Mitteilung
28. November 2012
NATO Bündnisfall beenden
Die GRÜNE Bundestagsfraktion fordert (Drucksache 17/11555) „den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall [zu] beenden.“ Mit dem 2001 erklärten Bündnisfall hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verschiedene Militärmissionen begründet. Auch in dem nun vorgelegten Antrag (Drucksache 17/11466) zur Verlängerung der deutschen Beteiligung am Einsatz „Operation Active Endeavour“ beruft sie sich auf den Bündnisfall und argumentiert, dass der am 11. September 2001 mit den Anschlägen in New York und Washington begonnene Angriff noch bis heute andauert.
Diesen Zusammenhang lehnen wir ab und fordern den Bündnisfall als beendet zu erklären: „So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen ist, auf die Angriffe vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar ist diese Argumentation heute. 11 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September bietet die Argumentation nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze. Dabei ist die Verfolgung von Terroristen in erster Linie die Aufgabe von Strafverfolgungsbehörden. Ein über Jahre fortdauernder NATO-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat, unterminiert letztlich auch die Wirksamkeit der Solidaritätsklausel, welches nicht im Sinne des nordatlantischen Bündnisses sein kann.“
Hier die genannten Anträge zum herunterladen:
Mitteilung
19. September 2023
Staatsminister Dr. Tobias Lindner wird vom 18. bis zum 22. September 2023 an der High Level Week der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teilnehmen. Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock und der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, wird er für das Auswärtige Amt an zahlreichen Veranstaltungen teilnehmen und bilaterale Gespräche führen…. weiterlesen
Mitteilung
14. September 2023
Vor seiner Reise nach Uruguay und Peru erklärte Staatsminister Tobias Lindner heute (13.09.2023): Ich werde im Vorfeld meiner Teilnahme an der VN-Generalversammlung diese Woche zwei wichtige Partnerländer in Lateinamerika besuchen und darüber sprechen, wie wir gemeinsam die aktuellen globalen Herausforderungen besser bewältigen können. Klimakrise, nachhaltige Transformation unserer Volkswirtschaften und Stärkung der regelbasierten Weltordnung lassen sich nur… weiterlesen
Mitteilung
8. September 2023
„Globale Partnerschaften stärken“ – unter diesem Motto stand die diesjährige BoKo, die jährlich stattfindende Konferenz der Leiter*innen der über 220 deutschen Auslandsvertretungen. Vom 04. – 07. September 2023 wurde auf verschiedenen Podien, in Workshops und Gesprächen darüber diskutiert, wo wir als Deutschland mit unseren Interessen und Werten aktuell stehen, wie wir gestalten können und wollen… weiterlesen