Die Menschen haben keine Angst vor der Wahrheit, die Menschen haben Angst davor, dass man ihnen etwas vormacht. Wir erwarten Ehrlichkeit von der Bundeskanzlerin. Während Schwarz-Gelb mit Blick auf den Wahlkampfkalender versucht die Wahrheit durch einen Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen zu verschleiern, möchten wir GRÜNE den BürgerInnen erklären, wieso die Gewährung von Hilfskrediten an Griechenland richtig war und ist. Deutschland hat ein begründetes politisches und ökonomisches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
Griechenland hat die geforderten Reformen auf den Weg gebracht hat, zu diesem Ergebnis kommt die Troika. Die griechische Regierung hat inzwischen weniger ein Ausgabenproblem, als ein Einnahmeproblem. Die radikalen Kürzungsmaßnahmen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Rezession in Griechenland und die Arbeitslosigkeit fallen höher aus als erwartet. Mehr Rezession heißt weniger Staatseinnahmen. Weniger Staatseinahmen heißt mehr Staatsschulden. Griechenland braucht mehr Zeit. Deswegen haben wir GRÜNE entschieden, der Verlängerung um zwei Jahre zuzustimmen.
In unserem Entschließungsantrag (Drs. 17/11731) zu den Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland fordern wir GRÜNE mehr Anstrengungen, um die Einnahmeseite Griechenlands zu stabilisieren, unter anderem durch einen Steuerpakt für Europa. Dieser Steuerpakt soll Steueroasen und Steuerdumping beenden und Spitzenverdienende und große Vermögen effektiver beteiligen. Es muss ein gemeinsames Anliegen der europäischen Staaten sein, griechisches Fluchtkapital aufzuspüren. Für höhere Steuereinnahmen in Griechenland bedarf es jedoch auch einer effizienteren Steuerverwaltung.
Um die von der Bundesregierung im Rahmen der Fiskalverhandlungen angekündigten Investitionsprogramme ist es ruhig geworden. Wir GRÜNE fordern, die Maßnahmen aus dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung zügig und konsequent umzusetzen.
Mehr Ehrlichkeit und Transparenz bedeutet für uns auch, dass die Bundesregierung das Geld, das sie nicht mehr hat, wenn die Finanzlücke Griechenlands geschlossen wird, in einem Nachtragshaushalt dokumentiert wird.
