Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ein guter Zeitpunkt, um einmal tief durchzuatmen und zurück zu blicken.
An sich konnte man im Januar 2012 denken, das Jahr 2012 sei kein sonderlich aufregendes Jahr. Zu bewegend war 2011 mit Ereignissen wie Fukushima, den Landtagswahlen, die für meine Partei gut liefen und für mich meinem Nachrücken in den Deutschen Bundestag.
Doch 2012 – das war weit mehr als ein Jahr „zwischen den Wahlen“; nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und vor der Bundestagswahl:
Lange zog sich Anfang dieses Jahr der Rücktritt von Christian Wulff hin, dafür war es ein erfreuliches Highlight für mich, in der Bundesversammlung Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten wählen zu können.
Seit März dieses Jahres bin ich von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Sprecher für Wirtschaftspolitik gewählt worden. Über dieses mir entgegengebrachte Vertrauen habe ich mich sehr gefreut. Meine Vision ist eine grüne Wirtschaftspolitik, die die Vorreiterrolle Deutschlands hinsichtlich der Energiewende und Rohstoffeffizienz weiter ausbaut. In der Wirtschaftspolitik erwarten uns große Veränderungen, die auf GRÜNE Antworten warten.
Die Bundesregierung versäumt es, die Energiewende endlich anzupacken. Es muss dringend mehr getan werden in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausbau der Netze und Speicher.
Ein Anliegen, für das ich mich unter anderem stark gemacht habe, ist es, die Verbraucherrechte im Kartellrecht zu stärken. Dafür fordern wir GRÜNE eine Kompensation der durch Kartellverstöße verursachten Schäden durch die finanzielle Stärkung der Stiftung Verbraucherschutz. Es sind eben die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Kosten überhöhter Preise tragen müssen.
Europa befindet sich in einer historischen Krise und als Mitglied im Haushaltsausschuss, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Mitglied in der Arbeitsgruppe Europa der Bundestagsfraktion arbeite ich daran mit, dass Europa die Krise nicht nur meistert, sondern gestärkt aus ihr heraus kommt. Im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt, für den die Regierung eine zweidrittel-Mehrheit benötigte, konnten wir GRÜNE der störrischen Koalition etwas Bewegung abringen: Die Bundesregierung beendete ihre Blockade einer ambitionierteren europäischen Energieeffizienzrichtlinie, versprach mehr Investitionen unter anderem über die Europäische Investitionsbank und bekannte sich zur Finanztransaktionssteuer.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil machte den Weg frei für den ESM und sorgte europaweit für Erleichterung. Außerdem stärkte das Gericht die Position der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die sich für eine engere parlamentarische Kontrolle der Rettungsschirme einsetzt: Die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro darf beim ESM ohne die Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden. Außerdem müssen die Rechte des Bundestages auf Information und Unterrichtung gewahrt werden. Dieser Erfolg ist vor allem einer Klage unserer Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Mit diesem Rückenwind aus Karlsruhe konnten wir auch erreichen, dass in die entsprechenden Begleitgesetze zum ESM umfangreiche Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages aufgenommen wurden, die das Bundesverfassungsgericht heute auch zu einer Bedingung der Ratifikation des Vertrages gemacht hat.
Es geht um große Summen, wenn beispielsweise über Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt wird. Eine Euro-Rettung gibt es nicht zum Nulltarif. Während Schwarz-Gelb mit Blick auf den Wahlkampfkalender versucht diese Wahrheit durch einen Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen zu verschleiern, möchten wir GRÜNE ehrlich erklären: warum die Gewährung von Hilfskrediten an Griechenland richtig war und ist. Deutschland hat ein begründetes politisches und ökonomisches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.
Auch an Spanien wurden Finanzhilfen gewährt. An dieser Stelle haben wir GRÜNE darauf hingewiesen, dass Spanien nicht deshalb Probleme hat, weil es jahrelang zu viel ausgegeben hätte, sondern weil in Folge des Platzens der Immobilienblase der Staat die Banken stützen musste.
Gemeinsam sind wir stark: Deshalb brauchen wir eine Integration Europas sowohl in wirtschaftlichen, als auch in sozialen Fragen. Wir GRÜNE achten darauf, dass wir bei diesem Prozess Europa auch demokratischer gestalten. Gemeinsam mit Manuel Sarrazin, unserem Sprecher für Europapolitik, habe ich Vorschläge zur Zukunft der wirtschaftspolitischen Integration in der EU erarbeitet. Das Thesenpapier wurde unter anderem in der Financial Times Deutschland abgedruckt – leider konnte es die Zeitung auch nicht mehr retten. Wir fordern darin eine Stärkung des europäischen Parlaments, eine bessere Legitimierung der EU-Wirtschaftspolitik und ein europäisches Investitionsprogramm.
