Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Betreuungsgeldgesetz erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
„Die Konservativen bei Schwarz-Gelb haben sich durchgesetzt und gegen jede Vernunft das Betreuungsgeld durchgeboxt. Die 68 Grünen Bundestagsabgeordneten stimmten geschlossen gegen die Herdprämie.
Das Betreuungsgeld konterkariert zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielsetzungen. Es soll als monatliche Leistung ab 2013 gezahlt werden, wenn Eltern ihre Kinder nicht in einer KiTa oder Tageseinrichtung betreuen lassen. Eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält, ist kinderfeindlich, familienfeindlich, frauenfeindlich und nicht zuletzt wirtschaftsfeindlich. Trotz Fachkräftemangel wird ein ökonomischer Anreiz geschaffen, insbesondere Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Beim Ausbau der KiTa-Plätze und der Ausbildung der ErzieherInnen schläft diese Bundesregierung. Die Herdprämie kostet kommendes Jahr 1,2 Milliarden Euro, während bei 220.000 fehlenden Krippenplätzen nur 770 Millionen Euro in den Ausbau von Krippen investiert werden sollen. Das ermöglicht keine Wahlfreiheit.
Merkels teure Klientelpolitik ist dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Mit dieser rückwärtsgewandten Gesellschaftspolitik können wir die Zukunft nicht gerecht gestalten. Die Bundeskanzlerin predigt dem Rest Europas Sparsamkeit und schmeißt hier das Geld für widersinnige Wahlgeschenke aus dem Fenster.“
