Handelsblatt Konferenz – Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie

Am 19. November 2012 nahm Tobias als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt auf der 9. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ am Panel „Sicherheits- und Verteidigungsbudget in schwierigen Zeiten“ teil. Seine Diskussionspartner waren: Staatssekretär Rüdiger Wolf (BMVg), Dr. Hilmar Linnenkamp (Stiftung Wissenschaft und Politik), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP).

Wegen der aktuellen Entwicklungen des Tages leitete Moderator Rolf Clement (Deutschlandradio) zunächst mit dem Thema Deutsche Patriot Luftverteidigungssysteme für die Türkei ein, bevor sich das Panel dem eigentlich angekündigten Thema, dem Verteidigungshaushalt, widmete.

Tobias legte die GRÜNE Position dar: Es besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr durch eine Stationierung an der Türkisch/Syrischen Grenze in den Konflikt hineingezogen wird. Auf keinen Fall darf ein Einsatz von BundeswehrsoldatInnen ohne ein Bundestagsmandat erfolgen. Zum Verteidigungshaushalt machte er deutlich, dass die GRÜNEN eine kleinere Bundeswehr fordern und der Verteidigungsetat entsprechend kleiner ausfallen müsse. Die Bundeswehr hat einen Sparbeitrag zu leisten. Einer Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien erteilte Tobias eine Abfuhr, forderte im Gegenzug mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung.