Mitteilung
19. November 2012
Handelsblatt Konferenz – Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie
Am 19. November 2012 nahm Tobias als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt auf der 9. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ am Panel „Sicherheits- und Verteidigungsbudget in schwierigen Zeiten“ teil. Seine Diskussionspartner waren: Staatssekretär Rüdiger Wolf (BMVg), Dr. Hilmar Linnenkamp (Stiftung Wissenschaft und Politik), Dr. h.c. Jürgen Koppelin (FDP).
Wegen der aktuellen Entwicklungen des Tages leitete Moderator Rolf Clement (Deutschlandradio) zunächst mit dem Thema Deutsche Patriot Luftverteidigungssysteme für die Türkei ein, bevor sich das Panel dem eigentlich angekündigten Thema, dem Verteidigungshaushalt, widmete.
Tobias legte die GRÜNE Position dar: Es besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr durch eine Stationierung an der Türkisch/Syrischen Grenze in den Konflikt hineingezogen wird. Auf keinen Fall darf ein Einsatz von BundeswehrsoldatInnen ohne ein Bundestagsmandat erfolgen. Zum Verteidigungshaushalt machte er deutlich, dass die GRÜNEN eine kleinere Bundeswehr fordern und der Verteidigungsetat entsprechend kleiner ausfallen müsse. Die Bundeswehr hat einen Sparbeitrag zu leisten. Einer Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien erteilte Tobias eine Abfuhr, forderte im Gegenzug mehr Transparenz und eine stärkere parlamentarische Beteiligung.
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19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
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14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
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8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen