In Lahnstein wählten die GRÜNEN Delegierten aus Rheinland-Pfalz am Samstag, den 1. Dezember, die Landesliste zur Bundestagswahl 2013: Tobias wird gemeinsam mit Tabea Rößner als Spitzenduo in den Wahlkampf ziehen und dafür kämpfen, dass die rheinland-pfälzischen GRÜNEN im nächsten Bundestag mit mehr als drei Abgeordneten vertreten sein werden.
Die Landesliste zur Bundestagswahl 2013:
1. Tabea Rößner
2. Dr. Tobias Lindner
3. Corinna Rüffer
4. Josef Winkler
5. Felicitas Flörchinger
6. Romeo Franz
7. Sabina Quijano
8. Jan Paul Stich
9. Freia Jung-Klein
10. Felix Schmidt
11. Alice Endres
12. Marion Schwarz
13. Jutta Paulus
14. Harm Sönksen
15. Christiane Wendler
Mehr Infos findet Ihr unter www.wir-gestalten-den-wandel.de
Anbei die Rede von Tobias (es gilt das gesprochene Wort)
am Samstag, den 1. Dezember 2012, in Lahnstein
Bewerbung für Listenplatz 2
(8 Minuten):
Liebe Freundinnen und Freunde,
kennt ihr den „Golfclub Johannesthaler Hof“? Nein, keine Sorge, mir geht es nicht darum, ob man dort gut Golf spielen kann – diese Frage wird eher auf FDP-Parteitagen erörtert.
Nein, ich spreche deshalb von diesem Golfclub, weil er erst kürzlich als erster Golfplatz in Deutschland von Netzentgelten befreit wurde, genauso wie übrigens die Deutsche Börse in Frankfurt.
Während die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche zahlen, missbraucht diese Bundesregierung das EEG als Subventionsmaschine für Golfclubs, Rechenzentren, Schlachthöfe oder Pommesfabriken!
Eine solche Politik ist alles andere als bürgerlich, nein, diese Politik ist schäbig, liebe Freundinnen und Freunde!
Schauen wir uns doch mal an, was die Mitte unserer Gesellschaft so denkt:
– 8 von 10 Deutschen wollen eine Wirtschaftsordnung, die mehr Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit umsetzt,
– 89% empfinden die Einkommensunterschiede zu groß,
– 76% sind für den Mindestlohn,
– 80% für die Gleichstellung der Homoehe.
Liebe Freundinnen und Freunde,
das ist die „Mitte unserer Gesellschaft“. Nicht wir GRÜNE sind in die Mitte gerückt, sondern die Mitte dieses Landes ist GRÜN geworden!
Liebe Freundinnen und Freunde,
Nach sieben Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist unsere Gesellschaft weiter auseinander getriftet: Was bleibt von vier Jahren sogenannter „bürgerlicher Koalition“ in Berlin? Was wird den Menschen im Gedächtnis bleiben? Große Reformen? Fehlanzeige! Antworten auf den Klimawandel? Fehlanzeige! Kampf für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft? Fehlanzeige, stattdessen Klientelpolitik! Ich sage nur Mövenpicksteuer für Großspender der FDP und das Bildungsvermeidungs- und Teilhabefernhaltegeld, manche nenne es auch Herdprämie.
Vier Jahre Schwarz-Gelb haben vor allem bei Haushalt, Umwelt und Sozialem zu einer Politik der Schieflage geführt.
Ausgeglichene öffentliche Haushalte, liebe Freundinnen und Freunde, sind für uns GRÜNE kein Selbstzweck.
Wir wollen mehr Geld in Bildung und Forschung, in Teilhabe, in Soziales und Arbeit und auch in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Und wir wollen weniger Geld für Militär ausgeben und unsinnige und ökologisch schädliche Subventionen streichen.
Wenn wir über öffentliche Haushalte reden, dann müssen wir aber gerade auch Länder und Kommunen in den Blick nehmen!
Deshalb möchte ich mich in den kommenden vier Jahren in Berlin dafür einsetzen, dass wir endlich zu einer Besteuerung von großen Vermögen kommen und den Spitzensteuersatz erhöhen. Ich trete an für eine Reform der Erbschaftssteuer.
Lasst mich ein paar Worte zu Europa sagen: Diese Bundesregierung hat mit ihrem zögerlichen und widersprüchlichen Agieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verunsichert, nein ganz Europa verärgert! Meine Leidenschaft gilt einem solidarischen und demokratischen Europa.
