Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert (Drucksache 17/11555) „den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall [zu] beenden.“ Mit dem 2001 erklärten Bündnisfall hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verschiedene Militärmissionen begründet. Auch in dem nun vorgelegten Antrag (Drucksache 17/11466) zur Verlängerung der deutschen Beteiligung am Einsatz „Operation Active Endeavour“ beruft sie sich auf den Bündnisfall und argumentiert, dass der am 11. September 2001 mit den Anschlägen in New York und Washington begonnene Angriff noch bis heute andauert.
Diesen Zusammenhang lehnen wir ab und fordern den Bündnisfall als beendet zu erklären: „So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen ist, auf die Angriffe vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar ist diese Argumentation heute. 11 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September bietet die Argumentation nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze. Dabei ist die Verfolgung von Terroristen in erster Linie die Aufgabe von Strafverfolgungsbehörden. Ein über Jahre fortdauernder NATO-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat, unterminiert letztlich auch die Wirksamkeit der Solidaritätsklausel, welches nicht im Sinne des nordatlantischen Bündnisses sein kann.“
