Anlässlich des Abschlusses der Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Haushaltsausschuss:
Schwarz-Gelb weigert sich, die aktuell guten Rahmenbedingungen zu nutzen, um den Bundeshaushalt nachhaltig aufzustellen. Die Neuverschuldung ist zwar auf 17,1 Milliarden gesunken, möglich gemacht haben dies jedoch nicht strukturelle Reformen der Koalition, sondern positive Konjunktureffekte, die zu höheren Steuereinnahmen und geringen Zinskosten führten. Die Regierungspolitik der Konsolidierungsverweigerung und Ausgabensteigerung, etwa durch sinnfreie Projekte wie das Betreuungsgeld, wird sich rächen. Die Rahmenbedingungen werden nicht immer so gut wie heute sein. Die Einnahmeeffekte, auf denen sich Union und FDP ausruhen, werden in absehbarer Zeit abebben. Wir müssen jetzt durch substanzielle Reformen, Konsolidierung und eine inhaltliche Neuausrichtung einen nachhaltigen Haushalt schaffen.
Mit dem Haushaltsentwurf 2013 hat die Regierung deutlich gemacht, worum es ihr geht: Wahlkampf. Mit einem millionenschwere Straßenbauprogamm will Schwarz-Gelb Spatenstiche für das Wahljahr generieren. Dabei fließen 80% in Straßen und nur 5% in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Dies ist rückwärts gerichtete Betonpolitik. Für das Betreuungsgeld werden weitere Millionen rausgeschmissen. Um die Mehrausgaben nicht zu hoch erscheinen zu lassen, verschiebt die Koalition einfach Privatisierungserlöse von diesem ins nächste Jahr. Die KfW soll Milliarden-Gewinne abführen. Dieses Geld wird dann zur Reinvestition in neue Projekte fehlen. Nicht zuletzt ist sich die Koalition nicht zu schade, die Sozialkassen zu plündern und ihres Puffers zu berauben. So bastelt sie sich einen Wahlkampfhaushalt mit geschönten Zahlen und großen Risiken.
Wir GRÜNE sehen erhebliches Konsolidierungspotenzial im Bundeshaushalt. Wir fordern die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr um weitere 4,6 Milliarden Euro zu senken. Dies gelingt durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, oder das Ende von Klientelpolitik – Stichwort Mövenpick Steuer. Es muss weitere, substanzielle Reformen geben, etwa bei der Bundeswehr, die wir weiter reduziert bei maximal 160.000 Soldatinnen und Soldaten sehen. Es geht jedoch nicht nur ums Kürzen. Mittel müssen in zukunftsweisende Schwerpunkte umgeschichtet werden, etwa für mehr Kita-Plätze, bessere Bildungsbedingungen und höhere Arbeitslosengeld II-Regelsätze.
