Der Bundesrechnungshof hat am 13.11.2012 seine Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgelegt. Die Risiken der Schwarz-Gelben Haushaltspolitik fasst er treffend zusammen: Sie setzt voraus, „dass die Konjunktur stabil bleibt, die Steuereinnahmen weiter steigen, die Arbeitslosigkeit zurückgeht und das Zinsniveau nicht anzieht.“ Kurzum: Die Koalition stützt sich auf kurzfristige Konjunktureffekte. Substanzielle und strukturelle Einsparungen erzielt sie nicht. Bei jeglichen Veränderungen der Rahmenbedingungen besteht die Gefahr, dass der Koalitionshaushalt in sich zusammenfällt. Nicht verwunderlich ist somit die Mahnung des Bundesrechnungshofs, „in stärkerem Maße als bislang finanzielle Vorsorge zu treffen.“
Die Bemerkungen machen auch wieder deutlich, dass es im Bundeshaushalt an zahlreichen Stellen Einsparpotenzial gibt. Es herrschen vielerlei Mängel, die zwingend vermieden bzw. abgestellt werden müssen. Freiwerdende Mittel wären in Zukunftsbereichen wie der Bildung und Forschung, für den sozial-ökologischen Umbau oder die internationale Gerechtigkeit besser investiert.
Einige prägnante Beispiele der öffentlichen Verschwendung (Quelle: BRH Bemerkungen 2012):
- Ein Wasser- und Schifffahrtsamt hat ein Schiff beschafft, ohne nachzuweisen, dass es dieses benötigt. Das Bundesverkehrsministerium hätte feststellen können, dass der Bedarf nicht ausreichend begründet war. Zudem genehmigte es den Kauf, ohne die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu prüfen.
- Seit über zehn Jahren hat die Bundeswehr versucht, Luftkissenfahrzeuge zu beschaffen, die nicht notwendig sind. Zwei bereits zur Erprobung gekaufte Luftkissenfahrzeuge hielt sie für ungeeignet. Vom Kauf eines dritten Luftkissenfahrzeuges ist sie zurückgetreten und will andere Lösungen suchen. Aufgrund der gesammelten Erfahrungen sollte die Bundeswehr endgültig auf den Erwerb verzichten.
- Die Bundeswehr stellt in eigenen Apotheken pharmazeutische Produkte her. Sie soll nach ihren eigenen Vorgaben vorrangig solche Produkte selbst herstellen, die auf dem freien Markt nicht oder nur begrenzt verfügbar sind. Würde die Bundeswehr konsequent auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Versorgung mit pharmazeutischen Produkten achten, könnte sie auf die Herstellung gängiger Produkte im industriellen Maßstab verzichten.
- Das Bundesforschungsministerium fördert die Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, obwohl die Geschäftsstelle Mittel nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß verwendet. Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, die Förderung der Geschäftsstelle zu beenden und die Fördermittel des Bundes ausschließlich für die wissenschaftlichen Projekte der Akademie einzusetzen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich in den nächsten Monaten mit den Vorlagen des Bundesrechnungshofes beschäftigen und dazu Beschlüsse fassen. Tobias und Sven Christian Kindler vertreten dort die GRÜNE Bundestagsfraktion und werden sich für einen Stopp der Verschwendung stark machen.
Die Bemerkungen 2012 des Bundesrechnungshof in Gänze sind hier abrufbar (Webpage des BRH).
