Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Grenzen für die Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr“ verabschiedet. Wir fordern von der Bundeswehr mehr Sensibilität und Ausgewogenheit in der Kommunikation. Ehrlichkeit und Transparenz, Sachlichkeit und Zurückhaltung müssen Leitlinien der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung sein.
Eckpunkte des Papiers sind:
- Die Nachwuchswerbung der Bundeswehr bedarf Leitplanken und Regeln. Sie ist keine Organisation wie jede andere und darf deshalb nicht wie ein herkömmliches Unternehmen werben. Werbemittel und Veranstaltungen, die ein verzerrtes Bild der Bundeswehr wiedergeben, also die Gefahren des Dienstes in der Bundeswehr relativieren oder dessen negativen Seiten und Konsequenzen verharmlosen, sind nicht akzeptabel.
- Die Sorge vieler Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräften, Friedensorganisationen oder Nicht-Regierungsorganisationen, dass Auftritte der Bundeswehr an Schulen im Widerspruch zum Ziel der Erziehung zum Frieden steht, nehmen wir sehr ernst. Eine Einladung an die Bundeswehr darf nur nach vorheriger Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern und Eltern erfolgen und muss dann auch gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern einer zivilgesellschaftlichen Institutionen erfolgen. Es sollen stets divergierende und kontroverse Positionen dargestellt werden, um den Schülerinnen und Schülern ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.
- Die Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehrverwaltung lehnen wir ab. Sie stellt einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die informationellen Freiheitsrechte junger Menschen dar.
- Auf die Rekrutierung Minderjähriger ist grundsätzlich zu verzichten.
- Die Rahmenbedingungen für jegliches freiwilliges Engagement ist attraktiv zu gestalten. Eine Bevorzugung des freiwilligen Wehrdienst lehnen wir ab.
