Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels von Schwarz-Gelb erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss:
„Schwarz-Gelb hat seinen Koalitionsgipfel mit einem schwachen, teuren und leider auch vorhersehbaren Ergebnis abgeschlossen. Wie auf einem Basar haben sich FDP und CSU ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld bzw. zum Ende der Praxisgebühr mit Steuergeldern teuer abgekauft. Die CDU feiert einen Rentenkompromiss, der die Altersarmut höchstens im Nano-Bereich bekämpft. Mit dem Betreuungsgeld wird ein Instrument eingeführt, das bildungspolitisch in die falsche Richtung führt und deutliche Fehlanreize setzt. Die bloße Abschaffung der Praxisgebühr, ohne weitere Strukturreformen im Gesundheitssystem, birgt erheblich Risiken für die Versicherten.
FDP-Chef Rösler hat sich noch kürzlich an der Seite von Finanzminister Schäuble als großer Haushaltskonsolidierer präsentiert. Wie die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit der Haushaltskonsolidierung zusammen passen, versteht Rösler wohl selbst nicht. Haushaltspolitisch stellen die beschlossenen Zusatzausgaben ein erhebliches Risiko dar. Die Koalition weigert sich, nachhaltige strukturelle Einsparungen durchzuführen. Nun verschärft sie die Situation weiter, indem sie sinnlose Mehrausgaben durchwinkt. Mit ihrer Politik, die auf kurzfristigen konjunkturellen Effekten beruht, gefährdet Schwarz-Gelb eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Die Steuerschätzung hat das Ende des steten Steuerplus in den nächsten Jahren bereits
