögensabgabe. Er vertritt auch mittlerweile zum Beispiel eine Vielzahl der finanzpolitischen Forderungen unserer Partei – Das war vor wenigen Jahren noch ganz anders. Vieles von dem etwa, was wir Grünen einst vom Finanzminister Steinbrück zur Bankenregulierung vergeblich forderten, hat sich Peer Steinbrück heute zu eigen gemacht: vom einem Trennbankensystem über eine Insolvenzordnung bis hin zur Schuldenbremse für Banken.
Wir Grüne sprechen uns schon seit einiger Zeit für einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken aus, der über eine Bankenabgabe finanziert wird. Wenn eine Bank dann in Schieflage geriete, wäre genug Geld da, um die nötigen Mittel bis hin zu ihrer Abwicklung bereit zu stellen. Banken sollen für Banken haften und nicht der Steuerzahler. In den USA sind seit Ausbruch der Krise mehr als 450 Banken abgewickelt worden, ohne den Steuerzahler damit zu belasten. Eine solche Struktur brauchen wir auch in Europa.“
