Bundeshaushalt 2013: Nach Schwarz-Gelb die Sintflut

Anlässlich des Abschlusses der Ausschussberatungen haben Tobias und die anderen Abgeordneten der GRÜNEN Arbeitsgruppe Haushalt eine Gesamtkommentierung des Haushaltsentwurfs 2013 zusammengestellt

Die Koalition hat die Chance, die Neuverschuldung in Zeiten historisch guter Rahmenbedingungen dauerhaft und strukturell zu senken, nicht genutzt. Die Absenkung der Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro verdanken wir keinen schwarz-gelben Heldentaten, sondern einer guten Konjunktur mit entsprechend hohen Steuereinnahmen, niedrige Zinskosten und einem stabilen Arbeitsmarkt. 800 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen kann der Bund nach der aktuellen Steueranpassung im kommenden Jahr erwarten. Gleichzeitig sinken die Zinsausgaben um über 440 Millionen Euro. Da ist es kein Wunder, dass die Neuverschuldung sinkt. Nachhaltige Konsolidierung ist das jedoch nicht. Vor dem Hintergrund der Krise in Europa muss man keine Pessimistin sein um vorher zu sagen, dass die Bedingungen nicht immer so gut bleiben werden und echte Konsolidierung dringen nötig wäre.

In der Bereinigungssitzung hat die Koalition die Neuverschuldung nach vollmundigen Ankündigungen um gerade mal 1,7 Milliarden abgesenkt. Allein durch die höheren Steuereinnahmen, erneut sinkende Zinsausgaben und billigen Buchhaltungstricks wie die Verschiebung der Privatisierungserlöse ins kommende Jahr müsste die Neuverschuldung aber bereits eine Milliarde niedriger sein als beschlossen.

Die schwarz-gelbe Koalition verlässt sich lieber weiterhin auf die gute Konjunktur oder greift ungeniert nach dem Geld der Beitragszahlenden der Sozialversicherungen. Die Kürzungen von 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds wurden im Anschluss an den Koalitionsausschuss noch einmal um 500 Millionen Euro erhöht. Bei der Rentenversicherung streicht Schwarz-Gelb eine Milliarde und die Bundesagentur für Arbeit treibt die Koalition im nächsten Jahr in ein Milliarden-Defizit, indem sie ihr zwei Milliarden Euro entzieht, die künftig nicht mehr für Qualifizierung und Arbeitsförderung zur Verfügung stehen. Weil CDU, CSU und FDP nicht selber sparen wollen, müssen die Beitragszahlenden bluten.

Auch bei der Privatisierungspolitik geht es der Bundesregierung mehr um den Anschein einer Absenkung der Nettokreditaufnahme als eine tatsächliche Eingrenzung der Neuverschuldung. In Wirklichkeit hat die Koalition noch am Tag der Bereinigungssitzung 800 Millionen Euro Privatisierungserlöse aus dem laufenden Jahr nach 2013 verschoben – angeblich aus technischen Gründen. Damit steht das Geld zwar 2012 nicht zur Verfügung. Schwarz-Gelb will sich damit jedoch im Wahljahr 2013 schmücken. Das hat mit Haushaltswahrheit nichts zu tun. Der Bund darf Privatisierungsprojekte nicht nach dem Wahlkalender planen.

Neben solchen Taschenspielertricks, Plünderung der Sozialversicherungen und der Mitnahme von Konjunktureffekten hat die Koalition leider keine eigenen Konsolidierungsbeiträge geleistet – im Gegenteil: Trotz des Kuhhandels im Koalitionsausschuss wurden für das unsinnige Betreuungsgeld im kommenden Jahr noch immer 55 Millionen Euro rausgeschmissen, obwohl selbst die Mehrheit der Koalition es ablehnt, obwohl die Ausgestaltung ineffizient und bürokratisch ist und obwohl dadurch Kinder aus Kitas und Mütter vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden sollen. Verkehrsminister Ramsauer erhält auch dieser Jahr wieder Sondermittel für seinen Etat: 750 Millionen Euro von denen rund 80 % in die Straßen fließen und lediglich ein symbolischer Anteil von 5 % in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene. Das ist kein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, sondern ein Straßenneubauprogramm. Mehr Geld für neue öffentlichkeitswirksame Spatenstiche im Wahljahr. Gehen die Steuereinnahmen aber zurück oder die Zinskosten nach oben, führt diese Politik der Koalition direkt in die Neuverschuldung.

Noch schafft es die Koalition, dies durch weitere Plünderungen zu verschleiern. Die KfW soll 2014 eine Milliarde Euro Gewinn abführen, und nicht mehr – wie bisher – für neue Projekte z.B. im Bereich der Mittelstandförderung, der energetischen Gebäudesanierung und der Entwicklungszusammenarbeit reinvestieren. Der Konsolidierungseffekt dieser Maßnahme für den Bundeshaushalt verpufft jedoch sofort, wenn der Gewinn aufgebraucht ist. Weitere zwei Milliarden entnimmt die Koalition 2014 dem Gesundheitsfonds. So bastelt sich die Koalition ihren Wahlkampfhaushalt mit geschönten Zahlen. Aber die Realität wird den Bundeshaushalt nach der Wahl einholen. Die Bundesagentur für Arbeit wird ihre Rücklagen komplett aufgebraucht haben. Durch die Kürzungen im Gesundheitsfonds werden Zusatzbeiträge der Krankenkassen erforderlich werden und Zinsen und Steuern werden auf Normalniveau steigen. Konjunkturabkühlungen werden bereits prognostiziert. Aber für mögliche Verschlechterungen sorgt die Regierung nicht vor. Das ist Politik nach dem Motto: Nach Schwarz-Gelb die Sintflut.

Die Neuverschuldung könnte 4,6 Milliarden niedriger sein

Für einen soliden Bundeshaushalt müssen endlich die Weichen für Entlastungen gestellt werden, die nicht allein von äußeren Umständen abhängen. Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht, mit denen wir die Neuverschuldung gegenüber dem von der Koalition beschlossenen Haushalt im kommenden Jahr um 4,6 Milliarden Euro entlasten.

Wir haben dazu in nahezu jedem Einzeletat einen Konsolidierungsbeitrag erbracht. Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen wie die Ausnahmen bei der Ökosteuer oder teure Klientelpolitik wie die von Schwarz-Gelb eingeführte Mövenpicksteuer belasten den Bundeshaushalt jährlich mit Milliardensummen und müssen dringend abgeschafft werden. Die Bundeswehrreform hat die Bundeswehr nicht wie versprochen günstiger gemacht, sondern hat im Gegenteil zu einem Verteidigungshaushalt mit Rekordniveau geführt. Durch eine Verkleinerung der Truppenstärke auf 160.000 Soldatinnen und Soldaten sowie eine Eindämmung teurer Rüstungsprojekte sind beim Militär Einsparungen von über zwei Milliarden Euromöglich. Leider fehlt der Koalition die Kraft und der politische Wille, um diese notwendigen Einsparungen endlich umzusetzen.

Starke Schultern müssen mehr tragen. Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht. Der Spitzensteuersatz für Besserverdienende muss auf 49% erhöht werden. Kapitaleinkünfte sollten wieder progressiv wie Arbeitseinkommen besteuert werden. Mit einer Vermögensabgabe für Millionäre wollen wir Grüne nachhaltig und gerecht die Schulden aus der Banken- und Finanzkrise abbauen.

In die Zukunft investieren

Neben Konsolidierung ist aber auch eine inhaltliche Neuausrichtung des Bundeshaushalts notwendig. Die Prioritäten müssen insbesondere auf einem Stopp der massiven Kürzungen im Sozialbereich der letzten Jahre liegen. Dazu gehört nicht nur die Aufstockung des Arbeitslosengeld II-Regelsatzes auf 420 Euro zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, sondern vor allem auch Investitionen in Bildung und Qualifizierung. Wir haben dazu auf teure Prestigeprojekte der Regierung verzichtet und rund 260 Millionen Euro für eine Aufstockung des Hochschulpaktes beantragt. Wir haben Mittel für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes für Personen bereit gestellt, die auf dem regulären Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben. Und wir haben mit der Aufstockung der Mittel zur Arbeitsförderung mehr Geld in Qualifizierung und Weiterbildung investiert.

Beim Kita-Ausbau sind stärkere Anstrengungen notwendig, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen zu können. Noch immer fehlen bis zu 200.000 Kita-Plätze. Wir Grünen haben deshalb über ein Sonderprogramm für Kommunen mit besonders hohem Bedarf 200 Millionen Euro beantragt, sowie 300 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Um Planungssicherheit zu schaffen wollen wir für beide Programme Mittel in gleicher Höhe auf für 2014 bereit stellen. Insgesamt soll so eine Milliarde mehr für Kitas investiert werden.

In der Entwicklungszusammenarbeit wurden die Einhaltung der internationaler zugesagten ODA-Quote von der Bundesregierung deutlich verfehlt. Als ersten Schritt haben wir 1,2 Milliarden Euro mehr ODA-Mittel beantragt als der Haushalt der Koalition. Über 900 Millionen Euro davon allein im Etat des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weitere 300 Millionen Euro in anderen Einzelplänen.

Die Energiewende und den Klimaschutz fährt die Bundesregierung gezielt vor die Wand. Anstatt die notwendigen Programme über den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu finanzieren und damit gleichzeitig noch einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrem umwelt- und haushaltspolitisch kontraproduktiven Sondervermögen dem „Energie- und Klimafonds“. Dies ist fatal, denn aufgrund der unsicheren Einnahmesituation beim Emissionshandel werden die Lücken bei der Energieeffizienz und dem internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz nur noch größer. Anstatt eines Sondervermögens muss Investitionssicherheit beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) und den Programmen der Nationalen Klimaschutzinitiative geschaffen werden. Eine Effizienzoffensive mit einem mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten Energiesparfonds bringt eine doppelten Gewinn: das Klima wird geschützt und Arbeitsplätze im Handwerk und der regionalen Wirtschaft werden gesichert und geschaffen.