Mit der Beratung des Haushaltsentwurfes 2013 nimmt der Bundestag im September seine Arbeit nach der Sommerpause wieder auf. Im Anschluss folgen zahlreiche Berichterstattergespräche mit den Ministerien und Ausschussberatungen zu den Einzelplänen. Tobias kümmert sich als Berichterstatter für die Grüne Fraktion um die Etats des Bundeskanzleramts, des Bundesrats, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Verteidigung. Als wirtschaftspolitischer Sprecher wird er sich in die Debatte um den Wirtschaftsetat einbringen. Den Sommer über galt es, die Beratungen vorzubereiten. Hier ein kurzer Überblick:
Bildung- und Forschung
Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung soll 2013 um 811 Mio. € auf insgesamt 13,75 Mrd. € wachsen. Damit hat die Bundesregierung seit dem Eckwertebeschluss im Frühjahr den Ansatz erneut um weitere 331 Mio. € erhöht. Dies ist zwar erfreulich, aber eine rein finanzielle Aufstockung reicht nicht aus, wenn die inhaltlichen Konzepte fehlen. Nicht nachzuvollziehen ist bspw., warum die Mittel für die Deutschlandstipendien aufgestockt werden, obwohl sich gezeigt hat, dass das Programm ein Ladenhüter ist.
Verteidigung
Der Verteidigungsetat soll um 1,41 Mrd. € auf 33,28 Mrd. € anwachsen. Dies macht eines endgültig klar: Das selbst gesteckt, vollmundig verkündete Bundeswehr-Konsolidierungsziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist gescheitert. Die Bundeswehrreform ist im vollen Gange, führt jedoch nicht zu den angekündigten Einsparungen. Rechnet man weitere Ausgaben, wie bspw. die in den allgemeinen Haushalt eingestellten Personalmittel in der Höhe von einer Milliarde €, wird dieses Scheitern der Regierung noch deutlicher.
Wirtschaft
Der Wirtschaftsetat wird trotz Sparversprechen der Regierung erhöht und diese Mittel werden auch noch in die falschen Förderbereiche gelenkt. Während das ohnehin große Programm für die Luft- und Raumfahrt um weitere 36 Millionen Euro steigt, wird bei den Zukunftsfeldern unverantwortlich gekürzt. So bleibt die Energiewende auf der Strecke. Neben dieser falschen Ausgabenpolitik bleibt die Konsolidierung im Wirtschaftsetat absolute Fehlanzeige. Die Gesamthöhe steigt um 72 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nur durch eine Globale Minderausgabe von 65 Millionen Euro, gelingt es die Mehrausgaben noch einigermaßen zu vertuschen.
