Die Bundesregierung hat für das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen reinen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Es ist natürlich zu begrüßen, dass der Ansatz um 830 Millionen Euro wächst. Blick man jedoch auf die mittelfristige Finanzplanung, wird das Kalkül der Regierung entlarvt. Die Ansätze sinken, nach dem Motto „nach mir die Sintflut“, wieder ab.
Diese Kurzsicht wird vor allem beim Hochschulpakt deutlich. Über den Pakt werden durch den Bund Mittel für die Ausfinanzierung zusätzlicher Studienplätze in den Ländern bereitgestellt. Diese Mittel werden auch künftig benötigt, da die einschlägigen Prognosen eine anhaltend hohe Zahl von Studienanfängern voraussagen. Nichtsdestotrotz kürzt die Regierung die Mittel ab 2014. Wir fordern eine weitere Aufstockung des Hochschulpakts und vor allem die Verstetigung in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau.
Um mehr Bürgerinnen und Bürgern ein Studium zu ermöglichen, fordern wir als ersten Schritt eine Anhebung der BAföG-Sätze. Dazu haben wir die Anhebung des entsprechenden Titels beantragt. Perspektivisch wollen wir ein Zwei-Säulen-Modell schaffen, bestehend aus einem Sockelbetrag für alle und einer bedarfsgerechten Zusatzförderung. Die Mittel sind hier allemal besser investiert als in sinnlosen Prestigeprojekten wie den Deutschlandstipendien, die nur einen verschwindend geringen Teil der Studierenden erreichen.
In der Forschungspolitik kritisieren wir, dass die Regierung im Bereich Klima, Energie und Umwelt die Forschungstitel kürzt. Auch wenn die Titelgruppe wegen der Investitionen in die Forschungsschiffflotte wächst, sehen wir dies in Zeiten der Energiewende als das falsche Signal. Wenn wir eine Energiewende vollziehen wollen, müssen wir diese mit Forschung begleiten. Daher müssen die Mittelansätze zumindest auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Entsprechend haben wir dir Rücknahme dieser Kürzungen beantragt.
Alles in Allem haben wir Grüne in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschuss eine Aufstockung dieses wichtigen Zukunftsetats um weitere 240 Millionen Euro gefordert.