Ich besuche nach und nach GRÜNE Kreisverbände, bisher in Alzey-Worms, Germersheim, Kaiserslautern, Koblenz, Kusel, Landau, Ludwigshafen, Neustadt, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Trier-Saarburg, Worms und Zweibrücken, um über Ursachen der Euro-Krise und Grüne Antworten zu diskutieren.
Anfang Mai bin ich als Berichterstatter für den Bundeswehretat nach Afghanistan gereist, um mich vor Ort über die Lage im Allgemeinen, die Ausstattung der Bundeswehr, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und den Schutz der SoldatInnen zu informieren. Natürlich spielte in den zahlreichen Gesprächen auch die Abzugsperspektive 2014 eine große Rolle. Die Reise hat mir zahlreiche Eindrücke, Hintergründe und Anregungen zu diesem doch sehr umfangreichen und eigenen Themenfeld vermittelt.
Bei der Bundeswehr spielte in diesem Jahr die Bundeswehrreform eine große Rolle. Nach und nach wurden weitere Details zu den Reformplänen der Regierung bekannt, die es aus haushälterischer Perspektive zu bewerten galt. Leider zeigt sich, dass die Reform zu kurz greift. Mit ihrem Ansatz von Breite vor Tiefe und einer Truppenstärke von 185 Tausend Soldatinnen und Soldaten hat Schwarz-Gelb nun eine Armee geschaffen, die zwar kleiner ist und weniger kann, aber dafür immer noch genauso viel kostet. Zu beginn der Reform wollte die Koalition noch kräftig sparen. Davon ist aber nichts zu sehen. Was denn mit dem Sparversprechen von mehr als Acht Milliarden Euro passiert sei, habe ich sodann den Minister und seine Staatsekretäre in gleich mehreren Gesprächen im Ausschuss und Ministerium gefragt. So richtig konnten sie es mir alle nicht erklären: Man müsse nur diesen und jenen Sondereffekt berücksichtigen und das in andere Bereiche des Haushaltes ausgelagerte Geld dürfe man sowieso nicht hinzurechnen, erklärten sie mir. Das alles überzeugt nicht. Im Fazit bleibt nur festzuhalten: Sparversprechen nicht erfüllt. Reform am eigenen Anspruch gescheitert.
In der Haushaltspolitik haben mich das Jahr über mehrere Nachtragshaushalte und vor allem der Haushaltsentwurf 2013 beschäftigt. Neu für mich war dieses Jahr, dass ich für den Bundeshaushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung zuständig wurde. Ein unglaublich spannender und vielseitiger Etat, mit dem sich die Zukunft gestalten lässt. Darüber hinaus begleitete ich die Haushaltspläne des Bundesrats, Bundeskanzleramtes, Bundesministeriums der Finanzen und Bundesministeriums der Verteidigung . Den Wirtschaftsetat hatte ich nach meiner Wahl zum wirtschaftspolitischen Sprecher abgegeben. Dass die Zeit zwischen Einbringung des Haushaltes im September und Verabschiedung im November schon allein aufgrund der Fülle der Etats, die ich betreue, eine turbulente war, brauch ich nicht weiter auszuführen. In den zahlreichen Ausschussberatungen, den Gesprächen mit den Ministern und auch durch unzählige schriftliche Fragen, die wir eingereicht haben, fühlten wir der Bundesregierung auf den Zahn. Darauf basierend haben wir dann Änderungsanträge eingereicht, um zu zeigen, wie wir GRÜNE es besser machen würden. Am Ende sprach die Bilanz klar für uns. Unser Vorschlag hätte eine um 4,6 Milliarden Euro geringere Neuverschuldung verursacht. Er hätte darüber hinaus sinnlose Steuergeschenke der Koalition gestoppt, ökologisch schädliche Subventionen abgebaut und Geld in Zukunftsbereiche investiert.
