Die Staatschuldenkrise ist eine Folge der Bankenkrise und der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Übertragung von Bankenaufsichtskompetenzen erarbeitet und darüber hinaus einen Fahrplan für die Errichtung einer Europäischen Bankenunion vorgelegt. Darin werden im wesentlichen Maßnahmen, die wir GRÜNEN schon seit langem als notwendig erachten und die teilweise auch vom Europäischen Parlament gefordert wurden, endlich auf den Weg gebracht.
Gemeinsam mit wenigen konservativ-liberalen Regierungen in Europa verhindert Merkel jeden Schritt hin zu effektiver Finanzmarktregulierung und zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion.
Auf Druck der Bundeskanzlerin bleibt der europäische Finanzmarkt schwach reguliert und schwach beaufsichtigt. Die Bundeskanzlerin blockiert die Reform der Finanzmärkte, verweigert Lektionen aus der Finanzkrise und klopft sich dafür auch noch selbst auf die Schulter. Bei der nächsten Bankenpleite müssen wieder die Steuerzahler einspringen. Skandale wie die Übernahme der Risiken der Hypo Real Estate durch die Steuerzahler in Höhe 187 Milliarden bleiben möglich. Mit dem europäischen Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute wollen wir GRÜNE sicherstellen, dass bei der Schieflage einer Bank nicht mehr der Steuerzahler in Anspruch genommen wird, sondern Banken abgewickelt werden können.
Die europäische Einlagensicherung ist dringend notwendiger Bestandteil einer Währungsunion. Ohne sie kann aufgrund unterschiedlichen Vertrauens in die finanziellen Leistungsfähigkeit der Banken, Einlagensicherungseinrichtungen oder Mitgliedstaaten die Währungsunion quasi außer Kraft gesetzt werden. Das erleben wir derzeit, wenn Sparer und Investoren zum Beispiel portugiesische und deutsche Euros unterschiedlich bewerten. Das führt zu Kapitalflucht und gefährdet die Währungsunion in ihrem Bestand.
Die europäische Bankenaufsicht ist die logische Folge des Finanzbinnenmarkts. Insbesondere bei Bestehen gemeinsamer Restrukturierungs- und Einlagensicherungsfonds kann eine laxe Aufsicht zu Kosten in anderen europäischen Staaten führen. Die einheitliche europäische Aufsicht ist deswegen Voraussetzung für die beiden anderen Elemente. Sie baut auf den Arbeiten zu einheitlichen Aufsichtsregeln und –standards (single rule book) auf, die derzeit auf europäischer Ebene abschließend beraten werden.
Eine wichtige Frage bei der Einführung von Einlagensicherungs- und Restrukturierungsfonds ist der Umgang mit Altlasten. Bevor die europäischen Institutionen genutzt werden, müssen die Staaten über die Beteiligung der Gläubiger und eine Nutzung eigener Ressourcen das Ihre tun, um Lasten der Sanierung ihres Bankensektors zu tragen. Im Fall von Deutschland halten wir eine Vermögensabgabe für die beste Lösung. Sollte das nicht ausreichen, halten wir eine Unterstützung der anderen europäischen Staaten, etwa in Form der Kapitalisierung der Banken durch den ESM für angemessen.
