Steuerschätzung: Ende des stetigen Steuerplus in Sicht

Laut Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist ab dem Jahr 2013 allerhöchstens mit einem geringen, aber eher keinem Steuerplus mehr zu rechnen. Die Schwarz-Gelbe Politik der Haushaltskonsolidierung mittels konjunktureller Effekte, droht in sich zusammen zu fallen. Die haushälterischen Spielräume zerplatzen, so dass Regierungsprojekte wie das unsinnige Betreuungsgeld, oder Steuersenkungen wohl nur über neue Schulden zu finanzieren wären. Die Regierung bekommt nun die Quittung dafür, dass sie eine kurzsichtige Haushaltspolitik betrieben hat. Schwarz-Gelb hat es verpasst strukturelle Reformen anzugehen. Die Entwicklung der Steuerschätzung macht deutlich, dass substanzielle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mehr als überfällig sind, um einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wir fordern dazu ein gerechteres Steuersystem, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und eine substanzielle Aufgabenkritik, um unnötige Staatsausgaben zu vermeiden.

Veröffentlicht am: 31. Oktober 2012 um 13:36 Uhr

Thema: Haushalt