Zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2013 erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Haushaltsausschusses und Wirtschaftspolitischer Sprecher:
„Der Bundeshaushalt 2013 ist das papiergewordenes Zeugnis der politischen Ermüdung von Schwarz-Gelb. Die Bundesregierung hat darin versagt, den Bundeshaushalt strukturell zu konsolidieren, obwohl derzeit historisch gute Bedingungen dafür bestehen. Stattdessen hat sie sich auf konjunkturbedingten Mehreinnahmen, auf geringeren Zinskosten und geringeren Zuschüssen an die Sozialkassen ausgeruht.
Wir GRÜNE haben gezeigt, dass eine niedrigere Neuverschuldung möglich ist, bei der zudem in wichtige Zukunftsbereiche des Haushalts umgeschichtet wird. Wir würden zum Beispiel Ausnahmen bei der Ökosteuer abschaffen, in Einzeletats wie dem des Wirtschaftsministeriums Subventionen streichen, oder die Verteidigungsausgaben um mehr als 2 Milliarden Euro senken. Dafür möchten wir neue Schwerpunkte setzen, beispielsweise im Bereich Arbeit und Soziales, bei Bildung und Forschung, oder in der Entwicklungszusammenarbeit. Wäre die Koalition unseren Anträgen gefolgt, läge Nettokreditaufnahme um 4,6 Milliarden Euro niedriger.“