Es liegen viele GRÜNE Vorschläge vor, wie Europa aus der Krise kommen kann: Ein Altschuldentilgungsfonds für alle Euroländer würde den hochverschuldeten Staaten helfen, ihre Zinsausgaben zu senken und damit Schulden abbauen zu können statt einzig und allein auf Sparen zu setzen. Genauso wichtig sind für Griechenland, Portugal und Spanien Investitionen in zukunftsweisende grüne Technologien, beispielsweise rund um die Energiewende.
Und Gerechtigkeit bei Haushalt und Finanzen bedeutet auch, dass wir Banken, die Finanzindustrie und Finanzmärkte stärker regulieren müssen als bisher. Unser Kompass heißt: wir GRÜNE wollen einen demokratiekonformen Markt und keine marktkonforme Demokratie.
Apropos Markt: ich möchte in der kommenden Legislaturperiode gerne für ein grünes Wirtschaften streiten. Konkret heißt dies, dass ich eintrete für
– verlässliche Rahmenbedingungen bei der Energiewende und eine Reduzierung der Ausnahmen für die Industrie,
– eine neue Ressourcenstrategie, die auf Ressourceneffizienz, geschlossene Stoffkreisläufe und alternative Rohstoffe setzt,
– und gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abschafft.
Auch wenn hier ein Mann vor Euch steht: ich will mehr Frauen in Führungspositionen und setze mich deshalb für eine Frauenquote in der Wirtschaft ein!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir uns klar machen, dass die Wirtschaft in Deutschland in den letzten zehn Jahren zwar gewachsen, aber die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen ist, dann ist das skandalös!
Die soziale Verschuldung, die diese Koalition hinterlässt, wird nur noch dadurch getoppt, dass Philipp Rösler dann genau solche Fakten auch noch aus dem Armutsbericht der Bundesregierung entfernen lässt!
Manche von Euch wissen es: ich bin das, was man gewöhnlich ein Arbeiterkind nennt. Der Erste in der Familie, der ein Gymnasium von innen gesehen und Abitur gemacht hat.
Warum erzähl ich Euch das? Noch habe ich, haben wir keine Kinder. Aber ich will in den kommenden Jahren dafür eintreten, dass Kinder in einem Land groß werden, das Chancen und Teilhabe bietet – unabhängig davon, ob du Frau oder Mann bist, ob deine Eltern wohlhabend sind oder nicht oder ob du aus Deutschland bist oder Migrantin.
Ganz konkret ist mein Ziel, dass wir im nächsten Bundestag endlich das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern abschaffen.
Und zwar nicht so, wie Frau Schavan das möchte, nämlich nur ein bisschen im Bereich der Hochschulforschung, sondern im gesamten Bereich des lebenslangen Lernens – von der Kita bis zur Erwachsenenbildung.
Liebe Freundinnen und Freunde,
im kommenden Wahlkampf werden neben manch Anderem sicherlich zwei Themen einen großen Stellenwert haben:
Erstens: die Energiewende. Schaffen wir es in den kommenden vier Jahren, den Weg zu erneuerbaren Energien unumkehrbar zu machen? Oder schafft Schwarz-Gelb die Rolle rückwärts?
Zweitens: die berühmte Frage nach dem Geld! Wie geht es weiter mit der Krise im Euroraum? Und schaffen wir es im Bund, bei Ländern und Kommunen unsere Haushalte so zu gestalten, dass Politik handlungsfähig bleibt?
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit meinen Themen und meiner Arbeit im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss möchte ich – als Teil eines rheinland-pfälzischen Spitzenduos – einen Beitrag dafür leisten, dass wir nicht nur Schwarz-Gelb im Bund ablösen und Politik GRÜN gestalten.
Sondern auch dafür, das beste Ergebnis hier in Rheinland-Pfalz für unsere Partei bei Bundestagswahlen zu erreichen!
Und so stehe ich heute vor Euch, fast genau 14 Jahre, nachdem ich – übrigens genau eine Woche vor der Wahl 1998 – Mitglied dieser unserer Partei geworden bin:
ein bisschen reicher an Erfahrung, und zugegeben auch reicher an grauen Haaren und dem ein oder anderen Kilo mehr auf den Rippen.
mit dem gleichen Herzklopfen wie damals, als ich meine Leidenschaft für unsere Partei entdeckt habe.
mit dem gleichen Kribbeln, wie an dem Tag, als ich das erste Mal den Bundestag betreten habe.
Und mit einer ungebrochenen Begeisterung, diese Welt jeden Tag ein bisschen besser und gerechter machen zu wollen.
Das letzte Jahr der schwarz-gelben Koalition ist angebrochen. Eine andere Politik ist möglich. Eine andere Politik ist grün. Packen wir es gemeinsam an.
