Ihr seid herzlich eingeladen zur Veranstaltung „Europa in der Krise – Wie kommen wir da raus?“ am 23. Januar 2013 in München, bei der Tobias an der Podiumsdiskussion teilnehmen wird. Die Veranstaltung gehört zur Infotour „Mehr Mut zu Europa“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die bereits in Hannover, Düsseldorf, Leipzig und Hamburg stattfand. Weitere Veranstaltungen in Stuttgart (05.02.2013) und Potsdam (11.02.2013) sind in Vorbereitung.
Die Zukunft des Euro und der EU beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Seit Jahren versuchen die Staaten der Eurozone mit zum Teil schwer verständlichen Vorschlägen und Instrumenten die Krise in den Griff zu bekommen.
Vielen Regierungen gelingt es nicht, den Menschen die Herausforderungen und Alternativen deutlich zu machen. Haushalte nachhaltig zu stabilisieren hat für die GRÜNE Bundestagsfraktion Priorität. Anders als die Bundesregierung glauben wir, dass eine Stabilisierung der Haushalte nicht durch eine einseitige Kürzungsstrategie möglich ist, sondern dass parallele Investitionen in die Zukunft der Staaten, und ein Steuerpakt, und europaweite Vermögensabgaben zur Finanzierung notwendig sind.
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat umfassende Konzepte zur Lösung der Finanzkrise und der Zukunft der Europäischen Union erarbeitet und wir setzen uns weiter vehement für deren Umsetzung ein. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit hat für uns Priorität. Daher suchen wir abseits von Panikmache oder Schönfärberei im Rahmen unserer Infotour die bundesweite Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Für viele von uns ist der Euro ein täglich sichtbares Zeichen der europäischen Integration. Doch die Eurokrise führt zu Besorgnis und Unsicherheit überall in Europa. Heute haben die Menschen Angst vor einem Auseinanderbrechen
des Euros. Dies führt in den südlichen Staaten zu einem Kapitalabfluss, verhindert Investitionen und verstärkt die Rezession. Wir brauchen ein entschlossenes Ja für die Europäische Union, um diese Entwicklung zu durchbrechen.
Die Eurokrise legt die Konstruktionsfehler der Währungsunion offen. Trotz gemeinsamer Währung offenbaren die Euro-Staaten nach wie vor große Unterschiede in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik funktioniert auf Dauer nicht.
Die Euro-Rettung in Trippelschritten, wie sie Angela Merkel seit nunmehr über zwei Jahren praktiziert, hat die Krise nicht gelöst. Die Geduld der Bevölkerung nimmt spürbar ab. Verständlich: Warum sollten die Menschen noch darauf vertrauen, dass nun der fünfte oder sechste Anlauf zur Eurorettung die Krise tatsächlich löst?
Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat seit dem Beginn der Krise auf rasche und umfassende Konsequenzen gedrängt. Es gilt, die Versäumnisse bei der Euro-Einführung nachzuholen und die Schwächen des Vertrags von Lissabon zu korrigieren. Wir müssen aus der Krise wichtige Lehren ziehen und in einem Europäischen Konvent die Verträge der Europäischen Union weiter entwickeln.
Von der Regulierung der Finanzmärkte und einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht bis zu einer gemeinsamen demokratisch legitimierten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik – das ist ein langer und schwieriger Prozess. Doch uns ist das gemeinsame Europa diese Anstrengungen wert!
Wir freuen uns darauf, mit Ihnen über diese und andere Fragen zur Eurokrise und Zukunft Europas zu diskutieren.
