Laut Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist ab dem Jahr 2013 allerhöchstens mit einem geringen, aber eher keinem Steuerplus mehr zu rechnen. Die Schwarz-Gelbe Politik der Haushaltskonsolidierung mittels konjunktureller Effekte, droht in sich zusammen zu fallen. Die haushälterischen Spielräume zerplatzen, so dass Regierungsprojekte wie das unsinnige Betreuungsgeld, oder Steuersenkungen wohl nur über neue Schulden zu finanzieren wären. Die Regierung bekommt nun die Quittung dafür, dass sie eine kurzsichtige Haushaltspolitik betrieben hat. Schwarz-Gelb hat es verpasst strukturelle Reformen anzugehen. Die Entwicklung der Steuerschätzung macht deutlich, dass substanzielle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mehr als überfällig sind, um einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wir fordern dazu ein gerechteres Steuersystem, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und eine substanzielle Aufgabenkritik, um unnötige Staatsausgaben zu vermeiden.
Steuerschätzung: Ende des stetigen Steuerplus in Sicht
Jahresabschluss 2020 – Bugwelle für 2021 wahrscheinlich
Mit dem Jahresabschluss für das Jahr 2020 wird ersichtlich, dass mehrere Prognosen nicht zutrafen: weder die Steuereinnahmen schmolzen in der erwarteten Höhe ab, noch konnten die Ausgaben in vorgesehener Höhe abfließen. Die neu aufgenommenen Schulden fielen damit deutlich geringer aus als erwartet. Die sogenannte Nettokreditaufnahme (NKA) lag bei 130 Mrd. Euro und damit 87 Mrd…. weiterlesen
Haushalt 2021 – Nach der Bazooka darf nicht die Abrissbirne kommen
Am Freitag, den 11. Dezember wurde der Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Wir haben dazu einen eigenen Antrag eingebracht. Denn die Bundesregierung fährt weiter kurzfristig auf Sicht. Einen langfristigen Plan, wie wir sicher und planbar durch die Coronakrise kommen, hat die Bundesregierung nicht. Zwar verlängert die Bundesregierung die Unternehmenshilfen, aber darüber hinaus ist der Haushalt insgesamt… weiterlesen
Rede – 2./3. Lesung Haushaltsgesetz 2021
Am Freitag hat der Bundestag über den Haushaltsplan für das Jahr 2021 abgestimmt. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat Tobias in der sogenannten Schlussrunde begründet, warum wir nicht zustimmen können. Und dreimal dürft ihr raten, welches Codewort in diesem Jahr die RednerInnen in der Schlussrunde in ihren Reden unterbringen sollten….
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