Ein Beispiel für Fehlinvestitionen und fehlende Sparsamkeit einer Koalition, die sich gegenseitig teure Wahlgeschenke zuwirft, wie beim Schrottwichteln, ist die Herdprämie. Die Bevölkerung will das Betreuungsgeld nicht, doch die Konservativen bei Schwarz-Gelb haben sich durchgesetzt und gegen jede Vernunft das Betreuungsgeld durchgeboxt. Eine Prämie, die Kinder aus frühkindlichen Bildungseinrichtungen und Mütter vom Arbeitsmarkt fernhält, ist jedoch kinderfeindlich, familienfeindlich, frauenfeindlich und nicht zuletzt wirtschaftsfeindlich. Am Freitag, den 15. Juni 2012, scheiterte die Regierung mit dem Gesetz. Die Regierungskoalition konnte ihre Mehrheit nicht ausspielen, da nicht genug ihrer Abgeordneten da waren. So war das Parlament nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung wurde aufgehoben.
Vom 17. – 23.September. und 1. – 6. Oktober 2012 war ich unter dem Motto„Zukunft gerecht gestalten“ in Rheinland-Pfalz zwischen A wie Alzey und Z wie Zweibrücken unterwegs.
Auf dem zweiten Netzpolitischen Kongress der GRÜNEN Bundestagsfraktion am 20. Oktober 2012 in Berlin leitete ich das Panel „Crowdfunding – Kollekte für Innovationen?“, das sich mit der Frage der Finanzierung von Start-Ups befasste.
Auf dem GRÜNEN Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion am 9. November 2012 in Berlin diskutierte ich im Panel „Industrie: Vom produzierenden Gewerbe zur lösungsorientierten Wirtschaft“ mit Dr. Ingo Rollwagen von db research und acatech Präsident Prof. Dr. Henning Kagermann.
Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast trafen sich am 12. Dezember 2012 erstmals ca. 50 Vertreter der Wirtschaft mit den zuständigen Grünen Fachpolitikern. Nach einem inspirierenden Vortrag von Lutz Engelke von der Eventagentur Triad Berlin, konnte ich als Sprecher für Wirtschaftspolitik die GRÜNEN Zukunftsaufgaben darstellen. Den GRÜNEN Wirtschaftskreis wollen wir verstetigen.
Höhepunkt des Jahres war für mich die LDV in Lahnstein. Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir von den Delegierten entgegengebracht wurde, als sie mich als Teil des rheinland-pfälzischen Spitzenduos wählten.
Für uns GRÜNE kann es keinen besseren Ansporn geben, einen starken Wahlkampf zu führen, als die desaströse, durch Konzeptlosigkeit geprägte Regierungsleistung von Schwarz-Gelb. Angesichts der drängenden Fragen, denen wir gegenüber stehen, brauchen wir endlich vernünftige Antworten, die uns voran bringen – GRÜNE Antworten! In den nächsten Monaten möchte ich gemeinsam mit Euch dafür kämpfen, diese ideenlose Bundesregierung endlich abzulösen. Wir haben die besseren Konzepte, und die gilt es umzusetzen! Ich bin zuversichtlich, dass Rheinland Pfalz im nächsten Bundestag mit mehr als drei GRÜNEN Abgeordneten vertreten sein wird! Lasst uns gemeinsam einen hervorragend GRÜNEN Wahlkampf hinlegen! Nach einer Weihnachtspause wird es im Wahljahr 2013 wohl nicht weniger heiß her gehen als im Jahr 2012.
Was bleibt von 2012 im Gedächtnis? Und welche Aufgaben, Auswirkungen, unerledigten Dinge für 2013 „bleiben“?
Lasst uns persönlich darüber sprechen, planen und es gemeinsam anpacken. Ich freue mich, bei den kommenden BPA-Fahrten, in den LAGs, KVen, auf dem Neujahrsempfang und insbesondere auf den Rheinland-Pfalz-Touren in den Wahlkampfzeiten viele von Euch zu sehen und mit Euch weiter so gut zusammenzuarbeiten.
Am Sonntag, den 20. Januar 2013, um 11:00 Uhr seid Ihr herzlich zum Neujahrsempfang von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim, der Stadt Landau, im Kreis Südliche Weinstraße und der Stadt Annweiler in den Hohenstaufensaal Annweiler, Landauer Straße 1 eingeladen. Als Gastredner wird der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags und Vorsitzende des Ausschusses „Energiewende“, Dr. Bernhard Braun, zu uns sprechen.
Im kommenden Jahr biete ich auch wieder vier Berlinfahrten an: die erste Fahrt findet vom 25. bis 28. Februar, die zweite vom 29. April bis 2. Mai, die dritte vom 22. bis 25. Mai, und die vierte Fahrt vom 8. bis 11. Juli 2013 statt. Ich freue mich auf Besuch aus Rheinland-Pfalz.
Herzliche Grüße
Tobias
