Laut Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist ab dem Jahr 2013 allerhöchstens mit einem geringen, aber eher keinem Steuerplus mehr zu rechnen. Die Schwarz-Gelbe Politik der Haushaltskonsolidierung mittels konjunktureller Effekte, droht in sich zusammen zu fallen. Die haushälterischen Spielräume zerplatzen, so dass Regierungsprojekte wie das unsinnige Betreuungsgeld, oder Steuersenkungen wohl nur über neue Schulden zu finanzieren wären. Die Regierung bekommt nun die Quittung dafür, dass sie eine kurzsichtige Haushaltspolitik betrieben hat. Schwarz-Gelb hat es verpasst strukturelle Reformen anzugehen. Die Entwicklung der Steuerschätzung macht deutlich, dass substanzielle Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung mehr als überfällig sind, um einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Wir fordern dazu ein gerechteres Steuersystem, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und eine substanzielle Aufgabenkritik, um unnötige Staatsausgaben zu vermeiden.
Steuerschätzung: Ende des stetigen Steuerplus in Sicht
17 ½ Stunden Beratung und 179 Milliarden neue Schulden – Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021
In der Nacht vom 26. auf den 27. November wurde in der finalen Bereinigungssitzung der Haushalt 2021 beschlossen. Nach rund 17 ½ Stunden Beratung wurde die Neuverschuldung mit 179 Mrd. Euro beschlossen, gegen die Stimmen der Opposition. Im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September wurde in der Nacht der Nächte rund 83 Mrd. Euro zusätzliche Schulden… weiterlesen
Bund stellt Fördermittel für Bürgerpark in Wörth für Klimawandel bereit
Der Bürgerpark Wörth am Rhein erhält Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes in Höhe von 2,756 Millionen Euro. Eine entsprechende Projektliste zum „Programm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 18.11.2020 verabschiedet und somit die Fördersummen freigegeben. Im Bürgerpark wird damit das Projekt… weiterlesen
Haushaltsberatung zum Etat des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat
Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020, ist der Entwurf des Einzelplans des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat im Haushaltsausschuss debattiert worden. Der Etat soll im kommenden Jahr 2021 auf über 18 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird der Etat in dieser Legislaturperiode um rund 4,6 Milliarden Euro erhöht. GRÜNE Anträge In der Haushaltsberatung haben… weiterlesen
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